Soziales

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe erreichte der beigefügte Brief des Berufsverbandes der Gebärdensprachdolmetscher:innen. Es wird beklagt, dass LVR und LWL einseitig Vergütungsregelungen erlassen haben – die ersten seit 2017 –, die unausgewogen seien und vielen Gebärdensprachdolmetscher:innen die Arbeit erschwerten.

Auch der Verband der Schriftdolmetscher:innen in NRW hat sich bei der GRÜNEN Fraktion gemeldet. Die Rahmenvereinbarung zur Finanzierung von Schriftdolmetscher:inneneinsätzen aus 2017 sei bis heute nicht einvernehmlich angepasst worden. Die einseitige Anpassung der Honorare von „Dolmetscher:innen“ seit 1.6.2025 führte laut Verband nicht zu einem akzeptablen Abschluss. Um die Versorgung der Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen sicher zu stellen, fordert der Verband der Schriftdolmetscher:innen in NRW erneute Verhandlungen um eine auskömmliche Vergütungsstruktur.

Wir bitten in beiden Fällen um Stellungnahme und um Beantwortung der Frage, welche Möglichkeiten der LWL sieht, die Konflikte beizulegen.

Gez.

Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, sozialpolitische Sprecherin

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Akademische Förderungswerk Bochum berichtet, dass es bei Anträgen auf Hilfen zum Besuch einer Hochschule / beim Studium für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu erheblichen Bearbeitungsverzögerungen kommt. Eine Wartezeit von einem Jahr auf Bescheide sei keine Seltenheit. Studierende müssten deshalb ihr Studium abbrechen oder verlören viel Zeit.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet dazu um einen Bericht mit folgenden Inhalten:

• Informationen über das derzeitige von der BAGÜS initiierte Modellprojekt von LWL und BA
• Informationen zum Verfahren und zur Bearbeitungsdauer
• Möglichkeiten des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, um die Situation für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu verbessern.

Gez. Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, sozialpolitische Sprecherin

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Akademische Förderungswerk Bochum berichtet, dass es bei Anträgen auf Hilfen zum Besuch einer Hochschule / beim Studium für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu erheblichen Bearbeitungsverzögerungen kommt. Eine Wartezeit von einem Jahr auf Bescheide sei keine Seltenheit. Studierende müssten deshalb ihr Studium abbrechen oder verlören viel Zeit.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet dazu um einen Bericht mit folgenden Inhalten:

• Informationen über das derzeitige von der BAGÜS initiierte Modellprojekt von LWL und BA
• Informationen zum Verfahren und zur Bearbeitungsdauer
• Möglichkeiten des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, um die Situation für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen zu verbessern.

Gez. Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, sozialpolitische Sprecherin

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussvorschlag

Allen Einrichtungen (Wohnverbünden), die sich im Zuge der Umsetzung des BTHG und/oder der Standortentwicklungsprojekte (STEP) auf den Weg der Organisations- und Konzeptweiterentwicklung machen wollen, wird in Abstimmung mit dem Landesrat eine externe Begleitung des Projektes finanziell ermöglicht.

Die Finanzierung, vor allem für die externe Beratung, wird aus den jeweiligen Sondervermögen bereitgestellt und ist daher nicht haushalts- und umlagerelevant.

Begründung

Die Darstellungen der beiden unterschiedlichen Organisations- und Entwicklungsprojekte des Wohnverbundes Münster („Netzwerk Teilhabe“) und des Wohnverbundes Lippstadt („Integrierte Organisations-, Personal- und Konzeptentwicklung) in der Sitzung des Ausschuss LWL Wohnverbünde und Pflegezentren am 16.09.2024 haben sehr überzeugend vermittelt, dass es noch Entwicklungs- und Veränderungspotential in den Wohnverbünden des LWL gibt, das gerade jetzt bei der geforderten Umsetzung des BTHG (mehr Partizipation und Teilhabe, Individualisierung der Bedarfsdeckung, …) bzw. angeregt durch neue bauliche Möglichkeiten, die sich aus den STEPS ergeben, auch gehoben werden sollte.

