Landschaftsumlage beträgt 16,3%
30. Jan. 2014
LWL-Haushalt von SPD, GRÜNE & FDP verabschiedet
Gegen die Stimmen von CDU und LINKE hat die Gestaltungsmehrheit (SPD, GRÜNE und FDP) in der heutigen Landschaftsversammlung den LWL-Haushalt 2014 beschlossen.
„Aus Rücksicht auf die finanziell angespannte Lage in den Kommunen beschließen wir heute als Gestaltungsmehrheit eine Verringerung der Landschaftsumlage um 0,1% auf dann 16,3 %. Damit nehmen wir ein strukturelles Defizit von ca. 11 Mio. € in Kauf“, so die Fraktionssprecherin Birgit Niemann-Hollatz in ihrer Haushaltrede zur Verabschiedung des LWL-Haushalts 2014 am heutigen Donnerstag.
„Zum Antrag der CDU, die Umlage noch einmal um weitere 0,1% auf dann 16,2 % zu senken, können wir nur sagen: Das ist unseriös! Mit Ihrem Vorschlag sind Sie eindeutig zu weit gesprungen, meine Damen und Herren von der CDU. Das würde eine zusätzliche, für uns nicht verantwortbare Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage – sie beträgt derzeit nur noch etwa 58 Mio. € – um weitere ca. 11 Mio. € bedeuten. Ihr Einsparvorschlag „Pauschale Minderausgaben“ ist substanzlos“, führte Frau Niemann-Hollatz weiter aus.
Bislang erfolglos war die Ökopartei mit ihrer Forderung, die Kapitalbeteiligung beim RWE zu veräußern: „In dieser Wahlperiode haben wir es leider nicht geschafft, uns von den RWE-Aktien zu trennen. Dafür gab es bedauerlicherweise keine ausreichende Mehrheit. Das ist ökologisch und ökonomisch falsch. Es gibt überhaupt keinen sachgerechten Grund, dass die öffentliche Hand sich weiterhin an dem Essener Atom- und Braunkohle-Konzern beteiligt. Unsere Beteiligung an der RWE AG war in dieser Wahlperiode eine gewaltige Kapitalvernichtung. Vor vier Jahren, am 29. Januar 2010, hatte die RWE Stammaktie einen Kurs von 64 €, heute Morgen hatten wir 26,95 €. Noch schlimmer sieht es bei der Dividende aus: von ehemals 4,50 € in 2008 werden für 2013 wahrscheinlich nur noch 1 € ausgeschüttet werden,“ bedauert Birgit Niemann-Hollatz.