Westfälisch-Lippische Kultur- und Sozialstiftung gründen
CDU und SPD lehnen grünen Vorschlag ab:
GRÜNE im LWL: „Westfälisch-Lippische Kultur- und Sozialstiftung gründen“
Mit ihrem Vorschlag zur Gründung einer Westfälisch-Lippischen Kultur- und Sozialstiftung ist die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) heute endgültig gescheitert. Im Landschaftsausschuss stimmten CDU und SPD gegen die Idee einer erweiterten Stiftung und beauftragten die Verwaltung stattdessen mit Vorklärungen zur Gründung einer reinen Kulturstiftung.
„Wir begrüßen vom Grundsatz her die Errichtung einer Kulturstiftung durchaus“, stellt Fraktionssprecher Heinz Entfellner von den GRÜNEN klar. „Es muss aber sicher gestellt sein, dass das Kerngeschäft der landschaftlichen Kulturpflege weiterhin über den Haushalt des Landschaftsverbandes abgewickelt wird. Eine Stiftung macht nur dann Sinn, wenn das Stiftungskapital dazu dient, neue Handlungsspielräume für die Kultur zu eröffnen. Hier stellen wir uns neben der Erfüllung der Pflicht- und Kernaufgaben ein stärkeres Engagement des LWL für die kulturellen Anliegen seiner Mitgliedskörperschaften und eine stärkere kulturelle Präsenz in der Fläche vor“, so Heinz Entfellner.
Ein weiteres Anliegen der grünen Fraktion sei die Finanzierung und Förderung innovativer sozialer Projekte: „Hier schnürt die aktuelle Haushaltssituation alle Ansätze für neue Entwicklungen ab“, beklagt der grüne Fraktionssprecher. Eine Stiftung, wie sie vergleichsweise auch der Landschaftsverband Rheinland gegründet habe, hätte hier Abhilfe schaffen können. Dabei haben die GRÜNEN durchaus auch Vorschläge zur Finanzierung einer Sozialstiftung parat: „Sobald sich der Landschaftsverband von seinen Anteilen an der LBS trennt, wird ein nicht unbedeutendes Kapital freigesetzt, das wir nicht im laufenden Haushalt verfrühstückt sehen möchten“, erläutert Entfellner. Dauerhaft sei das Kapital sinnvoller in einer Stiftung für soziale und kulturelle Zwecke nutzbar. Und auch weitere kommunalwirtschaftliche Beteiligungen des Landschaftsverbandes halten die GRÜNEN nicht für unverzichtbar. Dies betrifft die regionalen Energieversorgungsunternehmen ebenso wie etwa die Beteiligung an der West-LB oder der Provinzial.