Bauen

Vor die Zustimmung zur grundsätzlichen Zusammensetzung des Preisgerichts für den oben genannten Wettbewerb haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl, wie ein geflügeltes Wort besagt. Die neue Zusammensetzung der Landschaftsversammlung sollte abgewartet werden.

Betreff:

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage „Standortentwicklungsplanung (StEP) Marsberg Auslobung eines Architektenwettbewerbs zur Errichtung von Ersatzneubauten für die Erwachsenenpsychiatrie und die Kinder und Jugendpsychiatrie sowie den Neubau einer Sporthalle“

Beschlussantrag:

Der Landschaftsausschuss möge beschließen:

Der 2. Absatz ist durch folgenden Satz zu ersetzen:
Der Landschaftsausschuss stimmt den teilnehmenden Büros (vorbehaltlich deren Zusage) zu.
Die Zusammensetzung des Preisgerichtes wird bestimmt im Lichte der Zusammensetzung
der neuen Landschaftsversammlung.
Der 3. Absatz und die Benennung der Sachpreisrichter*innen entfällt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Gezeichnet:
Werner Jülke, Thorsten Schmolke, Karen Haltaufderheide, Martina Müller

F.d.R.
Dr. Didem Ozan

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die regelhafte Durchführung von Architektenwettbewerben zu prüfen.
Begründung
Architektenwettbewerbe haben im Kulturbereich eine Berechtigung und sind mitunter Voraussetzung für die Erlangung von Fördermitteln.
Bei Standard- und Zweckbauten (z. B. bei Verwaltungsgebäuden) ist die regelhafte Durch-führung von Architektenwettbewerben nicht erforderlich und sollte künftig nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen.
Die o.g. angedachte Maßnahme kann sich aufwandsmindernd auswirken.

Beschlussvorschlag
Der LWL beabsichtigt für das Jahr 2024 mit einer Baupreissteigerung in Höhe von 10% zu kalkulieren. Stattdessen soll im Jahr 2024 mit 6,5% und im Jahr 2025 mit 6% kalkuliert werden.

Begründung
Die schlechtesten Prognosen für die Baupreissteigerungen in 2024 und 2025 hat das Ifo-Institut veröffentlicht. Das Institut geht von einer Steigerung in 2024 von 6,5 % und für 2025 von einer Steigerung von 5,5 % aus. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung geht sogar von sinkenden Kosten aus. In 2024 von 2 % und für 2025 eine Senkung der Kosten von 4,2 %.
Auch die Grundlagen für die Gebäudeversicherungen bei der Provinzial gehen nicht von einer 10%-igen Erhöhung der Kosten aus. Auch bei den Investitionskostenzuschüssen für Neubauten im Bereich der Pflege erhält der LWL für die nächsten Jahre keine Zuschüsse, bei denen von einer Baupreissteigerung für 2024 von 10 % ausgegangen wird.
Die kalkulierten Baupreissteigerungen sind demnach anzupassen.

Beschlussvorschlag
Der Verfahrensablauf zur Steuerung von Baumaßnahmen wird bis zum Ende der Wahlperiode der 15. Landschaftsversammlung, wie in der Beschlussvorlage 15/1808 dargestellt, vorgenommen.
Anfang der neuen Wahlperiode wird eine Evaluation erfolgen, in der die Erfahrungen mit dem Wegfall des Grundsatzbeschlusses hinsichtlich Verwaltungsaufwand, Kostenersparnis und Steuerungsmöglichkeiten der politischen Gremien dargestellt und neu bewertet werden.

Begründung
Die Baukostensteigerungen zwingen zur zügigen Umsetzung aller Neubau- und Sanierungsvorhaben des LWL. Der Grundsatzbeschluss zwischen Rahmenvorlagen, Priorisierten Bauprogrammen und/oder Standortentwicklungsplänen hat in der Vergangenheit im Einzelfall zu Verzögerungen und damit Baukostensteigerungen geführt.
Die Verwaltung wird – wie in der Vorlage 15/1808 dargestellt – durch Verzicht auf den Grundsatzbeschluss versuchen, durch Planungsbeschleunigungen Einsparungen zu erzielen. Dieses Verfahren wird 2026 evaluiert.