Gemeinsamer Antrag CDU/GRÜNE:
Beschlussvorschlag
1. Die Fraktionszuwendungen werden um 5 % (pro Kopfbetrag pro Jahr sowie Personalkostenanteil) reduziert.
2. Die maximale Anzahl der Sitzungen wird auf 160 Sitzungen reduziert.
3. Eine Erstattung von Parkgebühren vom LWL an Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (Mitglieder der Landschaftsversammlung und sachkundige Bürgerinnen und Bürger) erfolgt nicht.
Die Verwaltung wird beauftragt, die ggf. notwendigen Beschlussvorlagen zu erstellen.
Begründung
Die in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe vertretenen Fraktionen sind aufgerufen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten.
Antrag von CDU und GRÜNE
Das wollen wir beschließen
- Das Geld für die Fraktionen wird um 5 % weniger. Das gilt für jeden Kopf pro Jahr und für Personalkosten.
- Es gibt höchstens 160 Sitzungen pro Jahr.
- Parkgebühren zahlt der LWL nicht mehr. Das gilt für Mitglieder und sachkundige Bürger.
Die Verwaltung soll die nötigen Vorlagen machen.
Warum wir das wollen
Alle Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe sollen sparen helfen.
