Anträge / Anfragen

Die Landschaftsversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept und einen Kostenplan für ein Online-Bestellsystem für alle LWL-Museen und Kultureinrichtungen.

Begründung:

Schon vor der Corona-Krise hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Anfrage für die Sitzung des Kulturausschusses am 12. Februar 2020 zu den Konsequenzen aus dem Besuchsansturm auf die Ausstellung „Turner. Horror and Delight“ zwei Fragen zu Online-Ticketing-Systemen gestellt, die von der Verwaltung bisher nicht beantwortet worden sind (Drs. 14/2288).

Die Fragen betreffen die Kosten für die Einrichtung eines Online-Bestellsystems, in dem Besucher*innen Eintrittskarten für bestimmte Zeitfenster kaufen können und ein Projekt für ein Online-Bestellsystem zunächst am LWL-Museum für Kunst und Kultur, das dann Schritt für Schritt auf weitere Museen ausgedehnt werden kann.

Mit der Corona-Krise zeigt sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umso deutlicher die dringende Notwendigkeit der Implementierung eines Online-Bestellsystems, das in allen Museen und Kultureinrichtungen genutzt werden kann.

Der FDP-Antrag 14/2333 beschränkt sich lediglich auf die Implementierung eines Ticketing-Systems für das Museum für Kunst und Kultur sowie für das Naturkundemuseum in Münster.

Gezeichnet:

Jens Burnicki, Helmut Fehr, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

Vor die Zustimmung zur grundsätzlichen Zusammensetzung des Preisgerichts für den oben genannten Wettbewerb haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl, wie ein geflügeltes Wort besagt. Die neue Zusammensetzung der Landschaftsversammlung sollte abgewartet werden.

Betreff:

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage „Standortentwicklungsplanung (StEP) Marsberg Auslobung eines Architektenwettbewerbs zur Errichtung von Ersatzneubauten für die Erwachsenenpsychiatrie und die Kinder und Jugendpsychiatrie sowie den Neubau einer Sporthalle“

Beschlussantrag:

Der Landschaftsausschuss möge beschließen:

Der 2. Absatz ist durch folgenden Satz zu ersetzen:
Der Landschaftsausschuss stimmt den teilnehmenden Büros (vorbehaltlich deren Zusage) zu.
Die Zusammensetzung des Preisgerichtes wird bestimmt im Lichte der Zusammensetzung
der neuen Landschaftsversammlung.
Der 3. Absatz und die Benennung der Sachpreisrichter*innen entfällt.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Gezeichnet:
Werner Jülke, Thorsten Schmolke, Karen Haltaufderheide, Martina Müller

F.d.R.
Dr. Didem Ozan

Wir begrüßen die durch die Verwaltung vorgeschlagene ökologische Ausrichtung des Eingangs- und Ausstellungsgebäudes als Modell- und Leuchtturmprojekt ausdrücklich!

Wir möchten aber herausstellen, dass die oberste Priorität die ökologische Ausrichtung des Eingangs- und Ausstellungsgebäudes sein muss. Es soll ja der Begründung der Verwaltungsvorlage zufolge „als ein Modellprojekt des nachhaltigen Bauens unter Berücksichtigung neuester und zukunftsweisender Technologien errichtet werden“. Das muss schon im Beschluss klar sein.

Mit dem Änderungsantrag zum Antrag von CDU und SPD machen wir deutlich: Die ökologische Ausrichtung des Gebäudes muss natürlich unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit umgesetzt werden – die ökologische Ausrichtung darf aber nicht unter dem Vsorbehalt der Wirtschaftlichkeit erfolgen.

Nur ein kleiner Zungenschlag? Für uns ein gewaltiger Unterschied!

2020 03 03 Antrag GRÜNE 14-2328 Änderung Detmold

2020 03 03 Antrag GRÜNE 14-2329 Änderung Detmold CDU_SPD

14/2328 – Betreff:

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zur Vorlage 14/2250 „Priorisiertes Investitionsprogramm für das LWL-Kulturdezernat“; hier: Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Eingangs- und Ausstellungsgebäudes im LWL-Freilichtmuseum Detmold

Beschlussantrag:

Der Landschaftsausschuss möge beschließen:Nach Satz 1 des Beschlussvorschlages („Der Errichtung eines neuen Eingangs- und Ausstellungsgebäudes mit ermittelten Gesamtkosten von rund 37 Mio. EUR wird vom Grundsatz her zugestimmt.“) wird folgender Satz eingefügt:„Im Sinne der ökologischen Ausrichtung des Museums soll das Eingangs- und Ausstellungsgebäude als ein Modellprojekt des nachhaltigen Bauens unter Berücksichtigung neuester und zukunftsweisender Technologien errichtet werden.“

Begründung:

Der in der Begründung zur Vorlage 14/2250 stehende Passus ist für den Neubau des Gebäudes von derart zentraler Bedeutung, dass er sich im Beschlussvorschlag wiederfinden muss. Dies ist ein wichtiges Signal für die mögliche Akquirierung weiterer Fördermittel.Der Vorrang als Modellprojekt des nachhaltigen Bauens unter Berücksichtigung neuester und zukunftsweisender Technologien ist daher klar herauszustellen.

Gez.

Thorsten Schmolke, Dr. Herbert Vollmer, Stefan Helmken, Werner Loke, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F.d.R.

Dr. Didem Ozan

14/2329 – Betreff:

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion im LWL zur Ergänzung des Grundsatzbeschlusses zur Errichtung eines Eingangs- und Ausstellungsgebäudes im LWL-Freilichtmuseum Detmold (Drucksache Nr.: 14/2250)

Beschlussantrag:

Der Landschaftausschuss möge beschließen:In Beschlusspunkt 1 des gemeinsamen Antrags von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion wird Satz 2 folgendermaßen geändert:„Die Beauftragung verfolgt das Ziel, die hohen Erwartungen des Bauvorhabens auf Grundlage der Beschlussvorlage 14/2250 unter den dort beschriebenen wirtschaftlichen, finanziellen und terminlichen Gesichtspunkten abzusichern.“ Der Passus „an die Ökologie und Nachhaltigkeit“ im Satz 2 wird gestrichen.

Begründung:

Im Beschluss 14/2250 wird deutlich, dass hier ein Modellprojekt des nachhaltigen Bauens unter Berücksichtigung neuester und zukunftsweisender Technologien errichtet werden soll.Die Umsetzung dieses Modellprojektes ist unter den in der Beschlussvorlage beschriebenen wirtschaftlichen, finanziellen und terminlichen Gesichtspunkten abzusichern.

Gez.

Thorsten Schmolke, Dr. Herbert Vollmer, Stefan Helmken, Werner Loke, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F.d.R.

Dr. Didem Ozan

Beschlussvorschlag:

Begründung:

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW (DSchG NRW) vorgelegt. Mit Schreiben vom 27.05.2020 wurde auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe an der Anhörung beteiligt. Mit der Neufassung soll das Denkmalschutzrecht in wesentlichen Punkten überarbeitet und weiterentwickelt werden.

Das bisherige Benehmensverfahren mit den Landschaftsverbänden soll im Bereich der Baudenkmalpflege abgeschwächt und durch ein Anhörungsverfahren ersetzt werden. Dies schwächt die Stellung der Landschaftsverbände in NRW in der Denkmalpflege erheblich.

Auch die geplante Verlagerung der Zuständigkeit der Unteren Denkmalbehörden von den Gemeinden zu den Kreisen, mit der Möglichkeit der größeren Gemeinden, sich diese Zuständigkeit zurückzuholen, wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch gesehen.

In vielen Gemeinden ist die Untere Denkmalbehörde identisch mit dem Bauamt. Wenn Behörden ohne Benehmensherstellung mit dem LWL entscheiden können, besteht die Gefahr, dass bei Interessenkonflikten der Denkmalschutz gegenüber Bautätigkeiten unterliegt. Auf diese Weise wird der Denkmalschutz in NRW marginalisiert.

Der LWL hat in der Verbändeanhörung am 15.03.2019 diese Punkte kritisch benannt.

Viele Institutionen und Interessenvertreter*innen haben das unterstützt, u.a. der Städte- und Gemeindebund NRW. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der LWL hier in der besonderen Verantwortung, Denkmäler als integrale Bestandteile unseres kulturellen Erbes und prägende und identitätsstiftende Elemente unserer Region zu schützen und weiter auf eine Änderung des Gesetzentwurfes hinzuwirken.

Gezeichnet:

Jens Burnicki, Helmut Fehr, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit wurde vom LWL für die von den Kultureinrichtungen abhängigen Gewerbetreibenden eine Risikoabschätzung vorgenommen?
2. Gibt es einen Plan für eine mögliche zweite Corona-Welle?

Begründung:

Die Schließungen der letzten Wochen haben viele Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich der Gastronomie, in eine schwierige Situation gebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, inwieweit dies auch für die von den Kultureinrichtungen des LWL abhängigen Gewerbetreibenden gilt.

Da der Erfolg vieler Kultureinrichtungen eng mit der Gastronomie verknüpft ist und andersherum gemeinsame Nutzungskonzepte bestehen (Z. B. die Gebläsehalle im Industriemuseum Hattingen, der Kaiser in Porta Westfalica), möchten wir wissen, ob die LWL-Kulturabteilung auf das Wegbrechen dieser Gewerbe vorbereitet ist, ob es Maßnahmen für ein Abfedern gab und ob es eine Vorbereitung auf eine mögliche zweite Corona-Welle gibt.

Gezeichnet:

Jens Burnicki, Helmut Fehr, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche der im Impulspapier empfohlenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
2. Auf welchem Stand ist die Weiterentwicklung der Schutzkonzepte?
3. Wie weit ist die Verwaltung bei der Umsetzung von Qualifizierungen des Personals in Einrichtungen und Institutionen?
4. Wie ist der aktuelle Stand in der Weiterentwicklung der Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt?
5. Auf welchem Stand ist die Umsetzung der Unterstützungsinitiative der Allgemeinen Sozialen Dienste und Pflegekinderdienste?
6. Auf welchem Stand ist die Formulierung der fachlichen Empfehlungen für verbesserten Kinderschutz bei den Jugendämtern?
7. Welche Maßnahmen ergreift der LWL für die lokale und regionale sektorübergreifende Zusammenarbeit zum Kinderschutz und zur Prävention von und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt?
8. Welche rechtlichen Regelungsinitiativen will der LWL auf Bundesebene und auf Landesebene einbringen?

Begründung:

Am 25.9.2019 hat die Verwaltung im Landesjugendhilfeausschuss über das „Impulspapier zur Diskussion über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ des MKFFI berichtet. Im Impulspapier des Ministeriums werden differenzierte Empfehlungen, auch für die einzelnen Zuständigkeitsbereiche des Landesjugendamtes, formuliert.

Die beiden NRW-Landesjugendämter waren laut Vorlage 14/2085 bei der Erstellung des Impulspapiers intensiv beteiligt und in den Arbeitsgremien und Expert*innenrunden vertreten.

Bezugnehmend auf diesen Bericht bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen:

Gezeichnet

Annette von dem Bottlenberg, Elke Olbrich-Tripp

Für die Richtigkeit

Dr. Didem Ozan

Bereits im Januar 2019 überreichte eine Initiative von 20 Eltern von schwer behinderten jungen Erwachsenen aus dem Kreis Coesfeld einen schriftlichen Appell
an den LWL-Direktor, in dem sie auf die prekäre Situation bei der Suche nach geeigneten Wohnmöglichkeiten für ihre erwachsenen Kinder aufmerksam machten.
Die Wartezeiten auf der Suche nach einem Platz, der eine adäquate Betreuung ihrer nun erwachsenen Kinder bedeutet, sind extrem lang, zumal ihnen wichtig ist, dass
die Betreuung auch über Nacht gewährleistet sein muss. Ihre Sorgen formulierte eine der Sprecherinnen der Gruppe, Doris Bünder, auch in einem Gespräch mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Bestand an geeigneten Wohneinrichtungen wird laut der Lüdinghausener Elterninitiative dem Bedarf nicht gerecht. Ihre Kinder stehen auf verschiedenen
Wartelisten von Wohnformen für Menschen mit Behinderung, weil aufgrund der Schwere ihrer Behinderung nicht alle Wohneinrichtungen als geeignet empfunden
werden. Zudem sind nach Aussagen der Eltern auch in diesem Bereich zu wenig Plätze vorhanden. Sie haben bereits bis zu 9 Jahre Wartezeit hinter sich gebracht.

Die Aussage des LWL, der Kreis Coesfeld sei mit entsprechenden Einrichtungen im Kreis überversorgt, hilft ihnen nicht weiter, wenn wohnortnahes Wohnen im Sinne
von Inklusion nicht ermöglicht wird. Nach einer eigenen Umfrage der Lüdinghausener Initiative fehlen 140 Plätze in besonderen Wohnformen im Kreis.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist die Versorgungssituation im Kreis Coesfeld aktuell, wie viele Plätze in besonderen Wohnformen sind vorhanden?
2. Wie lang sind vorhandene Wartelisten und wie will man die Wartezeiten abbauen?
3. Wie sind die Wohnmöglichkeiten im ambulant betreuten Wohnen und welche Wartezeiten gibt es dort?
4. Müssen Antragstellende sich direkt beim LWL melden? Wenn ja, wird das gegenüber den Antragstellenden ausreichend kommuniziert?

Gezeichnet:

Karen Haltaufderheide, Britta Anger, Gabriele Wentzek

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

2020 02 19 Anfrage SozialA Wohnmöglichkeiten junge Erwachsene

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht die Verwaltung anlässlich der steuerlichen Änderungen ab dem Januar 2020 die
   Möglichkeit, Arbeitnehmer*innenwohnungen einzurichten?
2. Ist es möglich, zeitnah eine systematische Abfrage zum Bedarf unter Beschäftigten
   und Auszubildenden durchzuführen?

Begründung:

Das Konzept des „Mitarbeiter*innen-Wohnens“ findet aufgrund des Fachkräftemangel und des gleichzeitigen Mangels an bezahlbarem Wohnraum vor allem in teuren Großstadtlagen Zuspruch bei Mitarbeiter*innen und Arbeitgeber*innen.
Dieses neue Konzept kann aufgrund der Änderungen steuerlicher Regeln nun auch für einen Arbeitgeber wie dem LWL attraktiv sein.
Mussten Arbeitnehmer*innen bisher die Differenz der günstigen Miete des Arbeitgebers zur ortsüblichen Vergleichsmiete als geldwerten Vorteil versteuern, gilt dies nun nicht mehr. Stellt der/die Arbeitgeber*in eine Wohnung verbilligt zur Verfügung, dann bleibt der geldwerte Vorteil steuerfrei, wenn der/die Arbeitnehmer*in mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Miete und nicht mehr als 25 Euro pro Quadratmeter bezahlt. So haben Arbeitnehmer*innen keinen steuerlichen Nachteil mehr und das Konzept kann sich auch für den LWL lohnen.

Gezeichnet:
Elke Olbrich-Tripp, Gertrud Welper, Dr. Herbert Vollmer, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

Für die Richtigkeit:
Dr. Didem Ozan

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Etats des LWL-Museumsamtes konnten coronabedingt nicht abgerufen werden?
2. Plant der LWL eine Soforthilfe für kleine und mittlere Museen?
3. Können ggf. nicht abgerufene Gelder unbürokratisch kleineren und mittleren Museen zu Gute kommen, die coronabedingt in eine finanzielle Schieflage geraten sind?
4. Beabsichtigt der LWL, den Freilichtbühnen, die in diesem Jahr coronabedingt keine Einnahmen haben werden, über das bestehende LWL-Investionsförderprogramm der Westfälischen Freilichtbühnen hinaus neben möglichen Bundes- und Landesmitteln ebenfalls finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen?
5. Gibt es Veranstaltungen, die der LWL in seinen Einrichtungen geplant hatte, bei denen freie Künstler*innen engagiert wurden, deren Honorare wegen ausfallender Termine wegfallen und müssen die Künstler*innen Mieten bezahlen, die sie bei einer nachzuholenden Veranstaltung ebenfalls wieder zahlen müssten?
6. Welche Überlegunen gibt es in der Kulturstiftung, Kulturschaffende u unterstützen, wenn sie coronabedingt in Schieflage geraten? Gibt es innerhalb der Satzung der Kulturstiftung Spielräume für evtl. Soforthilfen?
7. Wo sieht die Kulturabteilung Unterstützungsbedarf für die Freie Kulturszene?
8. Inwieweit ist die Kulturabteilung im Gespräch mit Kommunen, Land und Bund, um auszuloten, was der LWL beitragen kann und was Landesregierung und Bundesregierung zur Unterstützung von Kulturschaffenden beitragen können?

Begründung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die Auswirkungen der Einnahmeausfälle in den Kultureinrichtungen in den Blick nehmen, die in Westfalen-Lippe von der Corona-Krise wahrscheinlich am stärksten betroffen sind.

Der Westfälische Heimatbund hat schnell und unbürokratisch ein Soforthilfe-Programm auf die Beine gestellt, um die Kultur in Westfalen, wie wir sie kennen, zu schützen. Diese ist jedoch angesichts des absehbaren Ausmaßes der Corona-Krise für den Kulturbereich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Hilfsprogramme des LWL für kleinere und mittlere Museen sind wünschenswert, um einer coronabedingten Schließung entgegenzuwirken.

Ebenso wichtig ist es, die Freie Kulturszene und die ehrenamtlichen Kulturschaffenden zu unterstützen, deren Förderung der LWL sich nicht zuletzt im Kulturpolitischen Konzept verschrieben hat. Durch den Wegfall vieler Veranstaltungen, die in den letzten Monaten ausfallen mussten und noch ausfallen müssen, verzeichnen viele Künstlerinnen und Künstler Einnahmeausfälle und fürchten um ihre Existenz.

Gezeichnet:

Jens Burnicki, Helmut Fehr, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

Als Teil einer transparenten und wirkungsbasierten Haushaltsführung wird die schrittweise Implementierung einer geschlechtergerechten Haushaltsgestaltung im LWL geprüft. Die Verwaltung des LWL wird beauftragt, dabei folgende Aspekte zu berücksichtigen:

• die Entwicklung der Erhebungen von geschlechterbezogenen Kriterien in Produktgruppen
• die damit verbundenen Angaben von geschlechtsbezogenen Daten unter Angabe des Geschlechterverhältnisses sowie der jeweiligen Mittelverteilung und des angestrebten sowie angemessenen Geschlechterverhältnisses; dabei sind konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Kennzahlen zu benennen
• die Ermöglichung von Qualifizierungsmaßnahmen zur geschlechtergerechten Haushaltsgestaltung

Begründung

Als ein Teil einer transparenten und wirkungsbasierten Haushaltsführung soll die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im LWL führen. Der Grundgedanke der geschlechtergerechten Haushaltsführung wurde bereits 1984 in Australien entwickelt und anschließend von der UNO und dem Europarat aufgegriffen. Im Jahr 2002 beschloss die EU-Finanzministerinnenkonferenz die Einführung bis 2015 anzustreben.

Die Geschlechterperspektive sollte in allen Entscheidungsprozessen mitgedacht werden. Unterschiedliche Lebensrealitäten von Menschen werden deutlich gemacht, die Geschlechterperspektive wird zu einem weiteren Entscheidungskriterium für EtatEntscheidungen.

Da es sich um ein neues finanzpolitisches Instrument im Rahmen der Haushaltsführung handelt, werden Qualifizierungsmaßnahmen als notwendig angesehen.

Beschlussvorschlag
Der Hebesatz für die Landschaftsumlage 2024 wird unter Berücksichtigung der sich ergebenden Verbesserungen aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm (DS 15/1816) auf 17,35 % festgelegt.
Begründung
Die Verwaltung hat in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 28.09.2023 den Haushaltsplanentwurf 2024 mit einem Hebesatz von 17,55 %-Punkten eingebracht. Mit Vorlage 15/2062 wurde verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Verbesserungen, die sich aus dem Ergebnisberichtswesen, der Modellrechnung zur Gemeindefinanzierung und weiteren Ergebnis verbessernden Tatbeständen bei der Festlegung des Hebesatzes zur Landschaftsumlage zu berücksichtigen und diesen mit 17,50 %-Punkten zu beschließen.

Unter Berücksichtigung der zu fassenden Beschlüsse zum Haushaltskonsolidierungsprogramm und mit Rücksicht auf die Mitgliedskörperschaften ergeben sich aus Sicht der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-FW weitere Potentiale zur Senkung des Hebesatzes. Der Hebesatz ist daher gegenüber dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf um 0,2%-Punkte zu senken und auf 17,35 % festzusetzen. Die Landschaftsumlage würde sich dann auf rd. 3.113,5 Mio. EUR belaufen, wodurch sich eine Entlastung der LWL-Mitgliedskörperschaften in Höhe von rd. 34,1 Mio. EUR ergibt.

Beschlussantrag

Der Landschatfsausschuss möge beschließen:

1. Die Verwaltung geht umgehend in den Austausch mit dem zuständigen Ministerium und ruft die Antragsformalitäten für das NRW-Sonderprogramm für die Ferienbetreuung 2020 von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf ab.
2. Die Verwaltung berät alle LWL-Förderschulen bei der Antragstellung und unterstützt bei Bedarf.
3. Es wird wohlwollend geprüft, an welchen Stellen der Schulträger Aufgaben zusätzlich übernehmen kann, ob beim Bereitstellen von Räumlichkeiten, beim Personal (Hausmeister*innen), bei den organisatorischen Verwaltungstätigkeiten.
4. Ziel ist, zeitnah sowohl schulische Angebote zu ermöglichen als auch Betreuungsmaßnahmen mit anderen freien Anbietern.

Begründung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennt an, welches hohe Maß an zeitlicher und planerischer Flexibilität und Arbeitsleistung den Mitarbeiter*innen der Verwaltung angesichts der Coronapandemie abverlangt wird und dankt ihnen für ihr großes Engagement. Sie erkennt auf der anderen Seite auch an, dass nach Wochen der Unsicherheit und nur kurzfristigen Planbarkeit die Schulleitungen vor Ort Unterstützung benötigen, ebenso wie die Eltern Planungssicherheit und Entlastung von der Kinderbetreuung brauchen.

Die NRW-Landesregierung plant, für die kommenden Sommerferien zusätzliche Programme aufzulegen, die ausgerichtet werden auf die besonderen Belange von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf sowie von Kindern, die nach dem Wegfall der täglichen Beschulung den Anschluss zu verlieren drohen (Pressemitteilung des Ministeriums für Schule und Bildung NRW vom Freitag, 12.6.2020). Für viele Anbieter der Kinder- und Jugendhilfe stellt aber die Umsetzung eine riesige Herausforderung dar.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche wieder Sozialkontakte herstellen können und dass Eltern entlastet werden. Nicht zuletzt ist solch ein Angebot auch ein wichtiger Beitrag zum Kinderschutz.

Angesichts des engen Zeitkorridors bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Jugendhilfe und Schulverwaltung, falls erforderlich und organisatorisch möglich, zusammenarbeiten.

