CDU und SPD blockieren Hitzeschutz

Trotz Extremsommer: CDU und SPD blockieren priorisierte Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen

Nach den Erfahrungen des Extremsommers 2026 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) einen Antrag zur priorisierten Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen gestellt. Das Bündnis aus CDU und SPD hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die geforderten Schritte bereits seit 2022 im Integrierten Klimaschutzkonzept beschlossen sind.

Andreas Neumann, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Es ist ein Armutszeugnis, dass die CDU nun die Umsetzung der von ihr selbst mit beschlossenen Maßnahmen blockiert. Wir sprechen hier nicht über Komfort, sondern über die Gesundheit und Lebensqualität von Menschen, die sich nicht selbst schützen können. Patient:innen in der Psychiatrie, Schüler:innen an Förderschulen und das Personal in den LWL-Einrichtungen müssen weiter in überhitzten Gebäuden ausharren, während die Politik ihre eigenen Beschlüsse ignoriert. Es muss endlich gehandelt werden, um diese Menschen aus den Hitzefallen zu befreien.“

Angelika Fleischer, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Die Ablehnung des Antrags zeigt: CDU und SPD verschleppen die dringend notwendige Anpassung an die Klimakrise. Mitarbeitende in den LWL-Einrichtungen können unter diesen Bedingungen nicht gesund arbeiten. Lösungen wie Entsiegelung, Fassadenbegrünung oder Kühlinseln sind längst bekannt und umsetzbar. Es darf nicht sein, dass die Politik die Arbeitsfähigkeit des Personals und das Wohlbefinden der Patient:innen, Schüler:innen und Klient:innen durch reine Symbolpolitik und Untätigkeit gefährdet. Wir fordern die LWL-Spitze auf, die Analyse von Hitze-Hotspots und verbindliche Hitzeschutzpläne jetzt zügig umzusetzen.“

Hintergrund: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für die Jahre 2027 bis 2029 rund 200 Millionen Euro für Hitzeschutzmaßnahmen in Krankenhäusern bereit. Der LWL könnte für eigene Maßnahmen Fördergelder beantragen.