Sachstandsbericht Housing First

Sachverhalt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, der Gleichstellungskommission sowie dem Sozialausschuss in einer der kommenden Sitzungen erneut zum Thema Housing First zu berichten und hierzu die fachlich zuständigen Mitarbeitenden einzuladen. Der Bericht sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen:

1. Wie stellt sich der aktuelle Umsetzungsstand der Housing-First-Projekte im Verbandsgebiet dar (Standorte, beteiligte Träger, Zahl der erreichten Personen)?

2. Mit welcher Finanzierung und welchem Planungshorizont ist ab dem Jahr 2027 und in den Folgejahren zu rechnen? Welche Projekte sind über welchen Zeitraum abgesichert?

3. Welche Erkenntnisseliegen darüber vor, ob und in welchem Umfang FLINTA sowie queere Menschen im Allgemeinen durch die Angebote erreicht werden – etwa aus der Praxis der Trägerstellen oder aus freiwilligen Angaben der Betroffenen?

4. Welche spezifischen Zugangsbarrieren sind für diese Personengruppen bekannt, und welche Anpassungen der Angebote werden fachlich für sinnvoll gehalten?

5. Wie ist die Zusammenarbeit mit Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern sowie mit spezialisierten Beratungsangeboten für queere Menschen ausgestaltet?

Begründung

Mit der Vorlage 15/0501/1 hat die Landschaftsversammlung beschlossen, Housing-First-Projekte in den Kommunen des Verbandsgebietes auszurollen. Von Obdachlosigkeit betroffene Frauen sowie Frauen in Notsituationen gemäß §§ 67 ff. SGB XII sind darin ausdrücklich als zu priorisierende Zielgruppe benannt. Der Sozialausschuss hat zuletzt am 20. November 2024 einen Sachstand zur Umsetzung erhalten (Vorlage 15/2793).

Die Gleichstellungskommission hat sich am 17. März 2025 mit dem Thema befasst und einen Vortrag zu den Ursachen sowie den Herausforderungen wohnungs- und obdachloser Frauen zur Kenntnis genommen (Vorlage 15/2998). Als wesentliche Auslöser von Wohnungslosigkeit bei Frauen wurden dort Gewalt in Familie und Partnerschaft sowie Armut benannt. Dargestellt wurde außerdem, dass Betroffene häufig in Zwangsgemeinschaften, in Gewaltbeziehungen oder in ungesicherten Wohnverhältnissen verbleiben, um offene Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Vortrag nahm damit unmittelbar Bezug auf die Beratung der Kommission zur Istanbul-Konvention (Vorlage 15/2645).

Seither hat eine neue Legislaturperiode begonnen. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehen zwei Fragen fort, die für die weitere Arbeit der Gleichstellungskommission von Bedeutung sind.

Zum einen die Planungssicherheit: Die Verstetigung der Förderung von Housing-First-Projekten ist politisch vereinbart. Für die Bewertung der Wirksamkeit und für die verlässliche Zusammenarbeit mit Kommunen und Trägern ist jedoch entscheidend, mit welchem zeitlichen und finanziellen Horizont ab dem Jahr 2027 und in den Folgejahren geplant werden kann.

Zum anderen die Reichweite der Angebote: Die in der Vorlage 15/2998 benannten Ursachen – Gewalterfahrungen, Armut und unsichere Wohnverhältnisse – treffen auch auf FLINTA und queere Menschenim Allgemeinenzu. Diese Personengruppen sind in der bisherigen Berichterstattung nicht gesondert in den Blick genommen worden. Für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Angebote ist es hilfreich zu wissen, ob und wie sie erreicht werden.

gez.

Ina Gießwein, fachpolitische Sprecherin für Gleichstellung

und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung