Klima und Umwelt

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen, basierend auf den LWL-Gebäudeleitlinien (Punkt 4.5.8 Liegenschaften/Außenanlagen – „Klimaanpassung“ in den Liegenschaften des LWL), die Verwaltung möge ein Programm zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie Entsiegelung und Hofbegrünung prüfen.

Es sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen wie z.B. das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und das Förderprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Zusätzliche Mittel sind über den BLB-Wirtschaftsplan bereitzustellen.

Begründung

Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise sind die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts von immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen wie Starkregen, Dürreereignissen, Stürmen und Überschwemmungen sowie der Bedrohung ganzer Ökosysteme ist die politische Antwort auf beide Krisen eine Frage unserer eigenen Sicherheit. Wir sehen uns in der Verpflichtung, die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, umfassend zu gewährleisten.

Um der Klimakrise wirksam entgegenzutreten, brauchen wir nicht nur den klimaneutralen Umbau der Strom- und Wärmeversorgung in den LWL- Einrichtungen, sondern auch Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Bauwerksbegrünungen und (Obst)baumpflanzungen bilden eine Schlüsselrolle für Hitzereduktion, Beschattung und Feinstaubbindung.

Pflanzen auf Fassaden dienen der Wasserspeicherung. Sie nehmen Regenwasser auf, wodurch die Kanalisation entlastet wird und das Risiko von Überschwemmungen bei Starkregen sinkt. Begrünte Fassaden können außerdem Schall absorbieren und sind somit der preiswerteste Lärmschutz. Bepflanzte Fassaden verbessern das Erscheinungsbild von Gebäuden und fördern nachweisbar die psychische Gesundheit von Menschen. Gleichzeitig werden Lebensräume für Insekten und Vögel geschaffen. Das fördert die Biodiversität, die für ein funktionierendes Ökosystem unerlässlich ist. Nicht zuletzt wirken begrünte Gebäude attraktiver und können den Marktwert der Immobilie steigern.

Gemeinsamer Zusatzantrag CDU und GRÜNE Fraktion im LWL zu Beschlussvorlage LWL-Klinik Herten, Schaffung eines neuen Mitarbeitendenparkplatzes, hier: Baubeschluss (Vorlage 15/1008), ungeändert beschlossen 15/1172

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst am 22.9.2022 einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Liegenschaften des LWL und der WLV-Gruppe durch die Gründung einer Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um insbesondere den Ausbau von Photovoltaik zu erweitern.
Sobald eine solche Gesellschaft arbeitsfähig ist, soll der neue Parkplatz für die Beschäftigten der LWL-Klinik Herten mit Photovoltaik überdacht werden. Die nötigen Vorkehrungen werden mit dem Bau des Parkplatzes vorgenommen.

Zum Antrag im Gremiensystem:

https://allris.lwl.org/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1209007.pdf

Verbindlichkeit, Kontrolle, Mitarbeiter:innenbeteiligung – gemeinsam mit der CDU haben wir einen Klimaschutzantrag eingebracht. Die Zusammenarbeit nimmt jetzt richtig „Fahrt“ auf – aber postfossil!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Klimaneutralität im LWL bis 2030

Beschlussantrag:

1. Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 wird als übergeordnetes Ziel des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe festgeschrieben.
   Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe begreift die Herstellung der Klimaneutralität als Querschnittsaufgabe und verpflichtet sich, dies bei allen künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen, insbesondere bei der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes.
2. Um dem Ziel der Klimaneutralität gerecht zu werden, sollen bei allen Neubau-, Umbau- und umfassenden Sanierungsmaßnahmen LWL-eigener Liegenschaften grundsätzlich folgende Standards bereits bei der Planung Anwendung finden:

• • Installation von PV-Anlagen, auch auf Dachflächen mit zusätzlicher Dachbegrünung
  • Verstärkter Einsatz des Baustoffs Holz
  • Bedarfsgerechte Stellplätze mit Ladestationen für E-Mobilität sowie Fahrradabstellanlagen als
    Teil eines umfassenden Mobilitätskonzeptes.
  • Wenn die Sanierung eines Gebäudes wegen Denkmalschutzvorgaben nicht ausreichend energetisch zu optimieren ist, sollen entsprechende „Ausgleichsmaßnahmen“, wie z.B. regenerative Energieerzeugung an anderer Stelle verwirklichtet werden. Hierzu bedarf es eines entsprechenden Katasters für alle Liegenschaften und Gebäude des LWL und seiner Beteiligungen.
  • Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Modellprojekte im cradle-to-cradle-Prinzip
    zu erarbeiten und vorzulegen.
  • Für alle Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass alle z. Zt. bekannten Förderprogramme einbezogen
    werden.
  • Ein Controlling-System zur laufenden Bilanzierung der Zielerreichung ist zu entwickeln. Ein Energiedatenmanagement berücksichtigt hierbei u.a. die Energieeinsparung und die Energieerzeugung. Bei der Erzeugung sind auch nicht eigene Dächer/Flächen ggf. in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen in den Blick zu nehmen. Ein immer aktuelles CO2-Konto ist zu entwickeln.
  • Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in den Prozess zur Aufstellung des IKSK wie
    dargestellt einbezogen und können ihre Ideen zur CO2-Einsparung einfließen lassen.

