Am Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 05. Mai wurde europaweit für Inklusion und gleiche Rechte protestiert.
Und gleichzeitig?
Ein geleaktes Papier des Paritätischen Gesamtverbands zeigt: Im Bund werden massive Kürzungen im Sozialstaat vorbereitet – auch bei der Eingliederungshilfe.
Als GRÜNE Fraktion im LWL sagen wir klar:
Das trifft die Menschen direkt. Auch hier vor Ort. Denn in Westfalen-Lippe bedeutet Eingliederungshilfe konkret:
Unterstützung für Schüler*innen an LWL-Förderschulen
Assistenz für selbstbestimmtes Wohnen
Chancen für Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt
Die Kürzungspläne folgen einer gefährlichen Logik. Weniger individuelle Hilfen, mehr pauschale Lösungen. Unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Die Folgen wären auch in unserer Region spürbar:
❗️Weniger Unterstützung im Schulalltag
❗️Weniger Selbstbestimmung beim Wohnen
❗️Weniger Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt
Das widerspricht nicht nur unserem politischen Anspruch, sondern auch der UN-Behindertenrechtskonvention. Organisationen wie die Lebenshilfe warnen zu Recht, dass hier die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben auf dem Spiel steht.
Für uns ist klar:
Inklusion ist ein Menschenrecht – keine Haushaltsvariable
Teilhabe darf nicht im Verborgenen zusammengestrichen werden