Gezeichnet:

Norbert Ostermann, Gertrud Welper, Gabriele Wentzek, Annette von dem Bottlenberg, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

Beschlussantrag

Der Landschaftsausschuss möge beschließen:

1. (Neu:) Das Konzept „Schulentwicklungsplanung der LWL-Schulen 2020 ff Handlungskonzept – Maßnahmenliste“ (Vorlage 14/2371) sieht sich als weiteren, wesentlichen Baustein zur Forcierung des gemeinsamen Lernens und ist der bildungspolitischen Perspektive einer Weiterentwicklung eines inklusiven Schulsystems verpflichtet.
2. (Vormals 1.:) Das vor dem Hintergrund prognostizierter steigender Schüler*innenzahlen erstellte Handlungskonzept zur Sicherstellung des erforderlichen Schulraums an den LWL-Förderschulen wird mit der Maßgabe beschlossen, dass grundsatzlich von den geltenden Klassenfrequenzrichtwerten auszugehen ist. usnahmen sind im Einzelfal zu begründen.
3. (Vormals 2.:) Die Verwaltung wird beauftragt, zu den in Anlage 4 der Vorlage listenmäßig erfassten und beschriebenen Handlungsbedarfen für einzelne LWL-Schulstandorte Lösungen zu erarbeiten und diese den Ausschüssen der Landschaftsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
4. (Neu:) Die Unterstützung des gemeinsamen Lernens und die Durchführung von Kooperationen vor Ort, insbesondere mit Allgemeinen Schulen, werden grundsätzlich prioritär gegenüber eigenen baulichen Maßnahmen behandelt. Auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns können sich diese Lösungsansätze als vorteilhaft erweisen.
5. (Neu:) Künftige Schulbauten sollen sowohl eine inklusive Schulung ermöglichen als auch im Hinblick auf eine multifunktionale Nutzung geplant werden.
6. (Vormals 3.:) Die Verwaltung wird zudem beauftragt, diese Maßnahmenliste regelmäßig zu aktualisieren und die Fachausschüsse über die jeweiligen Sachstände entsprechend zu informieren.

Begründung

Ein zentraler Schwerpunkt des LWL ist es, die Inklusion in Westfalen-Lippe zügig qualitativ voranzubringen. So ist das vorliegende Handlungskonzept „Schulentwicklungsplanung der LWL-Schulen 2020“ (14/2371) auch eine Chance zur Weiterentwicklung des Schulsystems in diesem Sinne. Ziel muss bei allen schulpolitischen Maßnahmen des LWL, auch diejenigen, die die Gebäudeinfrastruktur betreffen, die Weiterentwicklung im Hinblick auf die Inklusionsziele des LWL bleiben.

Eine Zusammenarbeit und Öffnung von Schulen ist von Landesseite gewünscht und gesetzlich festgeschrieben, so in § 4 Schulgesetz NRW: (1) Schulen sollen pädagogisch und organisatorisch zusammenarbeiten. Der Schwesterverband LVR führt dazu aus: „Konkret könnte eine Zusammenarbeit mit anderen Schulträgern ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen Schulen viele unterschiedliche Formen annehmen: Denkbar ist z.B. die gemeinsame oder auch gegenseitige Nutzung von bestehendem oder zukünftigem Schulraum, z.B. könnte der gemeinsame Bau eines inklusiven Schulzentrums geplant und durchgeführt werden. (vgl. Vorlage LVR 14/3817, S. 15).

Gezeichnet:

Norbert Ostermann, Gertrud Welper, Annette von dem Bottlenberg, Gabriele Wentzek, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

Beschlussvorschlag

Der Landesdirektor wird beauftragt zu prüfen und der Politik einen Vorschlag zu unterbreiten, auf welche Berichte künftig verzichtet werden kann bzw. für welche Berichte eine geringere Veröffentlichungsfrequenz sinnvoll ist, um bürokratischen Aufwand zu minimieren. Dabei wird möglichst eine Verdoppelung der bisherigen Berichtszeiträume angestrebt.

Alle wiederkehrenden Berichte mit Außenwirkung (z. B. Jahresbericht Inklusionsamt Arbeit, Leistungsbericht für Mitgliedskommunen) werden nur noch digital zum Download veröffentlicht. Die Qualität der Berichte muss erhalten bleiben.

Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluation.

Begründung

Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ist das Berichtswesen im LWL zu digitalisieren. Zur Schonung personeller Ressourcen und um bürokratischen Aufwand zu minimieren, ist eine Verlängerung der Berichtsintervalle anzustreben und die Notwenigkeit der Erstellung von Berichten zu prüfen.

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu einer barriereärmeren Verwaltungskommunikation zu kommen. Dafür soll verstärkt KI für Übersetzungen in einfache und leichte Sprache sowie in Gebärdensprache eingesetzt werden.

Begründung

Zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört es, sich über sämtliche im eigenen Leben relevante Zusammenhänge selbst informieren zu können. Sofern und soweit staatliche Verwaltungen in Lebenssachverhalte involviert sind, gehört es auch zu einer gleichberechtigten Teilhabe, dass die Verwaltungen informieren. Menschen, die auf einfache, leichte oder Gebärdensprache angewiesen sind, brauchen bislang stets Unterstützung durch andere Menschen, wenn ihre Sprachbedarfe nicht berücksichtigt werden.

Der Einsatz von KI vereinfacht die Übersetzung von geschriebenem Text und gesprochenem Wort in bedarfsgerechte Versionen erheblich und lässt die Übersetzungsarbeit schneller und damit auch kostengünstiger von statten gehen. Der KI-Einsatz für Übersetzungszwecke soll mit in den Fokus gerückt werden, um gleichberechtigte Teilhabe ohne zusätzliche Kosten zu stärken.

Dabei sind die bereits am Markt vorhandenen digitalen Hilfsmittel wie ein Übersetzungstool in Leichte Sprache/Einfache Sprache, Schrift- bzw. Gebärdendolmetsch-Avatare (Apps und/oder Web-Anwendungen), etc. zu nutzen.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung belegt die in der Vorlage Digitalisierung 3.0 dargestellten Potenziale zur Senkung des zukünftigen Personalbedarfs bis 2027 durch ein entsprechendes Controlling sowie regelmäßige Information in die Politik.

Darüber hinaus sollen durch die Verwaltung Konzepte für die LWL-Hauptverwaltung erarbeitet werden, wie die aufgezeigten Potenziale auch in den Haushaltsjahren 2027 bis 2030 realisiert werden sollen. Als Zielgröße gilt hierbei ein Kompensationsvolumen von 1-2% der in der LWL-Hauptverwaltung jährlich durch Personalabgänge vakant werdenden Stellen.

Begründung

Der LWL befindet sich im Rahmen des digitalen Transformationsprozesses auf einem sehr guten Weg. Die Erfolge sowie das weitere Vorgehen wurden in der Vorlage Digitalisierung 3.0 (15/2585) dargestellt. Insbesondere die Nutzung moderner Technologien bringt bedeutende Vorteile mit sich. Sie tragen zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung bei und erhöhen zudem die Qualität der Dienstleistungen.

Gleichzeitig ist der Fach- und Arbeitskräftemangel bereits seit Jahren spürbar. Die Digitalisierung kann einen Beitrag leisten, den Fach- und Arbeitskräftemangel zu kompensieren.

Es wird zudem davon ausgegangen, dass durch die Automatisierung und Digitalisierung von 2/2 Prozessen, der zukünftige Personalbedarf gesenkt werden kann. Diese Annahmen gilt es zum einen belegbar und zum anderen durch konkrete Konzepte in der Perspektive weitergehend nutzbar zu machen.

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen den Punkt Diversität im Vorbericht zum Haushaltsplan 2025/2026 unter 2 „Wesentliche Ziele und Strategien des LWL“ als wesentliches Ziel aufzunehmen.

Die sich daraus ergebenden Maßnahmen und Handlungsfelder sind im Haushaltsplan 2027 zu beschreiben.

Begründung

Der Vorbericht ist Teil des Haushaltsplans 2025/2026. In ihm sind die wesentlichen Ziele und Strategien des LWL für die kommenden zwei Haushaltsjahre aufgeführt.

2018 unterzeichnete der LWL die Charta der Vielfalt, damit bekennt er sich zur Förderung von Diversity in der Arbeitskultur des Verbandes. Der LWL will danach ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem alle Beschäftigten – unabhängig von Alter, ethnischer Herkunft und Nationalität, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, körperlichen und geistigen Fähigkeiten, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung und sozialer Herkunft – Wertschätzung erfahren.

Diesem Ziel hat sich der LWL gegenüber seinen Beschäftigten, aber auch gegenüber seinen Klientinnen und Klienten und Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern mit der Unterzeichnung verpflichtet.

Dazu gehört es auch, sich immer wieder offen zu diesem Ziel zu bekennen, auch im Vorbericht des Haushalts. Sich daraus ergebende Maßnahmen und Handlungsfelder sind entsprechend zu beschreiben. Nebenbei würde in einer Zeit des Arbeitskräftemangels für Interessierte deutlich, dass der LWL es ernst meint mit Diversity Management.

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen, dass die Verwaltung geeignete Unterstützungsmaßnahmen ergreift, um die Geschwindigkeit des EMAS-Einführungsprozesses beim LWL zu erhöhen. Die hierzu ggfs. erforderlichen Mittel sollen durch Umpriorisierung aus dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Umsetzungsprozess sowie die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.

Begründung

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Um dieses ambitionierte Vorhaben zu unterstützen, wurden bereits wichtige konzeptionelle Grundlagen gelegt, unter anderem durch das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK).

Ein zentraler Bestandteil des angestrebten Transformationsprozesses ist die EMASZertifizierung aller LWL-Einrichtungen. Es gilt: Für einen effektiven Klima- und Umweltschutz braucht es ein wirksames Umweltmanagementsystem. Bereits im November 2021 wurde die verbandsweite Einführung von EMAS politisch beschlossen. Begleitet durch die LWLStabsstelle Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit wird der Einführungsprozess vorangetrieben.

Im LWL-Psychiatrieverbund schreitet die EMAS-Einführung gut voran. Inzwischen sind fünf LWL-Kliniken EMAS-validiert, weitere bereiten sich auf die Einführung vor. Außerhalb des PV wird derzeit ein übergeordnetes EMAS-Pilotprojekt mit Unterstützung der LWLOrganisationsentwicklung durchgeführt, in dessen Rahmen drei Piloteinrichtungen – das LWL-Museum für Naturkunde, der LWL-Bau- und Liegenschaftsbetrieb sowie das LWLJugendhilfezentrum Marl – begleitet werden.

Erste Rückmeldungen aus den Piloteinrichtungen zeigen, dass die Implementierung von EMAS insbesondere die kleineren LWL-Einrichtungen vor Herausforderungen stellt. Daher soll der Rollout von EMAS eng von der Stabsstelle Klima begleitet werden. Für eine effiziente Einführung von EMAS bedarf es jedoch wesentlicher Vorarbeiten, die ebenfalls eine enge Begleitung erforderlich machen. Die Verwaltung wird beauftragt, hier geeignete Lösungsmöglichkeiten zu eruieren und umzusetzen. Hierfür ggfs. notwendige finanzielle Mittel sollen durch Umpriorisierung aus dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen:

Das breite Spektrum präventiv ausgerichteter dezernatsübergreifender Maßnahmen, insbesondere im LWL-PsychiatrieVerbund und in der LWL-Koordinationsstelle Sucht im Dezernat Jugend und Schule wird begrüßt. Damit die Leistungsangebote im Bereich Prävention auch weiterhin kontinuierlich und bedarfsdeckend fortentwickelt werden können, sollen Gespräche und leistungs- wie vergütungsbezogene Verhandlungen mit den jeweiligen externen Partnern verstärkt weitergeführt werden.

