Keine Verstaatlichung der Straßenbauverwaltung
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im LWL lehnen Verstaatlichung der Straßenbauverwaltung ab
Bei der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) stößt eine Verstaatlichung der Straßenbauverwaltung auf deutliche Ablehnung. In einem Kompromißpapier hatten die Landesdirektoren der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland, der Landkreistag sowie der Städtetag NRW eine Übertragung dieses Bereiches auf das Land vorgeschlagen. „Eine differenzierte fachliche Bewertung muß zu dem Ergebnis kommen, daß eine staatliche Aufgabenwahrnehmung der Straßenbauverwaltung nicht sachgerecht sein kann“, erklärt dazu Peter Saatkamp, Fraktionssprecher der GRÜNEN im LWL.
Dies hätten in den vergangenen Jahren mehrfach auch Untersuchungen und Bewertungen der Straßenbauverwaltung ergeben, an denen das Land beteiligt gewesen sei. Dazu Peter Saatkamp: „Man ist bisher immer zu dem Ergebnis gekommen, daß eine staatliche Aufgabenwahrnehmung schlechter abschneidet, als die bisherige überörtliche Zuständigkeit der höheren Kommunalverbände. Dies betrifft sowohl die fachliche Erledigung wie auch die Kostenseite.“
Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN komme hinzu, daß die von ihnen angestrebte integrierte Gesamtverkehrsplanung, also eine Zusammenführung aller Zweige der Verkehrsplanung, nur in regional orientierten Kommunalverbänden möglich sei. „Nach unseren Vorstellungen sollen in den Regionen Vorschläge zur Bedarfsplanung für Straße und Schiene erstellt werden, die dann mit den Vorgaben des Landes zu einem Gesamtverkehrsplan für Nordrhein-Westfalen sowie den finanziellen Rahmenbedingungen abgeglichen werden müssen“, so GRÜNEN-Sprecher Saatkamp. Der Landtag in Düsseldorf habe aktuell das Verkehrsministerium mit Vorarbeiten zu einem „Integrierten Gesamtverkehrsplan NRW“ beauftragt. Da wirke der Ruf nach Verstaatlichung der Straßenbauverwaltung nur kontraproduktiv.
Vor diesem Hintergrund lehnen die LWL-GRÜNEN auch eine Vorfinanzierung zusätzlicher Erhaltungsinvestitionen der Landesstraßen aus Umlagemitteln des Landschaftsverbandes ab: „Es kann ja wohl nicht sein, daß die Kommunen die Versäumnisse des Landes jetzt vor-finanzieren, nur damit der Straßenbau dann verstaatlicht wird“, erklärt Peter Saatkamp.