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Pressemitteilungenrss

Facebook-Skandal - Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens ist ein für allemal vorbei

05.04.2018

Das Versagen der Bundesregierung gegenüber marktmächtigen Anbietern auf digitalen Märkten wird immer deutlicher: Über Jahre hat es die Bundesregierung bewusst unterlassen, gegenüber Facebook und anderen marktmächtigen Akteuren auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen.

Portrait Dr. Konstantin Notz

Dr. Konstantin von Notz

  • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
  • Beauftragter für Religion und Weltanschauungen

Kindergrundsicherung statt Hartz IV für Kinder und Jugendliche

04.04.2018

Die Wahrscheinlichkeit für Kinder, in Hartz IV aufzuwachsen, ist wieder gestiegen und erreicht mit über zwei Millionen Kindern im Hartz IV-Bezug einen desaströsen Höchststand.

Portrait Katja Dörner

Katja Dörner

  • Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik
Portrait Sven Lehmann

Sven Lehmann

  • Sprecher für Queerpolitik
  • Sprecher für Sozialpolitik

Syrienkonferenz: Hoffnung auf Frieden schwindet

04.04.2018

Die heute in Ankara stattfindende Syrienkonferenz lässt nicht auf einen baldigen Frieden in Syrien hoffen.

Portrait Omid Nouripour

Omid Nouripour

  • Sprecher für Außenpolitik

Ausbildung garantieren – Fachkräfte sichern

04.04.2018

Die aktuellen Zahlen zum Ausbildungsmarkt müssen für Politik und Wirtschaft ein Warnruf sein. Die Betriebe müssen ihre Ausbildungen deutlich attraktiver machen.

Portrait Beate Walter-Rosenheimer

Beate Walter-Rosenheimer

  • Sprecherin für Jugendpolitik
  • Sprecherin für Aus- und Weiterbildung

Martin-Luther-King-Gedenken: Unvollendet in Trumps Amerika

04.04.2018

Mit Martin Luther King gedenken wir einer Ikone des gewaltfreien Widerstands. King hat als Bürgerrechtler gegen Rassismus, gegen Armut, und für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft.

Portrait Jürgen Trittin

Jürgen Trittin

Jemen Geberkonferenz: Zugang für humanitäre Hilfe statt Zynismus

03.04.2018

Der Krieg im Jemen hat über die Zivilbevölkerung unermessliches Leid gebracht - drei Viertel der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben.

Portrait Omid Nouripour

Omid Nouripour

  • Sprecher für Außenpolitik

Omid Nouripour zu den Präsidentschaftswahlen in Ägypten

29.03.2018

Die ägyptischen Präsidentschaftswahlen waren weder frei noch fair. Die ägyptische Regierung ist mit Einschüchterung und Repression gegen potenzielle Gegenkandidaten vorgegangen, so wie sie das bereits gegen große Teile der Opposition im Land getan hat.

Portrait Omid Nouripour

Omid Nouripour

  • Sprecher für Außenpolitik

Neustart bei der Unterstützung von langzeitarbeitslosen Menschen

29.03.2018

Die Arbeitsmarktzahlen sind gut, aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt.

Portrait Beate Müller-Gemmeke

Beate Müller-Gemmeke

  • Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik

Weltbiodiversitätsrat: Artenreichtum der Erde schwindet

23.03.2018

Dies muss ein Weckruf an die Weltgemeinschaft sein. Auch von höchster Stelle, vom Weltbiodiversitätsrat, ist bestätigt, dass die Artenvielfalt unserer Erde schwindet und welche gravierenden Gefahren damit einhergehen.

Portrait Steffi Lemke

Steffi Lemke

  • Parlamentarische Geschäftsführerin
  • Sprecherin für Naturschutzpolitik

Welt-Tuberkulose-Tag: Mehr Investitionen in Medikamente, Impfstoffe und Früherkennung nötig

23.03.2018

Es gibt zwar mittlerweile wirksame Medikamente gegen die Krankheit. Doch diese Medikamente sind teuer und werden gerade in ärmeren Ländern fast nie eingesetzt.

Portrait Ottmar Holtz

Ottmar von Holtz

Rüstungsexporte: Die neue Bundesregierung genehmigt weiter fleißig Kriegsschiffe für Saudi-Arabien

23.03.2018

Kaum im Amt, genehmigt die Bundesregierung acht weitere Kriegsschiffe für Saudi-Arabien, obwohl die völkerrechtswidrige Seeblockade des Jemen unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung verursacht.

Portrait Katja Keul

Katja Keul

  • Sprecherin für Rechtspolitik
  • Sprecherin für Abrüstungspolitik

Klimakrise kostet bares Geld – Kanzlerin bleibt untätig

22.03.2018

Der neueste Bericht der WMO liefert Erkenntnisse, die erschrecken. 2017 gilt als eines der drei heißesten Jahre weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor über 100 Jahren. Insgesamt sind extreme Wetterereignisse wie Dürren, extreme Hitze oder Hurrikane zur Existenz- und Lebensbedrohung geworden.

Portrait Lisa Badum

Lisa Badum

  • Sprecherin für Klimapolitik

Europäischer Rat: Neue Bundesregierung muss ihre pro-europäischen Versprechen einlösen

22.03.2018

Mit dem Klimawandel, dem Flüchtlingssterben im Mittelmeer oder Angriffen auf die Demokratie steht Europa vor einer vielfältigen Bewährungsprobe, die keinen weiteren Aufschub erlaubt.

Portrait Dr. Franziska Brantner

Dr. Franziska Brantner

  • Parlamentarische Geschäftsführerin
  • Sprecherin für Europapolitik

Bayer-Monsanto: Schlechte Entscheidung für Wettbewerb und Umwelt

21.03.2018

Die Fusionsspirale in der Agrar-Chemie dreht sich durch diese Fusion erneut ein Stück weiter. Nach Syngenta und ChemChina, nach Dow und DuPont fallen jetzt auch noch die Schranken für Bayer und Monsanto.

Portrait Katharina Dröge

Katharina Dröge

  • Parlamentarische Geschäftsführerin
  • Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik
Portrait Dr. Anton Hofreiter

Dr. Anton Hofreiter

  • Fraktionsvorsitzender

Weltwassertag: Medikamente, Nitrat und Plastik haben in unserem Wasser nichts verloren

21.03.2018

Der Weltwassertag ruft uns zu einem sorgsamen Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser auf. Sauberes Wasser ist unersetzlich für unsere Gesundheit und eine intakte Umwelt.

Portrait Dr. Bettina Hoffmann

Dr. Bettina Hoffmann

  • Sprecherin für Umweltpolitik
  • Sprecherin für Umweltgesundheit
Portrait Friedrich Ostendorff

Friedrich Ostendorff

  • Sprecher für Agrarpolitik

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27.03.2018

Kleine Anfrage Ausländische Direktinvestitionen (mit Antwort) (PDF)

20.03.2018

Kleine Anfrage Engagement in der Sahel-Zone (mit Antwort) (PDF)

20.03.2018

Antrag Gesundheitstechnologien (PDF)

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