1. Im LWL-PsychiatrieVerbund sollen insbesondere folgende Projekte vorangetrieben werden:

• Auf- und Ausbau von Präventionsambulanzen in Kooperation mit dem MAGS NRW;
• Angeboten der Haftnachsorge in Abstimmung mit den weiteren Leistungserbringern in NRW sowie in Kooperation mit dem Justizministerium des Landes NRW als Regelversorgung;
• Psychotherapeutische Notfallversorgung bei Großschadensereignissen durch das LWL-Institut PraeNet im Zusammenwirken u.a. mit kommunalen und kommunalnahen Dienstleistern in den Regionen;
• Ausbau der Psychiatrischen Institutsambulanzen mit erleichterten Zugangsvoraussetzungen in Abstimmung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen;
• Verbesserte Entgeltvereinbarungen bei intensiv-ambulanten Leistungen der PIA;
• Weiterer Aufbau von Modellprojekten nach § 64b SGB V in Verhandlung mit den Krankenkassen.

Die o.g. Projekte sollen möglichst im in der Fortschreibung des Landespsychiatrieplanes verankert werden.

2. Die LWL-Koordinationsstelle Sucht (LWL-KS) unterstützt mit Angeboten zu Präventionsmaßnahmen und Frühintervention.

Begründung

Die fachliche Notwendigkeit der aufgeführten Projekte ist bereits in der Berichtsvorlage dargestellt. Mit diesem Beschluss sollen die Bestrebungen des LWL PsychiatrieVerbundes und der LWL Koordinationsstelle Sucht zur Weiterentwicklung ihrer präventiven Arbeit gestärkt werden.

Die Politik stellt sich ausdrücklich hinter die Konzeptentwicklungen für eine verbesserte Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention.

Mit Nachdruck müssen Verhandlungen mit den jeweiligen Partnern geführt werden.

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen:

Für das LWL-Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ werden im Doppelhaushalt 2025/26 Ressourcen bereitgestellt, mit dem Ziel, 20 Projekte zu fördern.

Begründung

Seit 2001 werden im Rahmen des LWL-Programms „Partizipation und Demokratie fördern“ jährlich 51.100 Euro für die Projektförderung bereitgestellt.

Förderungszweck ist die Durchführung von Projekten in Westfalen-Lippe, in denen:

• Träger und Fachkräfte der Kinder-und Jugendarbeit
• Kinder, Jugendliche bzw. junge Erwachsene und
• Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

gemeinsam und kooperativ in einen konstruktiven Dialog über ein demokratisches Miteinander in den Kommunen und die Beteiligung/ Partizipation von Kindern und Jugendlichen eintreten. Die Förderhöchstsumme je Projekt beträgt 5000 Euro.

Im Dezember 2023 beschloss die Landschaftsversammlung einstimmig die Notwendigkeit dieses Förderprogramms. Es wurde eine Priorisierung auf die Themen Antisemitismus und Rassismus beschlossen. Im Ergebnis gingen bis zum 01.06.2024 insgesamt 32 Anträge ein: 11 Projektanträge mit dem neuen fachlichen Schwerpunkt wurden bewertet und binden bereits ein Volumen von 49.209 Euro. Weitere 13 Projekte mit einem Antragsvolumen von 50.680 Euro konnten nicht berücksichtigt werden.

Die übrigen acht Projekte hätten einer weiteren Beratung bedurft, um den Förderkriterien zu entsprechen.

Demokratiebildung und Partizipation sind ein Kernthema aller Projektideen. Gerade in politisch herausfordernden Zeiten stärken Projekte, die zur Demokratiebildung und Partizipation beitragen, die Widerstandsfähigkeit junger Menschen gegen extreme Ideologien.

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen, ein Konzept zur Einrichtung eines Quartiersmanagements für die Einrichtungen des LWL-Wohnverbundes, die auf LWL-Gelände verortet sind, zu entwickeln und umzusetzen.

Die Bereitstellung personeller und finanzieller Mittel soll bei der Sozialstiftung beantragt werden.

Nach einer Pilotphase von zwei Jahren soll das Projekt evaluiert und bei Erfolg über eine Verstetigung entschieden werden.

Begründung

Der LWL-Wohnverbund betreibt Einrichtungen für erwachsene Menschen mit einer psychischen und / oder chronischen Suchterkrankung auf seinem Gelände. Diese Einrichtungen sind wichtige Bestandteile einer sozialen Infrastruktur und bedürfen einer gezielten Unterstützung und Vernetzung.

Im BTHG ist die Sozialraumorientierung gesetzlich verankert. Um den „inklusiven Sozialraum“ zu verwirklichen, gilt es mit einem Quartiersmanager/ einer Quartiersmanagerin, potenzielle Sozialraumpartner/Sozialraumpartnerinnen anzusprechen, einzubinden und funktionsfähige Kooperationsstrukturen und Netzwerke zu schaffen. Zielsetzung hierbei ist auch eine Ausrichtung auf das Quartier und die Gemeinde und die Initiierung und Begleitung von Partizipationsprozessen

Dabei sind folgende Ziele des Quartiersmanagements zu berücksichtigen:

• Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner:innen durch Ausrichtung in den Sozialraum zu einem tatsächlich inklusiven Lebensraum
• Förderung der Integration in das städtische bzw. dörfliche Umfeld
• Stärkung der Kommunikation zwischen den Einrichtungen und der Nachbarschaft
• Entwicklung und Umsetzung von Projekten zur Quartiersentwicklung mit Unterstützung der verantwortlichen Kommunen

Der LWL würde damit die Lebensqualität und Inklusion der Bewohner und Bewohnerinnen des LWL-Wohnverbunds verbessern und die Quartiersentwicklung in den Kommunen stärken.

Beschlussvorschlag

Unter Berücksichtigung der sich seit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2025/2026 ergebenden Verbesserungen, wird der Hebesatz der Landschaftsumlage 2025 auf 17,90% festgelegt.

Der Hebesatz der Landschaftsumlage 2026 wird auf 18,45% festgesetzt.

Für die Mittelfristplanung sind die Verbesserungen der Orientierungsdaten des Landes unter Berücksichtigung der regionalisierten Herbst-Steuerschätzung und der Steuergesetzgebung umzusetzen.

Begründung

Die Verwaltung hat in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 26. September 2024 den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht. Für das Jahr 2025 wurde ein Hebesatz von 18,10% und für das Jahr 2026 ein Hebesatz von 18,75% vorgeschlagen.

Aufgrund der Verbesserungen, die sich aus dem Ergebnisberichtswesen, der Modellrechnung zur Gemeindefinanzierung, dem beschlossenen Konsolidierungsprogramm und weiteren ergebnisverbessernden Tatbeständen (u. a. Orientierungsdaten für das Jahr 2026) ergeben, ist eine Festlegung des Hebesatzes der Landschaftsumlage für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 17,90% und für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 18,45% möglich.

Die Landschaftsumlage würde sich im Jahr 2025 auf rd. 3.318,6 Mio. Euro belaufen, wodurch sich unter Berücksichtigung der Senkung des Hebesatzes um 0,2%-Punkte eine Entlastung der LWL-Mitgliedskörperschaften in Höhe von rd. 35,0 Mio. Euro ergibt.

Im Jahr 2026 würde sich die Landschaftsumlage auf rd. 3.523,2 Mio. Euro belaufen, wodurch sich unter Berücksichtigung der Senkung des Hebesatzes in Höhe von 0,3%-Punkten eine Entlastung der Kommunen in Höhe von rd. 20,3 Mio. Euro ergibt.

Die Orientierungsdaten sehen Steigerungsraten für die LWL-Umlagegrundlagen von 4,5%, 4,15% und 3,69% für die Jahre 2026 bis 2028 vor. Die regionalisierte Herbst-Steuerschätzung und die avisierte Steuergesetzgebung führen zu deutlichen Abschlägen auf diese Steigerungssätze. Gleichwohl gilt es die verbleibenden Verbesserungen in der Mittelfristplanung zu berücksichtigen.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Zahllast der Mitgliedskörperschaften im Doppelhaushalt 2025/2026 und in der zu Grunde liegenden Mittelfristplanung bis 2029 um bis zu 140 Mio. EUR senken lässt. Dies wäre in herausfordernden Zeiten ein wertvoller Beitrag zur Entlastung der kommunalen Familie.

Beschlussvorschlag

Allen Einrichtungen (Wohnverbünden), die sich im Zuge der Umsetzung des BTHG und/oder der Standortentwicklungsprojekte (STEP) auf den Weg der Organisations- und Konzeptweiterentwicklung machen wollen, wird in Abstimmung mit dem Landesrat eine externe Begleitung des Projektes finanziell ermöglicht.

Die Finanzierung, vor allem für die externe Beratung, wird aus den jeweiligen Sondervermögen bereitgestellt und ist daher nicht haushalts- und umlagerelevant.

Begründung

Die Darstellungen der beiden unterschiedlichen Organisations- und Entwicklungsprojekte des Wohnverbundes Münster („Netzwerk Teilhabe“) und des Wohnverbundes Lippstadt („Integrierte Organisations-, Personal- und Konzeptentwicklung) in der Sitzung des Ausschuss LWL Wohnverbünde und Pflegezentren am 16.09.2024 haben sehr überzeugend vermittelt, dass es noch Entwicklungs- und Veränderungspotential in den Wohnverbünden des LWL gibt, das gerade jetzt bei der geforderten Umsetzung des BTHG (mehr Partizipation und Teilhabe, Individualisierung der Bedarfsdeckung, …) bzw. angeregt durch neue bauliche Möglichkeiten, die sich aus den STEPS ergeben, auch gehoben werden sollte.

Letztlich ist das Ziel und der Erfolg solcher Prozesse auf vier Ebenen verortet:

• mehr Selbstbestimmung und Selbstverantwortung bei den Bewohner/innen zu fördern, ihnen Partizipations- und Teilhaberäume zu eröffnen, die Einbindung in örtliche Strukturen (Quartiersentwicklung) zu erleichtern;
• die Mitarbeiter/innen an der Gestaltung ihrer Arbeitswelt und den Arbeitsbedingungen aktiv einzubinden, ihre Arbeitszufriedenheit zu steigern und damit Personalbindung und -akquise zu stärken;
• Führungskräfte zu qualifizieren und
• Konzepte und Organisationstrukturen mit allen Beteiligten zu erarbeiten oder zu aktualisieren, mit denen sich Mitarbeitende, Bewohner/innen und Leitungspersonen authentisch identifizieren und die sie im Arbeitsalltag anwenden können.

Die Weiterentwicklung des eigenen Leitbildes, der Haltungen, der jeweiligen Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb des Teams sind nur in einem partizipativen Prozess zu erarbeiten. Dabei ist eine externe Begleitung (gleich ob Beratung, Moderation oder Supervision) für solche Prozesse förderlich. An der Finanzierung des gesamten Prozesses und explizit der Begleitung dürfen die von weiteren Wohnverbünden geplanten Entwicklungsprozesse nicht scheitern. Im Gegenteil, wir wollen sie damit ermutigen, selbst einen solchen Prozess zu initiieren.

Die zeitnahe Beteiligung der Menschen mit Behinderung in institutionalisierter Form beim LWL ist das vordringliche Ziel und soll noch in diesem Jahr realisiert werden. Deshalb müssen die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen bis zum Herbst in einem schlanken, aber partizipativen Prozess durch die Verwaltung des LWL gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden. Nur so kann erreicht werden, dass das Ziel zeitnah und effektiv erreicht wird und der Entstehungsprozess sich nicht unnötig in die Länge zieht und sich ggf. sogar in einem langen Prozess auf dem Weg zu einem solchen Gremium verliert. Die nachhaltige Implementation und Evaluation ist mit den Behindertenselbstorganisationen durchzuführen.

