Landschaftsversammlung gegen TTIP
20. Nov. 2014
Landschaftsversammlung unterstützt Resolution gegen TTIP
Landschaftsversammlung unterstützt Resolution gegen TTIP
Auf Initiative der GRÜNEN und der LINKEN LWL Fraktionen befasste sich die Landschaftsversammlung auch mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP | Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement | geplante Freihandelszone zwischen EU und Kanada).
Die GRÜNE LWL Fraktion unterbreitete als Beschlussvorschlag das Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen.
Dieser Resolution wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Heinz Entfellner führte folgendes aus:
Alle drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben zusammen mit dem Verband kommunaler Unternehmen ein Positionspapier zu dem Komplex internationaler Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen auf den Weg gebracht. Dass diese vier Akteure sich auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen konnten, zeigt deutlich die drohende Gefährdung der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge durch die genannten Abkommen auf.
Umso unverständlicher sind daher die Äußerungen des Städte- und Gemeindebundes NRW, die den Kommunen ein Mitspracherecht in diesem Bereich aberkennen (übrigens mit fadenscheinigen juristischen Argumentationen).
Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinden, Städte und Kreise unerlässlich, dass typische kommunale Dienstleistungen wie Trink- und Abwasser-Ver- und Entsorgung, ÖPNV, soziale Dienstleistungen, Krankenhäuser sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen in kommunaler Hand bleiben.
Denn nur dann wird dauerhaft auch der Umwelt- und Verbraucherschutz gewährleistet bleiben.
Wie wichtig kommunale Daseinsvorsorge ist, zeigen auch und gerade im Energiebereich erfolgreiche Rekommunalisierungs-Vorhaben.
Um dies in den Verhandlungen über die Handelsabkommen auch beeinflussen zu können, ist Transparenz eine notwendige Voraussetzung. Sie kann erreicht werden, wenn die kommunale Ebene und öffentliche Dienstleister angemessen beteiligt werden.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN schließt sich deshalb den Forderungen des vorliegenden Resolutionsentwurfs an und begrüßt ausdrücklich, dass der LWL als höherer Kommunalverband diese Resolution verabschieden wird.