Antrag Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zum Energiepolitischen Konzept des LWL: Vorlage 13/1585

Beschlussantrag :

Der Ausschuss möge folgende Änderungen zum Energiepolitischen Konzept (Vorlage 13/1585) beschließen:

·       In Ziffer 1 wird der 2. Halbsatz gestrichen; der Satz lautet jetzt folgendermaßen: „Der Landschaftsausschuss beschließt die Fortschreibung des „Energiepolitischen Konzepts des LWL“.

·         Es wird eine neue Ziffer 2 eingefügt mit folgendem Wortlaut: „Die in der Anlage 2 des Konzeptes aufgeführten Maßnahmen werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

1.    Anhebung der Zielsetzung für die weitere CO2-Reduzierung auf der Basis des Jahres 1990 bis zum Jahr 2020 von 45 % auf 55%.

2.    Steigerung Anteil der LWL-Eigenstromerzeugung aus BHKW-Anlagen bis zum Jahr 2020 von 30 % auf 35 % oder höher.

3.    Senkung der Primärenergiefaktoren der LWL-Nahwärmenetze um mindestens 10 % von 1,3 auf 1,17 oder niedriger.

4.    Anwendung der neuen LWL-Leitlinien zum energieeffizienten, nachhaltigen und wirtschaftlichen Planen, Bauen und Sanieren bei Hochbaumaßnahmen des LWL (Anlage 1).

5.    Evaluation der im Passivhausstandard errichteten LWL-Tageskliniken Unna, Bottrop und Warendorf.

6.    Bei Neubauten und grundsätzlichen Sanierungen des LWL wird das Bewertungssystem des nachhaltigen Bauens angewendet. Es wird mindestens der Standard „Silber“ des DGNB-Zertifikats (Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen) erreicht.

7.    Jährlich durchgeführter Energieverbrauchs-Benchmark im Bereich der Gebäude der Hauptverwaltung, Kliniken, Kultur und Schulen, die an das EDM angeschlossen sind.

8.    Aufstellung einer Prioritätenliste zur Sanierung der Gebäude.

9.    Bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen der LWL-Förderschule in Bad Oeynhausen, Bielefeld, Dortmund und Paderborn wird eine Bilanzierung der energetischen Sanierungsmaßnahme durchgeführt.

10.  Verstärkter Einsatz der LED-Technik.

11.  Pro Jahr werden 7 Energiegutachten erstellt.

12.  Verpflichtende Schulung für das haustechnische Personal“

13.  Für die an das LWL-EDM angeschlossenen Gebäude, bei denen die Bruttogeschossfläche größer 250m² ist, wird einmalig und dann nach jeder energetischen Sanierung ein verbrauchsabhängiger Energieausweis erstellt.

14.  Prüfung der Möglichkeiten von Intracting- und Contractingmaßnahmen.

·         Ziffer 2 wird zu Ziffer 3 mit folgender Änderung im letzten Satz:

„Durch die Umsetzung der im Klima- und Energiekonzept des LWL angelegten Maßnahmen sollen die CO2-Emissionen des Ausgangsjahres 1990 jährlich um 1 %, insgesamt aber mindestens um 55% bis zum Jahr 2020 reduziert werden.“

·         Die Ziffern 3 und 4 werden zu Ziffer 4 und 5 und bleiben inhaltlich unverändert.