Die Verwaltung des LWL wird beauftragt bis zur Landschaftsversammlung im Oktober 2021 die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Behindertenbeirates in partizipativer Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Vertretungen der Menschen mit Behinderung zu erarbeiten, mit dem Ziel der Verabschiedung einer solchen Satzung im September 2021 und der Aufnahme der Beratungen dieses neuen Beirates noch in diesem Herbst. Dabei sollen folgende Eckpunkte Berücksichtigung finden.

1. Beim LWL wird ein Inklusionsbeirat zur Partizipation von Menschen mit Behinderung gebildet.
2. Die Selbstorganisationen sollen im Inklusionsbeirat mit einer Mehrheit vertreten sein. Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter sollte zwischen 10 bis 12 Mitglieder sein. Das genaue Verfahren soll zwischen der Verwaltung des LWL mit dem Landesbehindertenrat und der LAG Selbsthilfe NRW e.V. unter besonderer Berücksichtigung deren partizipatorischer Interessen abgestimmt werden.
3. Die LWL-Fraktionen sind jeweils mit einer Vertreterin/einem Vertreter beteiligt.
4. Die Sitzungen sollen etwa 2 – 4 Mal im Jahr stattfinden. Terminlich sollen sie sich an der Beratungsfolge der thematisch einschlägigen Ausschüsse des LWL orientieren.
5. Nach zwei Jahren findet eine Evaluation der Arbeit des Inklusionsbeirates unter Beteiligung der Behindertenselbstorganisationen statt, in der geprüft werden soll, ob Weiterentwicklungsbedarfe bestehen.

Beschlussvorschlag
Die Mittel für die Angehörigenarbeit (Maßnahme 45 des Haushaltskonsolidierungsprogramms) werden beibehalten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderwege zu optimieren und gegebenenfalls neu zu justieren.

Begründung
Die Angehörigenarbeit leistet direkte Arbeit für die Menschen in Westfalen-Lippe. Sie ist grundsätzlich effektiv und wertvoll. Der LWL wird durch diese Unterstützung positiv wahrgenommen. Das Geld kommt unmittelbar bei den Menschen an.
Allerdings gibt es inzwischen eine Vielzahl von Angehörigenvereinen und eine hohe Fluktuation ihrer Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.
Daher soll die Verwaltung die Förderwege im Rahmen einer Vorlage darstellen und gegebenenfalls diese neu justieren.

Beschlussvorschlag
Der LWL beabsichtigt für das Jahr 2024 mit einer Baupreissteigerung in Höhe von 10% zu kalkulieren. Stattdessen soll im Jahr 2024 mit 6,5% und im Jahr 2025 mit 6% kalkuliert werden.

Begründung
Die schlechtesten Prognosen für die Baupreissteigerungen in 2024 und 2025 hat das Ifo-Institut veröffentlicht. Das Institut geht von einer Steigerung in 2024 von 6,5 % und für 2025 von einer Steigerung von 5,5 % aus. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung geht sogar von sinkenden Kosten aus. In 2024 von 2 % und für 2025 eine Senkung der Kosten von 4,2 %.
Auch die Grundlagen für die Gebäudeversicherungen bei der Provinzial gehen nicht von einer 10%-igen Erhöhung der Kosten aus. Auch bei den Investitionskostenzuschüssen für Neubauten im Bereich der Pflege erhält der LWL für die nächsten Jahre keine Zuschüsse, bei denen von einer Baupreissteigerung für 2024 von 10 % ausgegangen wird.
Die kalkulierten Baupreissteigerungen sind demnach anzupassen.

Beschlussvorschlag
• Die Aufstockung der vorgesehenen Personalstellen für das Projekt „Aufbruch inklusiver Arbeitsmarkt“ soll in drei Stufen erfolgen. Dazu werden die geplanten 30 Vollzeitäquivalente in den Haushaltsjahren 2024, 2025 und 2026 mit je 10 Vollzeitäquivalenten umgesetzt.
• Nach der Einführungsphase findet eine Evaluation des Projektes statt.

Begründung
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich klar zur Gestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Gerade der Bereich der Eingliederungshilfe ist mit hohen Personalaufwendungen verbunden. Für das Projekt „Aufbruch inklusiver Arbeitsmarkt“ sind hohe Investitionen in den Personalbereich vorgesehen, denen ein langfristiger Konsolidierungseffekt gegenübersteht.
Um die Haushaltbelastung möglichst gering zu halten, soll die Einführung der Personalstellen dem geplanten Ausrollprozess und der Personalverfügbarkeit entsprechend stufenweise erfolgen.

Beschlussvorschlag
Das Arbeits- und Projektbudget „Freie Szene“ bleibt erhalten. Dem Arbeits- und Projektbudget „Freie Szene“ werden weiterhin 20.000 € Budgetmittel zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Budgetmittel über Dritte zu akquirieren.
Begründung
Die Personalstelle für die Koordinierungsarbeit „Freie Szene“ wurde inzwischen besetzt. Ohne Budgetmittel wird es nicht gelingen, die vielen Aufgaben adäquat zu erfüllen, vor allem auch Drittmittel zu akquirieren.

Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird der Beschluss zur Kinder-und Jugendbeteiligung im LWL zur DS.: 15/1498 bis zum Ende dieser Wahlperiode ausgesetzt.

Begründung
Die Umsetzung des Beschlusses – insbesondere die Entwicklung eines Konzeptes zur geeigneten Form der Beteiligung im LWL – wird voraussichtlich nicht unerhebliche Ressourcen binden.
Eine professionelle Begleitung ist in der Praxis ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine gelingende Kinder- und Jugendbeteiligung. Kinder- und Jugendbeteiligung ist eben kein Selbstläufer – sie braucht neben finanziellen auch personelle Ressourcen.
Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die aktuelle Landesregierung verpflichtet, die Jugendbeteiligung in NRW zu stärken. In einem partizipativen Prozess soll ein „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ erarbeitet und umgesetzt werden. Aktuell werden die Beiträge aus diesem Prozess seitens des Landes bewertet, einen konkreten Vorschlag zum Aktionsplan gibt es nach wie vor nicht. Ebenfalls steht eine Entscheidung des Landes, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Angelegenheiten, die sie betreffen, verbindlich in der Gemeindeordnung festzuschreiben sowie das Mindestalter für Sachkundige Bürger und Bürgerinnen 16 Jahre abzusenken, noch aus. Entsprechende Vereinbarungen oder Regelungen sind wesentlich auch für eine Implementierung der Jugendbeteiligung beim LWL, so dass die Entwicklung hier zunächst abgewartet werden sollte.
Vor diesem Hintergrund soll der Beschluss zur DS.: 15/1498 zunächst ausgesetzt werden.
Unabhängig davon wird die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung weiterhin das Ziel verfolgen, Strategien kommunaler Jugendbeteiligung zu initiieren, zu verstärken und weiterzuentwickeln. Hierbei wird sie insbesondere in kommunalen Beratungskontexten und -konzepten auf der örtlichen Ebene bei der Entwicklung von Beteiligungsstrategien auf der Arbeitsebene aber auch auf der Ebene der Jugendhilfeausschüsse beraten.

Es wird beantragt:

1. Die Umsetzung der Klimaziele des LWL spielt auch in der erforderlichen digitalen Infrastruktur eine bedeutende Rolle. Dies ist auch im Rahmen des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu behandeln. Die begonnenen Green-IT-Aktivitäten sind z.B. auch bezogen auf die IT-Beschaffungen, den IT-Betrieb sowie die IT-Entsorgung weiterzuentwickeln.

2. Die für die Bereiche Jugend und Schule zu entwickelnden Digitalisierungsstrategien sollen auch Möglichkeiten z.B. einer besseren digitalen Kommunikation mit den Jugendämtern beinhalten.

3. Über das Verwaltungshandeln hinaus soll digitale Technik Personal z.B. in der Pflege entlasten und über Assistenzsysteme die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken. Der LWL entwickelt mit den Leistungserbringern Modelle und Regeln zur Umsetzung, ggf. in Kooperation mit Herstellern. Das Gebot der Unterstützung selbstbestimmter Teilhabe macht auch vor der digitalen Welt nicht halt. Menschen mit Unterstützungsbedarf dürfen dort nicht ausgeschlossen sein. Deshalb untersucht der LWL im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie auch, wie für Menschen mit Behinderung der Zugang zum Internet und die Befähigung zur Nutzung gewährleistet werden kann.

4. Der in der Vorlage 14/2046 – Konzeptionelle Überlegungen zur Digitalisierung beim LWL – beschriebene ganzheitliche und partizipative Digitalisierungsansatz soll konsequent weiterverfolgt werden.

5. Die politische Beteiligung soll regelmäßig über aktuelle Übersichten über laufende und geplante Projekte erfolgen.

Begründung:

Die Vorlage „Digitalisierung 2.0“ ist ein weiterer Meilenstein zur digitalen Transformation des LWL. Wir wollen mit diesem Zusatzantrag weitere ergänzende Schritte aufzeigen. „Wir unternehmen Gutes“ ist das Motto und Leitbild des LWL. Gutes für die Menschen, die Hilfen oder Leistungen, Betreuung und Pflege durch den LWL erfahren. Ziel ist auch, alle Mitarbeitenden mitzunehmen.Der LWL hat sich auf den Weg begeben, seine Aufgaben und Leistungen zu digitalisieren. Dabei soll der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Menschen, für die der LWL Dienste und Hilfen leistet, aber auch die eigenen Mitarbeitenden, die künftig mit digitaler Unterstützung die Arbeit ausführen werden. Einfacher und zielgerichteter in der Abwicklung, aber auch von höherer Qualität sollen die neuen Dienste sein. Die digitalen Helfer sind Werkzeuge, aber kein Selbstzweck. „Digital first“, aber kein „Digital only“.Die Politik im LWL möchte den Transformationsprozess unterstützen und mitgestalten. Die Verwaltung soll die erforderlichen Maßnahmen in einer Planung bzw. Roadmap darstellen, damit Politik den aktuellen Stand der Projekte und der Planungen auch zeitlich überblicken kann.Wir stehen hinter dem gewählten Ansatz der aktuellen Vorlage „Digitalisierung 2.0 beim LWL“, mit den gesetzlichen und mit Fristen belegten Prozessen zu beginnen. Wir favorisieren die dezentralen Arbeitsmodelle, denn in den Fachbereichen des LWL finden wir die Fachleute, die benötigt werden, die Prozesse kompetent auf die neuen Möglichkeiten umzustellen.

20210531 Ergaenzungsantrag Digitalisierung

Beschlussvorschlag
Die Eintrittspreise für Erwachsene und Gruppen (auch bei Sonderausstellungen) werden um 20% erhöht.
Der Mobilitätsfonds wird um 100 T€ erhöht.
Begründung
Eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise für Erwachsene und Gruppen ist geboten. Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche sowie die eintrittsfreien Tage bleiben unberührt.
Der Mobilitätsfond wird von Schulklassen aus ganz Westfalen-Lippe sehr gut angenommen. Der Fonds wird stetig stärker nachgefragt, war zuletzt überzeichnet, so dass eine Aufstockung als sinnvoll erachtet wird.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, im 2. Quartal 2024 einen ersten Erfahrungsbericht zu den im März 2022 verabschiedeten Gebäudeleitlinien vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Auswirkungen geänderte Förderkulissen sowie perspektivisch die örtliche Wärmeplanung auf die Gebäudeleitlinien (Neubau- und Bestandsgebäude) haben.

