Münsteraner Erklärung

Zu verabschieden auf der Onlinediskussion am 15.10.2026

Die Teilnehmer:innen der heutigen Veranstaltung stellen fest:

In der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe sind durch die Bundesregierung massive Kürzungen, Streichungen und Umstrukturierungen geplant. Die bisher erreichte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird dadurch erschwert und teilweise unmöglich gemacht. Gleichzeitig werden in vielen anderen sozialen Bereichen – z.B. Wohngeld, Grundsicherung, Rente, Gesundheitsversorgung, Unterhaltsvorschuss – durch die Bundesregierung Verschlechterungen geplant und umgesetzt. Diese Streichungen bedeuten für viele Menschen einen sozialen Absturz.

Menschen mit Behinderungen und auch ihre Angehörigen tragen schon jetzt ein hohes Armutsrisiko. Ihnen drohen weniger Lebensqualität, weniger Kultur, weniger soziale und politische Teilhabe – Exklusion und Armut!

Auch für die Beschäftigten in der Eingliederungshilfe würde sich die Arbeitssituation bedeutend verschlechtern. Einschnitte in der Refinanzierung der Tarife gefährden Einrichtungen und Arbeitsplätze, eine Absenkung der Fachkraftquote erschwert und verschlechtert die fachliche Qualität der Arbeit.

Die Teilnehmer:innen der heutigen Veranstaltungen sind sich einig:

Widerstand gegen die Einschnitte muss sein!

Wir – Menschen mit und ohne Behinderungen aus ganz verschiedenen Bereichen – werden alles dafür tun, sozialen Kahlschlag und weitere Benachteiligung zu vermeiden. Wir streiten für kluge Lösungen zur Finanzierung eines effizienten und demokratischen Sozialstaats. Die Einnahmeseite muss auch verbessert werden, zum Beispiel mit der Besteuerung von extremen Vermögen, Erbschaftssteuer und Verfolgung von Steuerhinterziehung.

Wir werden die Streichungen und Kürzungen in der Eingliederungshilfe und ihre konkreten sozialen Auswirkungen vor Ort bekanntmachen und Alternativen diskutieren. Wir organisieren gemeinsam mit Betroffenen, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften Widerstand. Das bisher bestehende soziale Netz darf nicht zerrissen werden – sonst ist unsere Demokratie in Gefahr.

Die Teilnehmer:innen der heutigen Veranstaltung fordern von der Bundesregierung und der Landesregierung:

• Finanzierung vertraglich vereinbarter Tarifgehälter.
• Kein Zwangs-Poolen – Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein individuelles Leben.
• Recht auf Einzel-Schulassistenz, auch wenn gemeinsame Schulassistenz der Standard wird.
• Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Sie entscheiden, wie und mit wem sie leben wollen.
• Nichts über uns – ohne uns! Partizipative Planung muss sein.
• Gleiche Pflegeleistungen für alle – der Paragraf 43a Sozialgesetzbuch (SGB) XI muss reformiert werden.
• Bürokratieabbau, Digitalisierung aller relevanten Prozesse – damit mehr Leistung bei den Menschen mit Behinderung ankommt.
• Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten der Eingliederungshilfe im Sinne der Drittel-Lösung (Bund/Land/Kommunen).
• Rücknahme der Streichungen und Kürzungen in allen sozialen Bereichen – Menschen mit Behinderungen sind davon mehrfach betroffen.