LWL-Haushalthalt 2011 verabschiedet
24. Feb. 2011
SPD, GRÜNE, FDP beschließen Haushalt – Die Landschaftsumlage liegt bei 15,7%
Wäre es nach dem Willen von CDU und Linken gegangen, die den Haushalt abgelehnt haben, wäre der LWL haushaltspolitisch handlungsunfähig geworden. Die Landschaftsumlage, die die 27 Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) zur Deckung des Haushaltes zu leisten haben, hat die Gestaltungsmehrheit auf 15,7 Prozent festgelegt.
Damit setzte sich die LWL Gestaltungsmehrheit über die Vorschläge des Landesdirektors Wolfgang Kirsch sowie der Linken, die einen Hebesatz von 16,4 Prozent wollten, hinweggesetzt.
Die Fraktionsvorsitzenden Holm Sternbacher (SPD), Martina Müller (GRÜNE) und Stephen Paul (FDP) erklären hierzu: „Unser Ziel war es, die Mitgliedskommunen angesichts der massiven finanziellen Probleme vor Ort nicht zu überfordern. Alle Städte und Kreise zahlen jetzt im Jahr 2011 zusammen weniger Landschaftsumlage als noch ein Jahr zuvor.“ Damit sei es gelungen, auch in schwierigen Zeiten einen soliden kommunalfreundlichen Kurs zu steuern und gleichzeitig ohne Qualitätsverlust verlässliche Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
Obwohl der Haushalt 2011 auch von umfangreichen Sparmaßnahmen begleitet wird, die in den vergangenen Wochen zu massiven Diskussionen geführt haben, haben die betroffenen Eltern jetzt die Sicherheit, so Martina Müller (GRÜNE), dass etwa die Lehrschwimmbecken und das therapeutische Reiten für Kinder mit Behinderungen weiterhin zur Verfügung stehen. Für Stephen Paul (FDP) ist klar, dass der LWL angesichts der unverändert schwierigen Haushaltslage auch über 2011 hinaus kostenbewusst bleiben muss, um Rücksicht auf die Finanzsituation in den Kommunen zu nehmen. Aus Sicht von Holm Sternbacher (SPD) wird der LWL nur dann auch für künftige Generationen seine vielfältigen gesetzlichen Leistungen ohne sozialen oder kulturellen Kahlschlag erbringen können, wenn der Bund die Kommunen und den LWL bei der Aufgabenerbringung finanziell deutlich entlastet.