Begründung
Nach dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung müssen alle Kommunen einen kommunalen Wärmeplan vorlegen. Bei der effizienten Gebäudesanierung nach dem Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) muss neben dem Einsatz von z.B. Wärmepumpen und anderen erlaubten Heizungsarten (technologieoffen) zukünftig die Wärmeplanung der Kommune berücksichtigt werden. Durch den Anschluss an kommunale Wärmenetze kann es unter Umständen zu Einsparungen kommen.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe will 2030 klimaneutral werden. Da die ca. 1.500 Gebäude im LWL die höchsten CO2-Emissionen verursachen, sind gerade bei Neubau und Sanierung energetische Standards zu beachten, um das Ziel zu erreichen.
Die im März 2022 mit großer Mehrheit verabschieden Gebäudeleitlinien bieten für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb die Grundlage für Neubau und Sanierung. Die Baumaßnahmen werden unter anderem auch abhängig von der Förderkulisse durchgeführt.

Beschlussvorschlag
Einer Erhöhung des Verkaufspreises für die MuseumsCards bis zu 60,00 Euro wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem LVR den Verkaufspreis abzustimmen
Begründung
Eine Erhöhung des Verkaufspreises der MuseumsCards ist geboten. Die Erhöhung muss in Abstimmung mit unserem Schwesterverband erfolgen.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung des LWL wird gebeten zu prüfen, ob bei der Schülerbeförderung Verbesserungspotentiale bei der Steuerung von Beförderungsleistungen möglich sind. Diese Prüfung sollte unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (Schülerfahrkostenverordnung, Deutschlandticket etc.) erfolgen.
Begründung
Die Liste der Konsolidierungsmaßnahmen 2024 – 2027 enthält unter Maßnahme 41 das Projekt „Fahrtkosten WfbM“. Bei jährlichen Aufwendungen für die Spezialverkehre in Höhe von 80 Mio. Euro sieht die Verwaltung ein Einsparpotential von ca. 1.875.000 Euro.
Im Haushaltsplanentwurf 2024 sind Aufwendungen für die Schülerbeförderung in Höhe von
39 Mio. Euro vorgesehen. Pro Schülerin bzw. Schüler in LWL-Schulen wird ein durchschnittlicher Betrag in Höhe von jährlich 6.000 – 7.000 Euro für Fahrtkosten aufgewendet. Analog
dem Projekt „Fahrtkosten WfbM“ sollte geprüft werden, in welchen Fällen die Mobilität von
Schülerinnen und Schülern durch Inanspruchnahme von Angeboten des ÖPNVs gefördert
und verbessert werden kann und dadurch Einsparungen erzielt werden können.

Beschlussvorschlag
Für den Ausbau des LWL-Museums Zeche Hannover soll im Sinne der Profilschärfung des Standortes eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Für diese Machbarkeitsstudie werden 180 T€ zur Verfügung gestellt.

Begründung
Nachdem der Standort Zeche Hannover kein Migrationsmuseum im eigentlichen Sinne werden kann, muss der weitere Ausbau konzeptionell vorangetrieben werden, damit das Museum eine Profilschärfung erfährt.
Dafür wird ein Ausbau erforderlich. Eine Zurückstellung der Maßnahme ließe den Standort hinter die anderen Museumsstandorte des Industriemuseums zurückfallen.

Beschlussvorschlag
Die Planungen aus dem Museumsentwicklungsplan zum LWL-Bildungs- und Forschungszentrum Heiliges Meer (Konsolidierungsmaßnahme 48) werden fortgesetzt, um mittelfristig eine Umsetzung zu ermöglichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gestaltung bzw. Höhe der Teilnehmendenbeiträge insbesondere von Unternehmen und Behörden zu prüfen.

Begründung
Der (Weiter-) Bildungsstandort und Ort für wissenschaftliche Forschung im Bereich von Umweltbildung und Ökologischen Fragestellungen hat eine hohe Reputation und ist sowohl von Schulklassen, als auch von Forscherinnen und Forschern, Familien, Firmen, Behörden und auch von sonstigen Gruppen und Einzelpersonen sehr gut nachgefragt. Die Infrastruktur ist für diese Nachfrage sowohl im Unterbringungsbereich, als auch bei den Schulungsräumen nicht mehr adäquat ausgestattet. Mehrbettzimmer ohne zugeordnete Bäder, fehlende Arbeitsplätze, mangelnde Digitalisierung, nicht zuletzt die schlechte energetische Substanz erfordern eine Sanierung bzw. einen Ausbau. Unternehmen und Behörden sollen künftig einen angemesseneren Deckungsbeitrag leisten.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen beantragen:

1. Die Verwaltung des LWL wird aufgefordert für Maßnahmen im Zusammenhang mit „Housing First“ Projekten die gesetzlich möglichen Rahmen voll auszuschöpfen. In entsprechenden Verfahren soll die vor- und nachgehenden Betreuungsleistungen durch den LWL regelmäßig mindestens 6 Monate vor Einzug und weitere 6 Monate nach Bezug einer Wohnung betragen mit der Maßgabe, dass der Übergang in spezielle Hilfesysteme dann abgeschlossen sein sollte.
2. In den nächsten Jahren sollen „Housing First“ Projekte mit den vor Ort zuständigen Kommunen im Verbandsgebiet ausgerollt werden.
   Dazu sollen in den kommenden vier Haushaltsjahren im Sozialhaushalt des LWL jeweils 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um einen Fond zu errichten, aus dem entsprechende Projekte finanziell unterstützt werden können. Weiterhin ist beabsichtigt aus der LWL-Sozialstiftung zusätzlich über einen Zeitraum von vier Jahren pro Jahr 500.000 € für diesen Fond zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollen damit in den nächsten Jahren 6 Millionen Euro, d.h. pro Jahr 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, die in den „Housing First“ Fond einbezahlt werden.

Diese Mittel sollen im Wesentlichen zur Risikoabdeckung in Vermietungsmodellen und als verlorene Investitionskostenzuschüsse beim Erwerb einzelner Wohnungen verwendet werden.

3. Die Risikoabdeckung für Träger bei Vermietungsmodellen durch Leerstände soll auf maximal 6 Monate und in Höhe von 50% der Mietkosten beschränkt sein. Voraussetzung dafür ist, dass die leerstehende Wohnung einem örtlichen Housing-First Projekt bzw. einer entsprechenden Einzelmaßnahme ausschließlich zur Verfügung steht. Insgesamt darf der ausgezahlte Risikounterstützungsbetrag die Summe von 3.000 € pro einzelnem Wohnobjekt nicht überschreiten.
4. Der verlorene Investitionskostenzuschuss darf maximal 30% der Kaufsumme betragen. Die Höchstsumme aus dem „Housing First“ Projekt wird auf maximal 30.000 € begrenzt.

Soweit freigemeinnützige Träger, insbesondere Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden ein Objekt erwerben, gilt der Zuschuss als verloren, wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, die Wohnung / das Objekt für mindestens 10 Jahre ausschließlich für „Housing First“ Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Andernfalls ist er grundsätzlich in angemessenem Umfang rückzahlbar.
Im Rahmen von „Housing First“ Projekten vor Ort, die aus dem entsprechenden LWL-Fonds unterstützt werden, sollen Hilfen für nachfolgende Gruppierungen in der Reihenfolge ihrer Aufzählung installiert werden:

1. von Obdachlosigkeit betroffene Frauen
2. Frauen in Notsituationen gem. § 67 ff. SGB XII
3. von Obdachlosigkeit betroffene ältere Männer (50 plus) mit gesundheitlichen oder pflegerischen Einschränkungen
4. Menschen, bei denen sich die Obdachlosigkeit verfestigt mit gesundheitlichen oder pflegerischen Einschränkungen

Begründung:

1. Seit einigen Jahren ist der „Housing-First“-Ansatz in der Wohnungslosenhilfe in der

Diskussion. Housing First ist ein Programmansatz, mit dem Wohnungslose mit komplexen Problemlagen direkt in dauerhaften Wohnraum gebracht werden, ohne die Bedingung, vorher „Wohnfähigkeit“ erlangt zu haben. Wohnbegleitende persönliche Hilfen werden nachdrücklich (assertive) angeboten, aber ihre Annahme ist freiwillig.

Statt der gängigen Stufensysteme für Wohnungslose, die einen schrittweisen Aufstieg zwischen verschiedenen Sonderwohnformen – Notunterkünfte, betreute Wohngruppen, Übergangswohnen / Trainingswohnen usw. – mit unterschiedlichen Graden von Autonomie und Kontrolle vorsehen, bevor eine Vermittlung in abgeschlossenen Wohnraum mit vollen Mieterrechten („Finalwohnung“) möglich ist, werden Wohnungslose bereits von Anfang an in so genannten Normalwohnraum vermittelt und zusätzlich dazu werden ihnen persönliche soziale und gesundheitliche Hilfen angeboten.

In anderen Ländern ist der Housing-First-Ansatz bereits sehr erfolgreich. Finnland beispielsweise hat es mit seinem landesweiten Housing-First-Programm geschafft, die Zahl der Wohnungslosen Menschen deutlich zu senken. Auch in Portugal oder Österreich läuft dieses Programm mit Erfolg.

Auch in NRW ist hierzu eine Entwicklung zu verzeichnen. So wurden bereits im Rahmen des Modellvorhabens „Housing First-Fonds – wohnraumbeschaffende und wohnbegleitende Hilfen für wohnungslose Haushalte“ in 13 Städten und Kreise (Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Espelkamp, Herne, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Münster, Oberbergischer Kreis, Siegen, Wuppertal) bislang insgesamt 59 entsprechende Wohneinheiten geschaffen.

1. Housing First ist ambulant betreutes Wohnen mit Vorbereitung, Begleitung und Hilfe

zur Integration in eine neue Lebenswelt und Umgebung. Mit einem eigenen Förderprogramm wollen wir „Housing First“ – Projekte in Westfalen-Lippe unterstützen und auf den Weg bringen. Das „Housing First“ Projekt darf für den LWL nicht auf eine reine Wohnraumbeschaffung durch den LWL reduziert werden. Es sollten Akquisen durch die Träger vor Ort unterstützt und etabliert werden (z.B. „Endlich ein Zuhause“ – Kreis Minden-Lübbecke). Eine Wohnung zu stellen ist dabei nur ein erster Schritt. Zeitgleich muss ein soziales Netz vorbereitet sein und zeitnah ausgebaut werden, um die Bewohnerinnen und Bewohner Klienten und Klientinnen in die Selbstständigkeit (zurück-) zu führen.

Hierzu soll ein Fonds eingerichtet werden, aus dem entsprechende Projekte finanziell unterstützt werden können. Die Mittel hieraus sollen im Wesentlichen zur Risikoabdeckung in Vermietungsmodellen und als verlorene Investitionskosten-zuschüsse beim Erwerb einzelner Wohnungen verwendet werden.

Es sollten Pilotprojekte sowohl im urbanen, wie auch im ländlichen Bereich initiiert werden, die hinsichtlich des Segments „Wohnraum“ von der „SeWo“ oder der Sozialstiftung begleitet werden können.

• Im Rahmen von „Housing First“ Projekten vor Ort, die aus dem entsprechenden LWL-

Fonds unterstützt werden, sollen Hilfen für nachfolgende Gruppierungen in der Reihenfolge ihrer Aufzählung installiert werden:

1. a) von Obdachlosigkeit betroffene Frauen
2. b) Frauen in Notsituationen gem. § 67 ff. SGB XII
3. c) von Obdachlosigkeit betroffene ältere Männer (50 plus) mit gesundheitlichen oder

pflegerischen Einschränkungen

1. d) Menschen, bei denen sich die Obdachlosigkeit verfestigt hat mit gesundheitlichen

oder pflegerischen Einschränkungen.

Siehe Antragsdatei: 15-0501 Housing First

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an einer LWL-eigenen Liegenschaft ein Pilotprojekt zur Entwicklung eines Biotopverbundsystems umgesetzt werden kann.

