Haushalt 2007: Wir vermissen die inhaltlichen politischen Themen
Zur Verabschiedung des LWL-Haushaltes 2007:
„Wir vermissen die inhaltlichen politischen Themen“
Der heute verabschiedete Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) findet nicht die Zustimmung der GRÜNEN. Kritik übte die Fraktion unter anderem an der ausufernden Debatte zur Umbenennung von Einrichtungen des Verbandes: „Muss der Verband wirklich seit Monaten eine öffentliche Nabelschau um Logo, Flagge und Westfalenross veranstalten?“ fragt Fraktionssprecher Heinz Entfellner. „Dient diese Art von Öffentlichkeitsarbeit tatsächlich dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, seinen Verbandsinteressen und vor allem den ihm anvertrauten Menschen? Ja haben wir denn keine anderen Probleme, meine Damen und Herren?“
Und dass es inhaltlich-politische Themen für den LWL genug gibt, unterstrich Entfellner in seiner Haushaltsrede ausführlich: Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen, therapeutische Versorgung für die Kinder an den LWL-Förderschulen, Übergang für behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt, aber auch Umwelt- und Klimaschutz für die Immobilien und Liegenschaften des Verbandes.
„Nach den Ergebnissen der Einzelberatungen können und werden wir diesem Haushalt 2007 nicht zustimmen“, so Heinz Entfellner abschließend. „Gleichwohl sagen wir zu einer Entscheidung ganz deutlich Ja: Die Senkung der Landschaftsumlage zur Entlastung der Mitgliedskörperschaften findet unsere ausdrückliche Zustimmung, auch wenn für den letzten Zehntelpunkt eine Gegenfinanzierung auf dem Wege der Nettoneuverschuldung finanzpolitisch nicht eben solide ist. Andererseits muss hier niemand die Finanzsituation der Kreise, Städte und Gemeinden beschreiben – die kennen Sie alle nur zu gut. Ich betone unsere prinzipielle Zustimmung zur Umlagesenkung deshalb besonders, weil uns der Beschlussvorschlag zum Haushalt keine Gelegenheit zur differenzierten Abstimmung lässt.“