Einladung Diskussion gegen Sozialabbau am 15.10.

Liebe Menschen,

nach der parlamentarischen Sommerpause gehen wir so intensiv wie möglich in den Streit um die Zukunft unseres Sozialsystems. Nun heißt es, so viel Widerstand wie geht aufzubauen! Denn die sogenannten Sozialreformen der Bundesregierung für die Eingliederungshilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe sehen massive Kürzungen vor und das hätte katastrophale Folgen – auch für unsere Demokratie. Der drohende Abbau von individuellen Schulassistenzen, Einschränkungen beim Wunsch- und Wahlrecht und beim Unterhaltsvorschuss gefährden nicht nur das Grundrecht auf Inklusion. Sie betreffen in besonderer Weise Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende, für die diese Einschnitte existenziell sind. Sie werden an die Substanz gehen und das wollen wir nicht zulassen.

Wir laden euch deshalb ein, online dabei zu sein. In unserer digitalen Diskussion werden folgende Fragen besprochen:

• Was bedeuten die geplanten Kürzungen für Betroffene?
• Was können wir jetzt ganz konkret vor Ort tun, um unseren Widerspruch laut zu machen?

Darüber diskutieren die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke – Die PARTEI – PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ im LWL – gemeinsam mit Vertreter:innen aus Verbänden, Kommunalpolitik und Betroffenen möglicher Kürzungen.

Die Zoom-Diskussion findet am Donnerstag, den 15.10., von 19.00 – 20.30 Uhr statt und wird aufgezeichnet. 

Mit dabei sind:

• Vanessa Holtmann, Betroffene als Alleinerziehende
• Sina Wübbeling, Betroffene von Zwangs-Pooling/Individuelle Schulbegleitung
• Christian Woltering, Vorstand Paritätischer NRW, zu den Folgen aus Sicht der Einrichtungen und Verbände
• N. N., Vertreter:in Lebenshilfe und Gewerkschaft ver.di (angefragt), zur Situation der Beschäftigten

Auf der Veranstaltung möchten wir die Erklärung unten verabschieden.

Die Zugangsdaten zur Videokonferenz gibt es nach Anmeldung hier: 

Mailadresse Grüne: gruenegeschaeftsstelle@lwl.org.

Mailadresse Linke: dielinke@lwl.org.

Mit freundlichen Grüßen

Karen Haltaufderheide-Uebelgünn und Corinna Stöxen / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL

Rolf Kohn und Sonja Crämer-Gembalzcyk / Die Linke – Die PARTEI – PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ im LWL

Münsteraner Erklärung

zu verabschieden am 15.10.2026

Die Teilnehmer:innen der heutigen Veranstaltung stellen fest:

In der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe sind durch die Bundesregierung massive Kürzungen, Streichungen und Umstrukturierungen geplant. Die bisher erreichte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird dadurch erschwert und teilweise unmöglich gemacht. Gleichzeitig werden in vielen anderen sozialen Bereichen – z.B. Wohngeld, Grundsicherung, Rente, Gesundheitsversorgung, Unterhaltsvorschuss – durch die Bundesregierung Verschlechterungen geplant und umgesetzt. Diese Streichungen bedeuten für viele Menschen einen sozialen Absturz.

Menschen mit Behinderungen und auch ihre Angehörigen tragen schon jetzt ein hohes Armutsrisiko. Ihnen drohen weniger Lebensqualität, weniger Kultur, weniger soziale und politische Teilhabe – Exklusion und Armut!

Auch für die Beschäftigten in der Eingliederungshilfe würde sich die Arbeitssituation bedeutend verschlechtern. Einschnitte in der Refinanzierung der Tarife gefährden Einrichtungen und Arbeitsplätze, eine Absenkung der Fachkraftquote erschwert und verschlechtert die fachliche Qualität der Arbeit.

Die Teilnehmer:innen der heutigen Veranstaltungen sind sich einig:

Widerstand gegen die Einschnitte muss sein!

Wir – Menschen mit und ohne Behinderungen aus ganz verschiedenen Bereichen – werden alles dafür tun, sozialen Kahlschlag und weitere Benachteiligung zu vermeiden. Wir streiten für kluge Lösungen zur Finanzierung eines effizienten und demokratischen Sozialstaats. Die Einnahmeseite muss auch verbessert werden, zum Beispiel mit der Besteuerung von extremen Vermögen, Erbschaftssteuer und Verfolgung von Steuerhinterziehung.

Wir werden die Streichungen und Kürzungen in der Eingliederungshilfe und ihre konkreten sozialen Auswirkungen vor Ort bekanntmachen und Alternativen diskutieren. Wir organisieren gemeinsam mit Betroffenen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften Widerstand. Das bisher bestehende soziale Netz darf nicht zerrissen werden – sonst ist unsere Demokratie in Gefahr.

Die Teilnehmer:innen der heutigen Veranstaltung fordern von der Bundesregierung und der Landesregierung:

• Finanzierung vertraglich vereinbarter Tarifgehälter.
• Kein Zwangs-Poolen – Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein individuelles Leben.
• Recht auf Einzel-Schulassistenz, auch wenn gemeinsame Schulassistenz der Standard wird.
• Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Sie entscheiden, wie und mit wem sie leben wollen.
• Nichts über uns – ohne uns! Partizipative Planung muss sein.
• Gleiche Pflegeleistungen für alle – der Paragraf 43a Sozialgesetzbuch (SGB) XI muss reformiert werden.
• Bürokratieabbau, Digitalisierung aller relevanten Prozesse – damit mehr Leistung bei den Menschen mit Behinderung ankommt.
• Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten der Eingliederungshilfe im Sinne der Drittel-Lösung (Bund/Land/Kommunen).
• Rücknahme der Streichungen und Kürzungen in allen sozialen Bereichen – Menschen mit Behinderungen sind davon mehrfach betroffen.