Begründung
Angesichts der Haushaltskonsolidierung und knapper Personalressourcen sollte zunächst für eine geeignete Liegenschaft ein Biotopverbundsystem entwickelt werden. Die Erfahrungen könnten in späteren Jahren auch an anderen Standorten genutzt werden.

Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zahl der im LWL eingesetzten Anwendungen (Software) zu reduzieren, hierzu wird ermittelt, ob für vergleichbare Aufgabenstellungen mehrere Softwarelösungen im Einsatz sind. Dieses Vorgehen wird in geeigneter Weise als dauerhafter Prozess implementiert. Insbesondere hat eine Prüfung der Konsolidierungsmöglichkeiten zu erfolgen, wenn strategisch für den LWL bedeutsame Anwendungen aus technischen Gründen (z.B. Upgrade) geändert werden müssen. Bei Einführung neuer Software ist unter Einbeziehung der Nutzenden zu prüfen, ob vorhandene Software die fachlichen Anforderungen im Wesentlichen abdeckt.
Über diesen Konsolidierungsprozess ist der Ausschuss für IT & Digitales wiederkehrend zu informieren.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereich der Hardware mögliche Konsolidierungspotenziale durch Reduzierung, Standardisierung und Zentralisierung von Hardware (z.B. Server, Drucker) in einem der nächsten Digitalisierungsausschüsse vorzustellen.

Begründung
Der aktuelle Umfang von eingesetzten Applikationen/Anwendungen im LWL wird mit einer Größenordnung von ca. 800 beziffert. Für alle diese Anwendungen ist neben der initialen Be-schaffung eine Lizenz für die Benutzenden notwendig. In der Regel sind zusätzlich jährliche Lizenzgebühren zu entrichten. Des Weiteren werden in bestimmten Abständen Aktualisierun-gen (Updates) der Software notwendig, welche auch zu Aufwendungen führen in Form von a) Personaleinsatz und b) eventuellen Kosten für neue Versionen. Im Weiteren bindet der Betrieb von Software neben dem Einsatz für Wartung, Support und Ausbildung auch Aufwände an Hardware (notwendige Rechner- und Speicherkapazitäten). Neben diesen direkten Auswirkungen gibt es auch indirekte Auswirkungen wie
• steigender Energieverbrauch,
• Ausweitung von Prozessen und Zuständigkeiten,
• aufwachsende Redundanzen und Datenquellen,
• mangelnde Interoperabilität,
• aufwachsender Aufwand bei Informationssicherheit, Datensicherheit und Datenschutz,
• schleichende Unterwanderung führender Systeme (z.B. SAP),
• fehlende Transparenz.
Um den Kostenaufwuchs perspektivisch einzugrenzen ist eine Reduktion von Anwendungen und der damit einhergehenden Optimierung der anhängigen Prozesse und Zuständigkeiten notwendig.
Die Zahl der betreuten Endgeräte steigt in den nächsten Jahren ausweislich der Kennzahlen in Produktgruppe 0102 leicht an. Hier wird zu prüfen sein, wie sich die von der Verwaltung an-gekündigten Maßnahmen des Desk-Sharings reduzierend auswirken können, wenn die Zahl der zur Verfügung stehenden Büroarbeitsplätze auf 70% der Mitarbeitenden reduziert wird.
Die konstant hohe Zahl der betreuten Drucker (1 Drucker je 2,5 Beschäftigte) verwundert vor dem Hintergrund der Digitalisierungsbemühungen der Verwaltung (z.B. E-Akte). Hier wird die Verwaltung gebeten, die konstant hohe Zahl an Druckern zu reduzieren.

Beschlussvorschlag
1. Eine Schließung des Jugendhofes Vlotho ist nicht Gegenstand des Prüfauftrages zur laufenden Nummer 23 der Haushaltskonsolidierungsliste.
2. Der jährliche Zuschussbetrag für den Jugendhof Vlotho für das Jahr 2024 wird auf 870.000 Euro festgesetzt.

Begründung
Aufgrund der Ergebnisse der Leistungsdaten der vergangenen Jahre und unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen soll der Zuschussbetrag für das Jahr 2024 gegenüber den Vorjahren um 50.000,00 € gekürzt und auf 870.000 € festgesetzt werden.
Lässt man die Corona-Schäden außer Acht, wurde der Zuschuss seit 2016 (mit Ausnahme des Jahres 2022 im Zusammenhang mit der Baumaßnahme) nicht vollständig in Anspruch genommen, so dass auch regelmäßig Mittel dem Eigenkapitalunterkonto zugeführt werden konnten. Das Eigenkapital beläuft sich auf rund 710.000 € (Stand 31.12.2022) und bietet in dieser Höhe eine ausreichende Rücklage.
Hinzu kommt, dass die Fachkraftstellen im Bereich der Fortbildung wieder vollumfänglich besetzt sind und für das Jahr 2024 auch im Übrigen von einem uneingeschränkten Betrieb ausgegangen werden kann.
Eine Festsetzung des Zuschussbetrages in Höhe von 870.000 € zunächst für das Jahr 2024 ist vor diesem Hintergrund vertretbar.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung zur Optimierung des Jugendhofes Vlotho ist sodann über die Höhe des Zuschusses für die weiteren Jahre zu entscheiden.

Verbindlichkeit, Kontrolle, Mitarbeiter:innenbeteiligung – gemeinsam mit der CDU haben wir einen Klimaschutzantrag eingebracht. Die Zusammenarbeit nimmt jetzt richtig „Fahrt“ auf – aber postfossil!

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Klimaneutralität im LWL bis 2030

Beschlussantrag:

1. Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 wird als übergeordnetes Ziel des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe festgeschrieben.
   Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe begreift die Herstellung der Klimaneutralität als Querschnittsaufgabe und verpflichtet sich, dies bei allen künftigen Entscheidungen zu berücksichtigen, insbesondere bei der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes.
2. Um dem Ziel der Klimaneutralität gerecht zu werden, sollen bei allen Neubau-, Umbau- und umfassenden Sanierungsmaßnahmen LWL-eigener Liegenschaften grundsätzlich folgende Standards bereits bei der Planung Anwendung finden:

• • Installation von PV-Anlagen, auch auf Dachflächen mit zusätzlicher Dachbegrünung
  • Verstärkter Einsatz des Baustoffs Holz
  • Bedarfsgerechte Stellplätze mit Ladestationen für E-Mobilität sowie Fahrradabstellanlagen als
    Teil eines umfassenden Mobilitätskonzeptes.
  • Wenn die Sanierung eines Gebäudes wegen Denkmalschutzvorgaben nicht ausreichend energetisch zu optimieren ist, sollen entsprechende „Ausgleichsmaßnahmen“, wie z.B. regenerative Energieerzeugung an anderer Stelle verwirklichtet werden. Hierzu bedarf es eines entsprechenden Katasters für alle Liegenschaften und Gebäude des LWL und seiner Beteiligungen.
  • Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Modellprojekte im cradle-to-cradle-Prinzip
    zu erarbeiten und vorzulegen.
  • Für alle Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass alle z. Zt. bekannten Förderprogramme einbezogen
    werden.
  • Ein Controlling-System zur laufenden Bilanzierung der Zielerreichung ist zu entwickeln. Ein Energiedatenmanagement berücksichtigt hierbei u.a. die Energieeinsparung und die Energieerzeugung. Bei der Erzeugung sind auch nicht eigene Dächer/Flächen ggf. in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen in den Blick zu nehmen. Ein immer aktuelles CO2-Konto ist zu entwickeln.
  • Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in den Prozess zur Aufstellung des IKSK wie
    dargestellt einbezogen und können ihre Ideen zur CO2-Einsparung einfließen lassen.

Begründung:

Mit dem Pariser Klimaabkommen 2015 hat sich die Weltgemeinschaft zum Klimaschutz verpflichtet, und darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei, möglichst auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Zur Umsetzung bedarf es großer Anstrengungen auf allen Ebenen, gerade auch auf der kommunalen Ebene. Diese Umsetzungen müssen strategisch angelegt sein.
In einem ersten Schritt wurden bereits durch Beschluss des Landschaftsausschusses die Organisationseinheiten Umwelt und Mobilität zusammengeführt, um eine bestmögliche Verzahnung dieser Bereiche im Sinne des o.g. übergeordneten Ziels zu erreichen.
Mit dem Start zur Erstellung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (Vorlage 15/0115) werden in 8 Handlungsfeldern die Emissionen bilanziert und kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur kontinuierlichen Senkung der Treibhausgasemissionen entwickelt.

Um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erreichen, setzt der LWL darüber hinaus künftig eine Bauweise um, die auf Ökologie, Klimafreundlichkeit und möglichst geringen Energieverbrauch ausgerichtet ist. Energieverbrauch und -produktion sollen bei Gebäuden bilanziell ausgeglichen sein.
Die Berücksichtigung von PV-Dachflächenanlagen für die geplanten Bauvorhaben in Lengerich, Brilon, Lienen sowie den EMAS-Standard in Lengerich sind wichtige Schritte getan, denen weitere Schritte folgen müssen. Auch die bisherigen Planungen zum Ausbau der Elektromobilität zeigen in die richtige Richtung.
Im Rahmen des IKSK ist das Konzept zum betrieblichen Mobilitätsmanagement zu berücksichtigen. U.a. ist ein Stellplatzkonzept zu entwickeln, das unter Ausnutzung von Fördermitteln die Themen Fahrradabstellplatz auch für E-Bikes ggf. mit Auflademöglichkeiten, E-Ladesäulen für Dienst-KFZ auch unter Berücksichtigung der Bedarfe Dritter (Besucherinnen und Besuchern, externe Dienstleister und Dienstleisterinnen etc.) aufgreift.
Als Controlling zur Bilanzierung der Zielerreichung wäre ein jährlicher Bericht über den Stand der durchgeführten Maßnahmen und der damit verbundenen CO2-Einsparungen vorstellbar.

Beschlussvorschlag
1. Die Fraktionszuwendungen werden um 5 % (pro Kopfbetrag pro Jahr sowie Personalkostenanteil) reduziert.
2. Die maximale Anzahl der Sitzungen wird auf 160 Sitzungen reduziert.
3. Eine Erstattung von Parkgebühren vom LWL an Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (Mitglieder der Landschaftsversammlung und sachkundige Bürgerinnen und Bürger) erfolgt nicht.
Die Verwaltung wird beauftragt, die ggf. notwendigen Beschlussvorlagen zu erstellen.

Begründung
Die in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe vertretenen Fraktionen sind aufgerufen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten.

Beschlussvorschlag
Der Prüfauftrag wird dahingehend eingegrenzt und konkretisiert, dass eine Optimierung mit Blick auf die Vermeidung etwaiger Doppelstrukturen geprüft wird.

Begründung
Die Koordinationsstelle Sucht unterstützt die Mitgliedskörperschaften bei ihrer Suchthilfeplanung und bietet Unterstützung für die Suchthilfe in Westfalen-Lippe. Dies beinhaltet auch die Qualifizierung der Fachkräfte im Bereich der Suchthilfe im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen.
Mit ihren auch europaweiten Projekten und dem Transfer der Ergebnisse gibt die Koordinationsstelle Sucht wichtige Impulse für die Arbeit in den Kommunen.
Im breiten Feld des Suchthilfesystems soll sichergestellt werden, dass keine Doppelstrukturen, insbesondere mit Blick auf die kommunale Aufgabenwahrnehmung, vorgehalten werden.

Beschlussvorschlag
Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 23.9.2022
formuliert und ggf. durch eine Beschlussvorlage der Verwaltung ergänzt.

