Als GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen fair und verlässlich an alle betroffenen Personengruppen geleistet wird. [...]
| Liebe Freund:innen,
wir möchten Euch heute einen Überblick über die aktuellen Finanzen des LWL geben und dabei auf das von uns beschlossene Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 sowie den derzeit in Beratung befindlichen Doppelhaushalt eingehen. Zudem findet Ihr am Ende der Mail einen Austauschtermin am 7. November zu dem Thema, zu dem Ihr herzlich eingeladen seid! Die Landschaftsumlage steigt kontinuierlich, während die Finanzlage der Kommunen in Westfalen-Lippe angespannt ist. Um dem entgegenzuwirken, haben wir 2023 ein Konsolidierungsprogramm beschlossen. Dieses Programm soll in allen Bereichen die Aufgaben, Strukturen und Standards des LWL kritisch überprüfen und Einsparpotenziale aufzeigen. Das Programm, das die Landschaftsversammlung im Dezember 2023 verabschiedet hat, umfasst 61 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 22 Millionen Euro. Diese wurden in den Haushalt 2024 und die Mittelfristige Finanzplanung einbezogen. Für einige Maßnahmen stehen noch Prüfungen aus, sodass hier weitere Einsparungen möglich sind. |
Die wichtigsten Grundsätze des Konsolidierungsprogramms sind:
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| Nach der aktuellen Prognose werden die bereits umgesetzten Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich Einsparungen von rund 22 Millionen Euro bringen. Davon haben etwa 16 Millionen Euro eine nachhaltige Wirkung, die auch in den Planungen für 2025 und 2026 berücksichtigt wird.
Das Konsolidierungsprogramm wird von der Verwaltung kontinuierlich überprüft, und es werden weitere Einsparmöglichkeiten identifiziert, um die finanzielle Last zu reduzieren. Für mehr Details zu den Maßnahmen könnt Ihr die verlinkte Berichtsvorlage 15/1816 einsehen. Was haben wir als GRÜNE Fraktion erreicht? Gemeinsam mit der CDU haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Umlagebelastung für die Kreise, kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte gesenkt wird. Dabei war es uns aber wichtig, dass notwendige und sinnvolle Projekte – besonders in den Bereichen Klima, Bauen, Kultur, Digitalisierung, Jugend und Soziales – nicht blockiert oder gefährdet werden. Insgesamt haben wir 26 Anträge zur Konsolidierungsphase von 2024 bis 2027 eingereicht und mehrheitlich beschlossen. Hier sind alle Anträge. Zum Doppelhaushalt 2025/2026: Der Hebesatz der Landschaftsumlage wird in 2025 voraussichtlich auf 18,1 % und 2026 auf 18,75 % steigen – der höchste Wert seit 20 Jahren. In der mittelfristigen Planung sind sogar bis zu 19,7 % vorgesehen, was vor allem auf die stark steigenden Kosten der Eingliederungshilfe zurückzuführen ist. Auch bei Euch vor Ort sind die Diskussionen über die Kosten der Eingliederungshilfe und mögliche Handlungsoptionen für den LWL sicherlich präsent. Die Eingliederungshilfe für mehr als 100.000 Menschen in Westfalen-Lippe als Instrument zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bleibt eine zentrale finanzielle Herausforderung, die von Bund und Land angemessen finanziert werden muss. Hier haben wir als GRÜNE bereits mehrere Initiativen gestartet. Inklusion bleibt für uns auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe. Wenn Ihr mehr wissen möchtet zu den LWL-Finanzen, laden wir Euch herzlich zu einem Austausch über Zoom ein. Birgit Neyer wird Euch mitnehmen in die Welt der LWL-Finanzen und Euch den Doppelhaushalt vorstellen. Datum: Donnerstag, 07.11.2024, Uhrzeit: 20:00 bis 21:30 Uhr Ort: Zoom-Konferenz – Den Link bitte über erfragen. Herzliche Grüße Martina Müller Karen Haltaufderheide-Uebelgünn Fraktionssprecherinnen Anlagen in den Links:
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Liebe Freund:innen, wir laden Euch herzlich zur Vorstellung des LWL-Doppelhaushaltes 2025/2026 ein! Für viele Kommunen ist die LWL-Umlage eine große Belastung. Aber was macht der LWL eigentlich mit dem Geld? Wie in den Kreisen und Kommunen wird auch der LWL-Haushalt politisch beschlossen, konkret am 17. Dezember durch [...]
Am vergangenen Freitag (11.10.2024) wurde Prof. Dr. Meinolf Noeker als langjähriger GRÜNER Gesundheits- und Krankenhausdezernent des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe in den Ruhestand verabschiedet. Zuvor dankte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung des LWL dem Landesrat feierlich für [...]
Am Wochenende tagte der Bezirksrat der GRÜNEN Westfalen in Hamm – viele Mitglieder unserer GRÜNEN LWL Fraktion waren ebenfalls vor Ort. Martina Müller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, berichtete über aktuelle Themen und Entwicklungen.
Der Bezirksrat bieteteine [...]
