Liebe Menschen,
die Bundesregierung plant Einschnitte bei Rente, Pflege, Krankenversicherung, Elterngeld und vielem mehr. Das machen wir nicht mit! Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat stärken und nicht die sozialen Fundamente der Demokratie kaputt sparen!
Als Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.Die Partei.Partei Mensch Umwelt Tierschutz in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe sorgen wir uns um die Auswirkungen der sozialen Kürzungen auf diejenigen, die ohnehin mit am meisten belastet sind: Menschen mit Behinderungen, Menschen, die durch Pflege belastet sind und Unterstützung benötigen, Alleinerziehende.
Deshalb schließen wir uns dem Aufruf des DGB und seiner Gewerkschaften an, die zu einem besonderen Aktionstag mit einer Demonstration und Kundgebung in Essen einladen.
Wir schließen uns den Hauptforderungen der Sozialverbände an, von denen folgende für uns besonders wichtig sind:
1. Vertraglich vereinbarte Tarifgehälter müssen finanziert werden.
2. Soziale Teilhabe darf nicht nur Gruppenleistung sein (Kein Zwangs-Poolen) – Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein individuelles Leben.
3. Einzel-Schulassistenz muss möglich bleiben, auch wenn gemeinsame Schulassistenz der Standard wird.
4. Menschen mit Behinderung müssen frei wählen können, wie und mit wem sie leben.
5. Nichts über uns – ohne uns! Partizipative Planung muss sein. Menschen mit Behinderung brauchen Unterstützung. Kommunen müssen diese sicherstellen.
6. Die pauschale Abgeltung der Pflegeleistungen im Paragraf 43a Sozialgesetzbuch (SGB) XI muss dringend auf der Bundesebene reformiert werden, wofür sich alle Akteure in NRW stark machen müssen.
7. Der Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung aller relevanten Prozesse muss zwingend das vorderste Ziel aller Beteiligten sein, damit endlich wieder mehr Leistung bei den Menschen mit Behinderung ankommt!
8. Die Verantwortlichen in NRW müssen sich dafür einsetzen, dass sich der Bund langfristig im Sinne der Drittellösung an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt.
Also, kommt mit zur Demo und zur Kundgebung in Essen!
Wann: Samstag, 26. September
Demonstrationszug: 10:45 – 11:30 Uhr
Kundgebung: 11:30 – 14:00 Uhr
Wo: Die Demonstration startet an der Altendorfer Straße (Ecke Hans-Böckler-Straße) und endet am Ort der Kundgebung auf dem Burgplatz.
Die Abfahrtsorte- und Zeiten der Bustransfers des DGB aus ganz NRW findet Ihr hier.
Eine aktualisierte Übersicht über das vielfältige Programm mit starken Reden, kraftvoller Musik und weiteren Acts gibt es hier.
Schickt diesen Aufruf an Eure Partei-Freund:innen vor Ort und gebt Euren Arbeitskolleg:innen Bescheid!
Wer sich uns vor Ort anschließen möchte, schickt eine Mail an:
Mailadresse Grüne: gruenegeschaeftsstelle@lwl.org.
Mailadresse Linke: dielinke@lwl.org.
Dort erhaltet Ihr auch den Beitrittslink zur Signal-Gruppe für die Demo.
Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen: Hände weg von unserem Sozialstaat!
Bitte beachtet auch unsere Online-Diskussion zu den Sozialkürzungen am 15.10.!
Was bedeuten die geplanten Kürzungen für Betroffene? Und was können wir jetzt ganz konkret vor Ort tun, um unseren Widerspruch laut zu machen? Die offizielle Einladung mit weiteren Informationen zur Anmeldung folgt in Kürze.
Herzliche Grüße
Rolf Kohn und Sonja Crämer-Gembalczyk
Für die Fraktion Die Linke.Die Partei.Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Karen Haltaufderheide-Uebelgünn und Corinna Stöxen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Menschen
Die Regierung will Geld sparen. Das betrifft Rente, Pflege und Krankenversicherung. Das machen wir nicht mit! Wir brauchen bessere Lösungen. Der Sozialstaat muss stärker werden.
Wir sorgen uns um Menschen mit Behinderungen. Auch Alleinerziehende sind betroffen. Pflegende Menschen brauchen Hilfe. Deshalb machen wir eine Demonstration mit.
Das fordern wir:
- Tariflöhne (= gerechte Löhne) müssen bezahlt werden.
- Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden. Nicht alle zusammen in Gruppen.
- Einzelne Schulhelfer müssen möglich bleiben.
- Menschen mit Behinderung wählen selbst, wie sie leben.
- Menschen mit Behinderung planen mit. Sie haben Mitsprache.
- Die Pflege-Regeln müssen geändert werden. Der Bund muss helfen.
- Weniger Papier-Arbeit. Mehr Digitales. Mehr Leistung für Menschen.
- Der Bund bezahlt langfristig mit. Das ist gerecht.
Kommt zur Demo in Essen!
Wann: Samstag, 26. September
Demonstrationszug: 10:45 - 11:30 Uhr
Kundgebung: 11:30 - 14:00 Uhr
Wo: Start an der Altendorfer Straße. Ende auf dem Burgplatz.
Busse fahren aus ganz NRW. Die Zeiten findet Ihr online.
Schickt diese Nachricht an Eure Freunde weiter!
Kontakt:
Grüne: gruenegeschaeftsstelle@lwl.org
Linke: dielinke@lwl.org
Dort bekommt Ihr auch die Signal-Gruppe.
Gemeinsam sind wir stark! Hände weg vom Sozialstaat!
