Landschaftsumlage soll deutlicher sinken

GRÜNE im LWL wollen Kommunen stärker entlasten:

Landschaftsumlage soll deutlicher sinken

Die Landschaftsumlage für die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe soll um 0,8 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr gesenkt werden. Das ist eine der zentralen Forderungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nach einer ersten Beratung des Haushaltes 2007. Die LWL-Verwaltung hatte bei Einbringung des Entwurfs eine Senkung der Umlage um 0,6 Punkte in Aussicht gestellt.

„Wir möchten mit dieser zusätzlichen Entlastung der kommunalen Familie ein Zeichen setzen“, erklärt dazu Fraktionssprecher Heinz Entfellner. „Viele Kommunen müssten die Umlage sonst sogar aus Kassenkrediten bestreiten, und das kann nicht unser Ziel sein.“ Die höhere Entlastung würde den Kommunen in Westfalen-Lippe etwa 18 Millionen Euro an Einsparung bringen.

Die von der Verwaltung vorgesehene Schuldentilgung des Verbandes wollen die GRÜNEN aber auch nicht außer Acht lassen. Die für 2009 erwarteten erheblichen Erlöse aus der Veräußerung der LWL-Beteiligung an der RWWE (RWE-Weser-Ems) sollten aus ihrer Sicht zum größten Teil zum schrittweisen Abbau der Verschuldung eingesetzt werden.

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