Verabschiedung Aktionsplan Inklusion
07. Mai. 2014
Rede der GRÜNEN Fraktionssprecherin Martina Müller zur Verabschiedung des Aktionsplans Inklusion
Rede der GRÜNEN Fraktionssprecherin Martina Müller:
Ja, es hat sich gelohnt. Der Aktionsplan Inklusion des LWL in der jetzigen Fassung kann sich sehen lassen.
Es war richtig, dass sich die Fraktionen intensiv in allen Arbeitskreisen und alle Fachausschüsse mit dem Thema „Inklusion“ beschäftigt haben. Für uns GRÜNE ging dabei Sorgfältigkeit vor Schnelligkeit.
Es war richtig, dass die Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP/Freien Wählern und die GRÜNEN in den Facharbeitskreisen einen umfangreichen Änderungs- und Ergänzungsantrag gestellt haben. Wir freuen uns, dass die inhaltlichen Maßnahmen einvernehmlich mit aufgenommen wurden.
Auf dem Weg zur heutigen Verabschiedung war auch die Verbändeanhörung absolut sinnvoll. Viele Anregungen sind gekommen. Sie werden nun bis zur ersten Überarbeitung parlamentarisch beraten.
Zu den Haushaltsberatungen 2015 werden wir Maßnahmen mit Kosten hinterlegen und zu einer Priorisierung kommen müssen. Das wird nicht leicht, ist aber unsere Verantwortung. Klar ist, dass es Maßnahmen geben wird, die sind für kleines Geld umsetzbar oder einfach nur durch die Schaffung anderer Strukturen, andere Maßnahmen werden erhebliche Mittel binden.
Wer es Ernst meint mit der Umsetzung des heute zu beschließenden Aktionsplans, der muss auch Gelder dafür bereitstellen und auch die Verantwortung übernehmen und sagen, welche Maßnahmen Vorrang haben werden.
Daher ist es auch richtig, dass wir den Aktualisierungszeitraum mit zwei Jahren kurz halten, dass wir eigentlich fortlaufend auf Entwicklungen eingehen können und auch wollen.
Kurzum: Wir GRÜNE sehen den Aktionsplan als das, was er ist und sein sollte: Eine Grundlage für die Umsetzung, für die tägliche Arbeit des Verbandes, um in den verschiedenen Handlungsfeldern, Teilhabe für alle Menschen zu schaffen. Er ist nicht statisch, kein Buch, dass man einmal druckt, sondern eine Grundlage für einen sich entwickelnden Prozess.
Der LWL hat mit dieser breit angelegten Diskussion alle mitgenommen und damit die Vielschichtigkeit der Aufgabe vielen erst bewusst gemacht.
Daher möchte ich an dieser Stelle allen Beteiligten in der Verwaltung herzlich danken für ihr Engagement bei der Erstellung, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen, darunter doch einige Politiker*innen aus anderen Politikbereichen, die sich – wie gesagt – erstmalig mit Inklusion beschäftigt haben.
Es passt auch gut, dass wir am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung den Aktionsplan verabschieden und damit Zeichen setzen.
Es hat sich wie gesagt gelohnt, die Umsetzung werden jetzt die neuen Fraktionen angehen, wir GRÜNE freuen uns darauf.