Letztlich ist das Ziel und der Erfolg solcher Prozesse auf vier Ebenen verortet:

• mehr Selbstbestimmung und Selbstverantwortung bei den Bewohner/innen zu fördern, ihnen Partizipations- und Teilhaberäume zu eröffnen, die Einbindung in örtliche Strukturen (Quartiersentwicklung) zu erleichtern;
• die Mitarbeiter/innen an der Gestaltung ihrer Arbeitswelt und den Arbeitsbedingungen aktiv einzubinden, ihre Arbeitszufriedenheit zu steigern und damit Personalbindung und -akquise zu stärken;
• Führungskräfte zu qualifizieren und
• Konzepte und Organisationstrukturen mit allen Beteiligten zu erarbeiten oder zu aktualisieren, mit denen sich Mitarbeitende, Bewohner/innen und Leitungspersonen authentisch identifizieren und die sie im Arbeitsalltag anwenden können.

Die Weiterentwicklung des eigenen Leitbildes, der Haltungen, der jeweiligen Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb des Teams sind nur in einem partizipativen Prozess zu erarbeiten. Dabei ist eine externe Begleitung (gleich ob Beratung, Moderation oder Supervision) für solche Prozesse förderlich. An der Finanzierung des gesamten Prozesses und explizit der Begleitung dürfen die von weiteren Wohnverbünden geplanten Entwicklungsprozesse nicht scheitern. Im Gegenteil, wir wollen sie damit ermutigen, selbst einen solchen Prozess zu initiieren.

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen:

Für das LWL-Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ werden im Doppelhaushalt 2025/26 Ressourcen bereitgestellt, mit dem Ziel, 20 Projekte zu fördern.

Begründung

Seit 2001 werden im Rahmen des LWL-Programms „Partizipation und Demokratie fördern“ jährlich 51.100 Euro für die Projektförderung bereitgestellt.

Förderungszweck ist die Durchführung von Projekten in Westfalen-Lippe, in denen:

• Träger und Fachkräfte der Kinder-und Jugendarbeit
• Kinder, Jugendliche bzw. junge Erwachsene und
• Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

gemeinsam und kooperativ in einen konstruktiven Dialog über ein demokratisches Miteinander in den Kommunen und die Beteiligung/ Partizipation von Kindern und Jugendlichen eintreten. Die Förderhöchstsumme je Projekt beträgt 5000 Euro.

Im Dezember 2023 beschloss die Landschaftsversammlung einstimmig die Notwendigkeit dieses Förderprogramms. Es wurde eine Priorisierung auf die Themen Antisemitismus und Rassismus beschlossen. Im Ergebnis gingen bis zum 01.06.2024 insgesamt 32 Anträge ein: 11 Projektanträge mit dem neuen fachlichen Schwerpunkt wurden bewertet und binden bereits ein Volumen von 49.209 Euro. Weitere 13 Projekte mit einem Antragsvolumen von 50.680 Euro konnten nicht berücksichtigt werden.

Die übrigen acht Projekte hätten einer weiteren Beratung bedurft, um den Förderkriterien zu entsprechen.

Demokratiebildung und Partizipation sind ein Kernthema aller Projektideen. Gerade in politisch herausfordernden Zeiten stärken Projekte, die zur Demokratiebildung und Partizipation beitragen, die Widerstandsfähigkeit junger Menschen gegen extreme Ideologien.

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen, ein Konzept zur Einrichtung eines Quartiersmanagements für die Einrichtungen des LWL-Wohnverbundes, die auf LWL-Gelände verortet sind, zu entwickeln und umzusetzen.

Die Bereitstellung personeller und finanzieller Mittel soll bei der Sozialstiftung beantragt werden.

Nach einer Pilotphase von zwei Jahren soll das Projekt evaluiert und bei Erfolg über eine Verstetigung entschieden werden.

