Ergänzungen zur Gründung der LWL-Energiegesellschaft

Zusatz- und Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 16/0172, Gründung einer Gesellschaft für die Errichtung und den Betrieb von Energieerzeugungs- und -speicheranlagen durch die WLV GmbH

Beschlussvorschlag (Ergänzung):

• Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages: Eine Vertretung des LWL in der
Gesellschafterversammlung soll an den Vorsitz des Ausschusses für Bauen, Klima und
Umwelt gebunden sein.
• Neuer Punkt 3: Darüber hinaus wird der Ausschuss für Bauen, Klima und Umwelt in
der Zuständigkeitsordnung als fachlich zuständiger Ausschuss für die Gesellschaft
ergänzt. Dort wird regelmäßig über die Gesellschaft berichtet.
• Weiterhin wird der §2 des zu beschließenden Gesellschaftsvertrages folgendermaßen
ergänzt:

o § 2 - Gegenstand des Unternehmens
• Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb von Energieerzeugungs-, und –speicheranlagen im Bereich erneuerbarer Energien für die Eigenversorgung der Liegenschaften des LWL und seiner Tochtergesellschaften und Stiftungen sowie die Unterstützung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe bei der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes. Dies umfasst auch die Organisation und Abwicklung der Energieverteilung zu den vorgenannten Liegenschaften.

Begründung: Erfolgt mündlich

Gez.
Wolfgang Gurowietz, fachpolitischer Sprecher Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Karen Haltaufderheide-Uebelgünn und Corinna Stöxen, Fraktionssprecherinnen