LWL-Haushalthalt 2011
LWL-Umlage: Gestaltungsmehrheit sieht gute Chancen für eine „15“ vor dem Komma
SPD, GRÜNE und FDP wollen trotz Mehreinnahmen aus Gemeindefinanzausgleich beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) weiter sparsam und kommunalfreundlich haushalten
Münster / Westfalen-Lippe. Nach Veröffentlichung der ersten Modellrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Gemeindefinanzausgleich erwartet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in diesem Jahr rund 35 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber dem im November 2010 vorgelegten Haushaltsplan. Das teilte jetzt die LWL-Verwaltung den Mitgliedern der Landschaftsversammlung mit. Das „Westfalenparlament“ entscheidet am 24. Februar 2011 über den LWL-Haushalt.
„Natürlich bleibt eine Unsicherheit, ob sich diese positive Einnahmeprognose im Jahresverlauf bestätigt“, teilten heute die Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN und FDP mit, die die Mehrheit der Abgeordneten der Landschaftsversammlung stellen.
Holm Sternbacher (SPD), Martina Müller (GRÜNE) und Stephen Paul (FDP) erklärten, Ziel der LWL-Gestaltungsmehrheit bleibe, trotz wachsender Ausgaben für die Behindertenhilfe den westfälischen Kommunen keine höhere Umlagezahlung als im Vorjahr abzuverlangen, sondern den Gesamtbeitrag stabil zu halten. In 2010 hatten alle westfälischen Kommunen 1,55 Milliarden Euro an den Kommunalverband für überwiegend soziale Aufgaben überwiesen. Damit entsprechen SPD, GRÜNE und FDP auch den Erwartungen in den Kreishäusern und Rathäusern Westfalen-Lippes.
Um dieses Ziel zu erreichen, hält die LWL-Gestaltungsmehrheit an den für dieses Jahr vereinbarten Sparmaßnahmen beim Verband fest. Es soll auch dabei bleiben, dass die Landschaftsversammlung über 100 Millionen Euro aus der LWL-Ausgleichsrücklage einsetzt, um den Umlagebeitrag der Kommunen an den Verband stabil zu halten. Der Landschaftsverband als Teil der kommunalen Familie müsse sich bei seiner Haushaltsführung an den finanziellen Verhältnissen in den westfälischen Kommunen orientieren, betonen SPD, GRÜNE und FDP. Diese würden alle sehr sparsam haushalten und ihre Rücklagen einsetzen müssen.
„Wenn wir unseren kostenbewussten Kurs halten, bestehen jetzt gute Chancen, dass der Prozentsatz der LWL-Umlage von uns in der Landschaftsversammlung mit einer „15“ vor dem Komma festgesetzt werden kann“, lassen Holm Sternbacher (SPD), Martina Müller (GRÜNE) und Stephen Paul (FDP) durchblicken. Der LWL-Direktor Wolfgang Kirsch (CDU) hatte den Umlagebeitrag der westfälischen Kommunen an den Verband noch mit 16,4 Prozent geplant.