Begründung

Der LWL-Wohnverbund betreibt Einrichtungen für erwachsene Menschen mit einer psychischen und / oder chronischen Suchterkrankung auf seinem Gelände. Diese Einrichtungen sind wichtige Bestandteile einer sozialen Infrastruktur und bedürfen einer gezielten Unterstützung und Vernetzung.

Im BTHG ist die Sozialraumorientierung gesetzlich verankert. Um den „inklusiven Sozialraum“ zu verwirklichen, gilt es mit einem Quartiersmanager/ einer Quartiersmanagerin, potenzielle Sozialraumpartner/Sozialraumpartnerinnen anzusprechen, einzubinden und funktionsfähige Kooperationsstrukturen und Netzwerke zu schaffen. Zielsetzung hierbei ist auch eine Ausrichtung auf das Quartier und die Gemeinde und die Initiierung und Begleitung von Partizipationsprozessen

Dabei sind folgende Ziele des Quartiersmanagements zu berücksichtigen:

• Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner:innen durch Ausrichtung in den Sozialraum zu einem tatsächlich inklusiven Lebensraum
• Förderung der Integration in das städtische bzw. dörfliche Umfeld
• Stärkung der Kommunikation zwischen den Einrichtungen und der Nachbarschaft
• Entwicklung und Umsetzung von Projekten zur Quartiersentwicklung mit Unterstützung der verantwortlichen Kommunen

Der LWL würde damit die Lebensqualität und Inklusion der Bewohner und Bewohnerinnen des LWL-Wohnverbunds verbessern und die Quartiersentwicklung in den Kommunen stärken.

Beschlussvorschlag
Für den Ausbau des LWL-Museums Zeche Hannover soll im Sinne der Profilschärfung des Standortes eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Für diese Machbarkeitsstudie werden 180 T€ zur Verfügung gestellt.

Begründung
Nachdem der Standort Zeche Hannover kein Migrationsmuseum im eigentlichen Sinne werden kann, muss der weitere Ausbau konzeptionell vorangetrieben werden, damit das Museum eine Profilschärfung erfährt.
Dafür wird ein Ausbau erforderlich. Eine Zurückstellung der Maßnahme ließe den Standort hinter die anderen Museumsstandorte des Industriemuseums zurückfallen.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen beantragen:

1. Die Verwaltung des LWL wird aufgefordert für Maßnahmen im Zusammenhang mit „Housing First“ Projekten die gesetzlich möglichen Rahmen voll auszuschöpfen. In entsprechenden Verfahren soll die vor- und nachgehenden Betreuungsleistungen durch den LWL regelmäßig mindestens 6 Monate vor Einzug und weitere 6 Monate nach Bezug einer Wohnung betragen mit der Maßgabe, dass der Übergang in spezielle Hilfesysteme dann abgeschlossen sein sollte.
2. In den nächsten Jahren sollen „Housing First“ Projekte mit den vor Ort zuständigen Kommunen im Verbandsgebiet ausgerollt werden.
   Dazu sollen in den kommenden vier Haushaltsjahren im Sozialhaushalt des LWL jeweils 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um einen Fond zu errichten, aus dem entsprechende Projekte finanziell unterstützt werden können. Weiterhin ist beabsichtigt aus der LWL-Sozialstiftung zusätzlich über einen Zeitraum von vier Jahren pro Jahr 500.000 € für diesen Fond zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollen damit in den nächsten Jahren 6 Millionen Euro, d.h. pro Jahr 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, die in den „Housing First“ Fond einbezahlt werden.

Diese Mittel sollen im Wesentlichen zur Risikoabdeckung in Vermietungsmodellen und als verlorene Investitionskostenzuschüsse beim Erwerb einzelner Wohnungen verwendet werden.