Begründung:

Mit dem Pariser Klimaabkommen 2015 hat sich die Weltgemeinschaft zum Klimaschutz verpflichtet, und darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei, möglichst auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Zur Umsetzung bedarf es großer Anstrengungen auf allen Ebenen, gerade auch auf der kommunalen Ebene. Diese Umsetzungen müssen strategisch angelegt sein.
In einem ersten Schritt wurden bereits durch Beschluss des Landschaftsausschusses die Organisationseinheiten Umwelt und Mobilität zusammengeführt, um eine bestmögliche Verzahnung dieser Bereiche im Sinne des o.g. übergeordneten Ziels zu erreichen.
Mit dem Start zur Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (Vorlage 15/0115) werden in 8 Handlungsfeldern die Emissionen bilanziert und kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur kontinuierlichen Senkung der Treibhausgasemissionen entwickelt.

Um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erreichen, setzt der LWL darüber hinaus künftig eine Bauweise um, die auf Ökologie, Klimafreundlichkeit und möglichst geringen Energieverbrauch ausgerichtet ist. Energieverbrauch und -produktion sollen bei Gebäuden bilanziell ausgeglichen sein.
Die Berücksichtigung von PV-Dachflächenanlagen für die geplanten Bauvorhaben in Lengerich, Brilon, Lienen sowie den EMAS-Standard in Lengerich sind wichtige Schritte getan, denen weitere Schritte folgen müssen. Auch die bisherigen Planungen zum Ausbau der Elektromobilität zeigen in die richtige Richtung.
Im Rahmen des IKSK ist das Konzept zum betrieblichen Mobilitätsmanagement zu berücksichtigen. U.a. ist ein Stellplatzkonzept zu entwickeln, das unter Ausnutzung von Fördermitteln die Themen Fahrradabstellplatz auch für E-Bikes ggf. mit Auflademöglichkeiten, E-Ladesäulen für Dienst-KFZ auch unter Berücksichtigung der Bedarfe Dritter (Besucherinnen und Besuchern, externe Dienstleister und Dienstleisterinnen etc.) aufgreift.
Als Controlling zur Bilanzierung der Zielerreichung wäre ein jährlicher Bericht über den Stand der durchgeführten Maßnahmen und der damit verbundenen CO2-Einsparungen vorstellbar.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an einer LWL-eigenen Liegenschaft ein Pilotprojekt zur Entwicklung eines Biotopverbundsystems umgesetzt werden kann.

Begründung
Angesichts der Haushaltskonsolidierung und knapper Personalressourcen sollte zunächst für eine geeignete Liegenschaft ein Biotopverbundsystem entwickelt werden. Die Erfahrungen könnten in späteren Jahren auch an anderen Standorten genutzt werden.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, im 2. Quartal 2024 einen ersten Erfahrungsbericht zu den im März 2022 verabschiedeten Gebäudeleitlinien vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Auswirkungen geänderte Förderkulissen sowie perspektivisch die örtliche Wärmeplanung auf die Gebäudeleitlinien (Neubau- und Bestandsgebäude) haben.

Begründung
Nach dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung müssen alle Kommunen einen kommunalen Wärmeplan vorlegen. Bei der effizienten Gebäudesanierung nach dem Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) muss neben dem Einsatz von z.B. Wärmepumpen und anderen erlaubten Heizungsarten (technologieoffen) zukünftig die Wärmeplanung der Kommune berücksichtigt werden. Durch den Anschluss an kommunale Wärmenetze kann es unter Umständen zu Einsparungen kommen.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe will 2030 klimaneutral werden. Da die ca. 1.500 Gebäude im LWL die höchsten CO2-Emissionen verursachen, sind gerade bei Neubau und Sanierung energetische Standards zu beachten, um das Ziel zu erreichen.
Die im März 2022 mit großer Mehrheit verabschieden Gebäudeleitlinien bieten für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb die Grundlage für Neubau und Sanierung. Die Baumaßnahmen werden unter anderem auch abhängig von der Förderkulisse durchgeführt.