Kein Geld zur Sanierung der Abwasserkanäle

Kein Geld zur Sanierung der Abwasserkanäle:

“Landschaftsversammlung verschließt die Augen vor ökologischer Zeitbombe”

Obwohl 75 Prozent der Abwasserkanäle auf dem Gelände der Westfälischen Klinik in Gütersloh marode sind, will der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger der Einrichtung vorerst kein Geld zur Sanierung bereitstellen. In der heutigen Sitzung der Landschaftsversammlung in Münster lehnte die Mehrheit aus CDU, SPD und F.D.P. einen entsprechenden Antrag der grünen Fraktion ab.

“Die Landschaftsversammlung verschließt mit dieser Weigerung die Augen vor einer ökologischen Zeitbombe”, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, Martina Müller von den GRÜNEN im LWL. “Der LWL ist auch als Träger der Kliniken entsprechend den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes zum Schutz des Grundwassers verpflichtet.”

Die Selbstüberwachungsverordnung sehe vor, so die GRÜNEN, daß Betreiber den Zustand von Abwasseranlagen regelmäßig überprüfen und die erforderlichen Sanierungsarbeiten vornehmen müssen. Wenn die Mehrheit im LWL trotz Kenntnis der Situation die Finanzierungsmittel für notwendige Schadensbeseitigung verweigere, habe dies auch eine strafrechtliche Dimension.

“Ziel muß es sein,” so Martina Müller abschließend, ” dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und damit künftig eine Belastung des Grundwassers zu verhindern.”

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