3. Die Risikoabdeckung für Träger bei Vermietungsmodellen durch Leerstände soll auf maximal 6 Monate und in Höhe von 50% der Mietkosten beschränkt sein. Voraussetzung dafür ist, dass die leerstehende Wohnung einem örtlichen Housing-First Projekt bzw. einer entsprechenden Einzelmaßnahme ausschließlich zur Verfügung steht. Insgesamt darf der ausgezahlte Risikounterstützungsbetrag die Summe von 3.000 € pro einzelnem Wohnobjekt nicht überschreiten.
4. Der verlorene Investitionskostenzuschuss darf maximal 30% der Kaufsumme betragen. Die Höchstsumme aus dem „Housing First“ Projekt wird auf maximal 30.000 € begrenzt.

Soweit freigemeinnützige Träger, insbesondere Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden ein Objekt erwerben, gilt der Zuschuss als verloren, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, die Wohnung / das Objekt für mindestens 10 Jahre ausschließlich für „Housing First“ Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Andernfalls ist er grundsätzlich in angemessenem Umfang rückzahlbar.
Im Rahmen von „Housing First“ Projekten vor Ort, die aus dem entsprechenden LWL-Fonds unterstützt werden, sollen Hilfen für nachfolgende Gruppierungen in der Reihenfolge ihrer Aufzählung installiert werden:

1. von Obdachlosigkeit betroffene Frauen
2. Frauen in Notsituationen gem. § 67 ff. SGB XII
3. von Obdachlosigkeit betroffene ältere Männer (50 plus) mit gesundheitlichen oder pflegerischen Einschränkungen
4. Menschen, bei denen sich die Obdachlosigkeit verfestigt mit gesundheitlichen oder pflegerischen Einschränkungen

Begründung:

1. Seit einigen Jahren ist der „Housing-First“-Ansatz in der Wohnungslosenhilfe in der

Diskussion. Housing First ist ein Programmansatz, mit dem Wohnungslose mit komplexen Problemlagen direkt in dauerhaften Wohnraum gebracht werden, ohne die Bedingung, vorher „Wohnfähigkeit“ erlangt zu haben. Wohnbegleitende persönliche Hilfen werden nachdrücklich (assertive) angeboten, aber ihre Annahme ist freiwillig.

Statt der gängigen Stufensysteme für Wohnungslose, die einen schrittweisen Aufstieg zwischen verschiedenen Sonderwohnformen – Notunterkünfte, betreute Wohngruppen, Übergangswohnen / Trainingswohnen usw. – mit unterschiedlichen Graden von Autonomie und Kontrolle vorsehen, bevor eine Vermittlung in abgeschlossenen Wohnraum mit vollen Mieterrechten („Finalwohnung“) möglich ist, werden Wohnungslose bereits von Anfang an in so genannten Normalwohnraum vermittelt und zusätzlich dazu werden ihnen persönliche soziale und gesundheitliche Hilfen angeboten.

In anderen Ländern ist der Housing-First-Ansatz bereits sehr erfolgreich. Finnland beispielsweise hat es mit seinem landesweiten Housing-First-Programm geschafft, die Zahl der Wohnungslosen Menschen deutlich zu senken. Auch in Portugal oder Österreich läuft dieses Programm mit Erfolg.

Auch in NRW ist hierzu eine Entwicklung zu verzeichnen. So wurden bereits im Rahmen des Modellvorhabens „Housing First-Fonds – wohnraumbeschaffende und wohnbegleitende Hilfen für wohnungslose Haushalte“ in 13 Städten und Kreise (Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Espelkamp, Herne, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Münster, Oberbergischer Kreis, Siegen, Wuppertal) bislang insgesamt 59 entsprechende Wohneinheiten geschaffen.

