Service-GmbH für Kliniken darf nicht das letzte Wort sein
GRÜNE im LWL: „Service-GmbH für Kliniken darf nicht das letzte Wort sein“
KOMPROMISSBEREITSCHAFT BIS ZUR SCHMERZGRENZE
Nach den heutigen Protest-Aktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Gründung einer Service-GmbH für die Kliniken des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) im Landeshaus Münster unterstreicht auch die Fraktion der GRÜNEN ihre Ablehnung des Modells:
„Wir haben bereits kurz nach Vorlage des entsprechenden Prognos-Gutachtens im März des vergangenen Jahres in der Fraktion einen Beschluss gefasst, der den Ansatz einer Service-GmbH unter Aufgabe der BAT-Tarife deutlich ablehnt“, erklärt dazu der grüne Fraktionssprecher Heinz Entfellner. „Die betroffenen Bereichen wie Küche, Gärtnerei, Wäscherei oder Reinigung gehören ohnehin zu den unteren Tarifklassen, hier müssen existenzsichernde Einkommen und auch Beschäftigungsverhältnisse für Schwerbehinderte dauerhaft gewährleistet bleiben. Der LWL als großer öffentlicher Arbeitgeber steht hier aus unserer Sicht in einer Vorbildfunktion für die Interessen der Arbeitnehmer/innen.“
Tarifflucht würde nach Angaben der Gewerkschaften im vorgesehenen Fall dazu führen, dass die Gehälter der Beschäftigten künftig um bis zu 30 Prozent sinken würden. Dazu Heinz Entfellner: „Wir unterstützen durchaus alle Bemühungen, innerhalb der bestehenden Strukturen zu Einsparungen zu kommen. So etwa auch die vom Gutachter vorgeschlagene Realisierung von ca. 15% Kosteneinsparung durch die Ausschöpfung von Bündelungspotenzialen. Dadurch erforderlich werdende Personaleinsparungen müßten allerdings ohne Qualitätseinbußen für die Patient/innen und ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt werden.“
Wenn ver.di und Personalrat mit der heutigen Aktion nun deutlich ihre Bereitschaft zu Kompromissen unterstrichen hätten, so sei dies von Politik und Verwaltung des LWL anzuerkennen: „Eine solche Bereitschaft geht bis an die Schmerzgrenze dessen, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuzumuten ist“, unterstreicht Entfellner abschließend. Die GRÜNEN jedenfalls sehen hierin einen gangbaren Weg, den sie politisch unterstützen möchten.