02. Feb. 2017
Fraktionssprecherin Martina Müller hält Haushaltsrede
„Durch die Umlageerhöhung von nur 17,4 Prozent-Punkten, bleibt dem LWL keine andere Möglichkeit mehr, auf die finanziellen Folgen der neuen Gesetzgebung zu reagieren, außer Schulden zu machen und damit die Ausgleichsrücklage nahezu vollständig [...]
05. Dez. 2016
Bild: Nico Meier, pixelio.de
Man „fand“ noch 10 Mio € bei der Neubewertung der Pensionskassen und korrigierte die Prognose bei den Belastungen des Inklusionsstärkungsgesetzes um 6 Mio € nach unten. Auch die Behindertenhilfe will noch 1,5 Mio € weniger in 2016 [...]
Fraktionssprecherin Martina Müller: „Wir haben damit gerechnet. Hatte die mittlere Finanzplanung schon eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte vorgesehen, so wurde die Lage bereits im letzten Jahr verschärft durch die Entscheidung der CDU/SPD-Mehrheit, die schon im Haushalt 2016 notwendige Erhöhung nicht im vollem [...]
02. Sep. 2016
von li: Gerd Joksch, Otto Reiners, Leandra Praetzel, Bärbel Höhn, Gönul Eglence, Martina Müller
„Die globale Temperaturerhöhung soll nach den Beschlüssen von Paris deutlich unter 2° Grad C bleiben, möglichst sogar unter 1,5° Grad C. Wenn wir die Beschlüsse ernst [...]
Projekt Literaturzentrum Burg Hülshoff geht nicht zu Lasten der anderen Kultureinrichtungen des LWL
Münster) Auf Initiative der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe kamen am Freitagmorgen die Mitglieder des Landschafts- und des Kulturausschusses zu einer Sondersitzung [...]