1. Housing First ist ambulant betreutes Wohnen mit Vorbereitung, Begleitung und Hilfe

zur Integration in eine neue Lebenswelt und Umgebung. Mit einem eigenen Förderprogramm wollen wir „Housing First“ – Projekte in Westfalen-Lippe unterstützen und auf den Weg bringen. Das „Housing First“ Projekt darf für den LWL nicht auf eine reine Wohnraumbeschaffung durch den LWL reduziert werden. Es sollten Akquisen durch die Träger vor Ort unterstützt und etabliert werden (z.B. „Endlich ein Zuhause“ – Kreis Minden-Lübbecke). Eine Wohnung zu stellen ist dabei nur ein erster Schritt. Zeitgleich muss ein soziales Netz vorbereitet sein und zeitnah ausgebaut werden, um die Bewohnerinnen und Bewohner Klienten und Klientinnen in die Selbstständigkeit (zurück-) zu führen.

Hierzu soll ein Fonds eingerichtet werden, aus dem entsprechende Projekte finanziell unterstützt werden können. Die Mittel hieraus sollen im Wesentlichen zur Risikoabdeckung in Vermietungsmodellen und als verlorene Investitionskosten-zuschüsse beim Erwerb einzelner Wohnungen verwendet werden.

Es sollten Pilotprojekte sowohl im urbanen, wie auch im ländlichen Bereich initiiert werden, die hinsichtlich des Segments „Wohnraum“ von der „SeWo“ oder der Sozialstiftung begleitet werden können.

• Im Rahmen von „Housing First“ Projekten vor Ort, die aus dem entsprechenden LWL-

Fonds unterstützt werden, sollen Hilfen für nachfolgende Gruppierungen in der Reihenfolge ihrer Aufzählung installiert werden:

1. a) von Obdachlosigkeit betroffene Frauen
2. b) Frauen in Notsituationen gem. § 67 ff. SGB XII
3. c) von Obdachlosigkeit betroffene ältere Männer (50 plus) mit gesundheitlichen oder

pflegerischen Einschränkungen

1. d) Menschen, bei denen sich die Obdachlosigkeit verfestigt hat mit gesundheitlichen

oder pflegerischen Einschränkungen.

Siehe Antragsdatei: 15-0501 Housing First

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht die Verwaltung anlässlich der steuerlichen Änderungen ab dem Januar 2020 die
   Möglichkeit, Arbeitnehmer*innenwohnungen einzurichten?
2. Ist es möglich, zeitnah eine systematische Abfrage zum Bedarf unter Beschäftigten
   und Auszubildenden durchzuführen?

Begründung:

Das Konzept des „Mitarbeiter*innen-Wohnens“ findet aufgrund des Fachkräftemangel und des gleichzeitigen Mangels an bezahlbarem Wohnraum vor allem in teuren Großstadtlagen Zuspruch bei Mitarbeiter*innen und Arbeitgeber*innen.
Dieses neue Konzept kann aufgrund der Änderungen steuerlicher Regeln nun auch für einen Arbeitgeber wie dem LWL attraktiv sein.
Mussten Arbeitnehmer*innen bisher die Differenz der günstigen Miete des Arbeitgebers zur ortsüblichen Vergleichsmiete als geldwerten Vorteil versteuern, gilt dies nun nicht mehr. Stellt der/die Arbeitgeber*in eine Wohnung verbilligt zur Verfügung, dann bleibt der geldwerte Vorteil steuerfrei, wenn der/die Arbeitnehmer*in mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Miete und nicht mehr als 25 Euro pro Quadratmeter bezahlt. So haben Arbeitnehmer*innen keinen steuerlichen Nachteil mehr und das Konzept kann sich auch für den LWL lohnen.

Gezeichnet:
Elke Olbrich-Tripp, Gertrud Welper, Dr. Herbert Vollmer, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

Für die Richtigkeit:
Dr. Didem Ozan

Bereits im Januar 2019 überreichte eine Initiative von 20 Eltern von schwer behinderten jungen Erwachsenen aus dem Kreis Coesfeld einen schriftlichen Appell
an den LWL-Direktor, in dem sie auf die prekäre Situation bei der Suche nach geeigneten Wohnmöglichkeiten für ihre erwachsenen Kinder aufmerksam machten.
Die Wartezeiten auf der Suche nach einem Platz, der eine adäquate Betreuung ihrer nun erwachsenen Kinder bedeutet, sind extrem lang, zumal ihnen wichtig ist, dass
die Betreuung auch über Nacht gewährleistet sein muss. Ihre Sorgen formulierte eine der Sprecherinnen der Gruppe, Doris Bünder, auch in einem Gespräch mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Bestand an geeigneten Wohneinrichtungen wird laut der Lüdinghausener Elterninitiative dem Bedarf nicht gerecht. Ihre Kinder stehen auf verschiedenen
Wartelisten von Wohnformen für Menschen mit Behinderung, weil aufgrund der Schwere ihrer Behinderung nicht alle Wohneinrichtungen als geeignet empfunden
werden. Zudem sind nach Aussagen der Eltern auch in diesem Bereich zu wenig Plätze vorhanden. Sie haben bereits bis zu 9 Jahre Wartezeit hinter sich gebracht.

Die Aussage des LWL, der Kreis Coesfeld sei mit entsprechenden Einrichtungen im Kreis überversorgt, hilft ihnen nicht weiter, wenn wohnortnahes Wohnen im Sinne
von Inklusion nicht ermöglicht wird. Nach einer eigenen Umfrage der Lüdinghausener Initiative fehlen 140 Plätze in besonderen Wohnformen im Kreis.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist die Versorgungssituation im Kreis Coesfeld aktuell, wie viele Plätze in besonderen Wohnformen sind vorhanden?
2. Wie lang sind vorhandene Wartelisten und wie will man die Wartezeiten abbauen?
3. Wie sind die Wohnmöglichkeiten im ambulant betreuten Wohnen und welche Wartezeiten gibt es dort?
4. Müssen Antragstellende sich direkt beim LWL melden? Wenn ja, wird das gegenüber den Antragstellenden ausreichend kommuniziert?

Gezeichnet:

Karen Haltaufderheide, Britta Anger, Gabriele Wentzek

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

2020 02 19 Anfrage SozialA Wohnmöglichkeiten junge Erwachsene

Beschlussvorschlag
Der Prüfauftrag wird dahingehend eingegrenzt und konkretisiert, dass eine Optimierung mit Blick auf die Vermeidung etwaiger Doppelstrukturen geprüft wird.

Begründung
Die Koordinationsstelle Sucht unterstützt die Mitgliedskörperschaften bei ihrer Suchthilfeplanung und bietet Unterstützung für die Suchthilfe in Westfalen-Lippe. Dies beinhaltet auch die Qualifizierung der Fachkräfte im Bereich der Suchthilfe im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen.
Mit ihren auch europaweiten Projekten und dem Transfer der Ergebnisse gibt die Koordinationsstelle Sucht wichtige Impulse für die Arbeit in den Kommunen.
Im breiten Feld des Suchthilfesystems soll sichergestellt werden, dass keine Doppelstrukturen, insbesondere mit Blick auf die kommunale Aufgabenwahrnehmung, vorgehalten werden.

Beschlussvorschlag
Bei der Maßnahme 22 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm Projekt „Partizipation und Demokratie fördern“ wird eine Einsparung nicht weiter geprüft.
Bei zukünftigen Ausschreibungen soll insbesondere zu Projekten motiviert werden, die sich gegen den zunehmenden Antisemitismus wenden. Die Verwaltung wird mit der entsprechenden konzeptionellen Weiterentwicklung des Programms beauftragt.

Begründung
Gerade in Zeiten von erstarkten demokratiefeindlicher Bewegungen und gerade mit Blick auf junge Menschen, die in ihrer demokratischen und partizipativen Bildung noch nicht ausgereift sind, muss das Programm in vollem Umfang fortgeführt werden.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel zeigt sich wieder unterschwellig und sogar offener Antisemitismus in Deutschland, auch bei jungen Menschen. Dem muss die Gesellschaft begegnen. Daher sollten bei der Fördermittelvergabe besonders auch Projekte berücksichtigt werden, die sich mit Antisemitismus beschäftigen.