Begründung

Die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bitten die Verwaltung, in allen Fachausschüssen der kommenden Sitzungsperiode darzustellen, welche Vorkehrungen die Verwaltung für die im kommenden Herbst/Winter zu erwartende Energieknappheit (insbesondere von Gas, Öl
und Strom) plant.
Dabei sollten möglichst verschiedene Szenarien aufgezeigt werden.

Die möglichen Maßnahmen sollten möglichst einrichtungsscharf (alle Bereiche) dargestellt werden.
Außerdem schlagen die Fraktionen vor zu prüfen, ob es auch schon kurzfristig die Möglichkeit gibt, auf die abendliche und nächtliche Beleuchtung von einigen Gebäuden und Denkmälern zu verzichten.
Der Krieg in der Ukraine und in der Folge die Verknappung von fossilen Energien, besonders von Gas, macht es notwendig, einen Krisenplan für den Herbst/Winter für alle Einrichtungen des LWL zu erstellen, ungeachtet der Tatsache, dass mittelfristig die Umstellung auf erneuerbare Energien für viele Einrichtungen bereits beschlossen wurde.
Die Vorgabe 15 % Gas einzusparen (in den letzten Tagen sprechen manche sogar von 20 %), wird schmerzhafte Entscheidungen notwendig machen. Daher sind die Fachausschüsse mit
einzubeziehen, da differenzierte Abwägungsprozesse erforderlich sind und um eine breite Akzeptanz zu erreichen.
Ziel ist es, zu umfassenden Einsparungen von Energie in allen Bereichen und allen Einrichtungen des LWL zu kommen, ohne jedoch die Versorgung und Betreuung insbesondere der dem LWL anvertrauen Menschen zu gefährden.

Beschlussvorschlag
Am Grundsatz der Lastenverteilung wird festgehalten. Der Psychiatrieverbund wird zukünftig 30 % der denkmalbegründeten Betriebsmehrkosten tragen.

Begründung
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe fühlt sich als Eigentümer der Liegenschaften im Psychiatrieverbund und gleichzeitig Obere Denkmalbehörde verantwortlich für die Sanierung und sinnvolle Nutzung der Gebäude im Psychiatrieverbund, die unter Denkmalschutz stehen.
Daher hält der LWL am Grundsatz der Lastenverteilung – wie 2018 beschlossen – fest.
Gleichzeitig erfordert die finanzielle Situation des Landschaftsverbandes in allen Bereichen Sparmaßnahmen. Daher werden ab dem Haushaltsjahr 2024 30% der denkmalbegründeten Betriebsmehrkosten vom Psychiatrieverbund übernommen werden.

Beschlussvorschlag
Der LWL verzichtet zunächst auf den Ausbau des interdisziplinären Expertise-Teams (Beratungshaus) im Regierungsbezirk Detmold. Die Prüfung zur Optimierung der Nutzung der
Beratungshäuser Inklusion und der Regionalbüros ist vor einem weiteren Ausbau abzuwarten.
Begründung
Die fachliche Notwendigkeit der regional arbeitenden interdisziplinären Expertise-Teams
(Beratungshäuser) ist unbestritten. Sie sind an den Standorten der LWL-Schulverwaltungen
angeschlossen und nutzen für die Beratungstätigkeiten die vorhandenen Räumlichkeiten.
Neben kurzen Wegen für die Expertinnen und Experten sind besonders deren regionale Expertise und die regionalen Kooperationen von Bedeutung. Das gilt sowohl für weitere regionale Unterstützungsangebote (schulpsychologische Dienste) als auch für Angebote des gemeinsamen Lernens in der Region.
Die Standorte der LWL-Schulverwaltungen im Regierungsbezirk Detmold sind Bielefeld und
Paderborn. Ein von der Bezirksregierung Detmold vorgeschlagener Standort außerhalb der
Schulverwaltungsstandorte würde finanzielle Mehraufwendungen für Raummiete und Fahrzeiten erfordern, die zu Lasten der Beratungszeiten gehen würden. Eine dadurch gegebenen-falls notwendige Aufstockung von Beratungskapazitäten würde zusätzliche Mittel notwendig
machen.

Beschlussvorschlag
Die Zuschüsse und Förderungen werden nicht gekürzt. Stattdessen werden die Mittel für die unterschiedlichen Einrichtungen im Konsolidierungszeitraum verstetigt.

Begründung
Die Gesamtfinanzierung der unterschiedlichen Einrichtungen soll gesichert werden. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird weiterhin einen bedeutenden Beitrag zum Bestand der Einrichtungen leisten. Die Einrichtungen benötigen Planungssicherheit.

Beschlussvorschlag
Bei Geld-, Finanz- und Kapitalanlagen des LWL, seiner Tochterunternehmen und Stiftungen, an denen der LWL beteiligt ist, ist auch das Kriterium der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.
Alle bestehenden Geld-, Finanz- und Kapitalanlagen sollen vor diesem Hintergrund entsprechend überprüft werden und ggfls. – sofern die Anlagebedingungen nicht erfüllt sind – bis spätestens zum 31.12.2022 umgeschichtet werden. Als Nachhaltigkeitsmaßstab sind international anerkannte auf den ESG-Kriterien basierende Bewertungskriterien und die Anlagestrategie „Best-in-Class“ anzuwenden. Ergänzend wird eine grundsätzliche Negativliste mit ethischen und ökologischen Wertmaßstäben erarbeitet. Des Weiteren soll auch der Einsatz von Spezialfonds geprüft werden.
Die bestehenden Anlagerichtlinien sind entsprechend zu prüfen und ggfls. zu überarbeiten bzw. anzupassen.

Begründung

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat zur Erfüllung seiner Aufgaben eigenes Vermögen und Vermögen in Tochterunternehmen und Stiftungen gebildet, das nach allgemeinen Grundsätzen und verabschiedeten Anlagerichtlinien verwaltet wird. Zwischen den Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe besteht Einigkeit darüber, dass die Aspekte der Nachhaltigkeit in der Anlagestrategie des LWL und seiner Tochterunternehmen sowie seiner Stiftungen berücksichtigt werden sollen.
Zu den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit gehören insbesondere die sogenannten „ESG-Kriterien“, d.h. Umwelt, Soziales und Unternehmensführung als zu bewertende Faktoren eines Finanzinvests, die bei der Entscheidung über Geld- und Finanzanlagen mit einzubeziehen sind.
Die Fraktionen sind sich jedoch bewusst, dass neben den ESG-Kriterien auch das mit einer Vermögensanlage verbundene Risiko sowie die Rendite, ohne die die Aufgabenerfüllung nicht gesichert ist, berücksichtigt werden müssen. Diese Punkte können darüber hinaus in einem Konkurrenzverhältnis stehen.
Die bestehenden Anlagerichtlinien sollen daher unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen geprüft und ggfls. überarbeitet bzw. angepasst werden.
Alle neuen Anlageentscheidungen des LWL, seiner Tochterunternehmungen und Stiftungen, an denen der LWL beteiligt ist, sollen künftig auch die Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Negativliste zu erarbeiten, die sich an ethischen und ökologischen Wertmaßstäben orientiert.
Alle bestehenden Geld-, Finanz- und Kapitalanlagen sollen vor diesem Hintergrund entsprechend überprüft werden und ggfls. – sofern die Anlagebedingungen nicht erfüllt sind – bis spätestens zum 31.12.2022 umgeschichtet werden. Als Nachhaltigkeitsmaßstab soll eine international anerkannte Bewertung dienen.

Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden die Kosten für den Museumsentwicklungsplan LWL-Museum für Kunst und Kultur inklusive des LWL-Preußen-Museums in Minden, Schloss Cappenberg und der Westfälischen Galerie im Kloster Bentlage auf 50.000 Euro reduziert und auf die Haushaltsjahre 2024 (45.000 Euro) sowie 2025 (5.000 Euro) gesplittet.
Die restlichen Gelder sollen durch Drittmittel und durch Umschichtungen im Haushalt dargestellt werden.
Begründung
Der projektierte Museumsentwicklungsplan für das LWL-Museum für Kunst und Kultur inklusive des LWL-Preußen-Museums in Minden, Schloss Cappenberg und der Westfälischen Galerie im Kloster Bentlage ist die Grundlage für eine zielgerichtete Museumsarbeit. Zudem wer-den Transparenz und eine Steuerungsmöglichkeit für die Kultureinrichtungen geschaffen.
Die Kosten für den Museumsentwicklungsplan liegen bei rund 100.000 Euro, die ursprünglich in 2024 (70.000 Euro) und in 2025 (30.000 Euro) im Haushalt veranschlagt werden sollten.

Beschlussvorschlag
Der Verfahrensablauf zur Steuerung von Baumaßnahmen wird bis zum Ende der Wahlperiode der 15. Landschaftsversammlung, wie in der Beschlussvorlage 15/1808 dargestellt, vorgenommen.
Anfang der neuen Wahlperiode wird eine Evaluation erfolgen, in der die Erfahrungen mit dem Wegfall des Grundsatzbeschlusses hinsichtlich Verwaltungsaufwand, Kostenersparnis und Steuerungsmöglichkeiten der politischen Gremien dargestellt und neu bewertet werden.

Begründung
Die Baukostensteigerungen zwingen zur zügigen Umsetzung aller Neubau- und Sanierungsvorhaben des LWL. Der Grundsatzbeschluss zwischen Rahmenvorlagen, Priorisierten Bauprogrammen und/oder Standortentwicklungsplänen hat in der Vergangenheit im Einzelfall zu Verzögerungen und damit Baukostensteigerungen geführt.
Die Verwaltung wird – wie in der Vorlage 15/1808 dargestellt – durch Verzicht auf den Grundsatzbeschluss versuchen, durch Planungsbeschleunigungen Einsparungen zu erzielen. Dieses Verfahren wird 2026 evaluiert.

Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 15/0703, Programm „Schule ohne Rassismus“

Beschlussantrag:

Der Schulausschuss wird in einer Sondersitzung im vierten Quartal dieses Jahres die Ergebnisse des Austausches der Verwaltung mit den LWL-Förderschulen zum Thema
Diskriminierung / „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage “ (siehe Vorlage 15/0703) erörtern und die identifizierten Handlungs- und Unterstützungsbedarfe beraten.

Begründung:

Die LWL-Förderschulen stehen in einer besonderen Verantwortung, sich aktiv für die Sensibilisierung für und die Beseitigung von Diskriminierung einzusetzen und
diskriminierungsarme Bildung zu unterstützen. Die Bildungs- und Aufklärungsarbeit nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein.
Bisher sind drei der 35 LWL-Förderschulen sowie die Schule im Heithof in Hamm und das Berufskolleg Hamm als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage zertifiziert. Dies ist ein
guter Anfang.
Das Thema „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ist nicht neu, es hat in den letzten Jahren auch aufgrund der #blacklivesmatter-Bewegung an Aktualität gewonnen. Die
gesellschaftliche Debatte und die Sensibilisierung in der Bevölkerung nehmen zu.

Sensibilisierung für Strategien gegen ausgrenzendes Gedankengut sind an den LWL-Förderschulen besonders wichtig.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung das Thema Diskriminierung und „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gemeinsam mit den LWL-Förderschulen aufgreifen
wird (siehe DS 15 / 0703).
Mit den Ergebnissen dieses Austausches soll der Schulausschuss sich im Rahmen einer Sondersitzung befassen und insbesondere die etwaigen Handlungs- und
Unterstützungsbedarfe beraten.

F. d. R.
gez.                                 gez.
Wolfgang Diekmann      Dr. Didem Ozan
CDU-Fraktion Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE

Beschlussvorschlag
Bei der Maßnahme 22 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm Projekt „Partizipation und Demokratie fördern“ wird eine Einsparung nicht weiter geprüft.
Bei zukünftigen Ausschreibungen soll insbesondere zu Projekten motiviert werden, die sich gegen den zunehmenden Antisemitismus wenden. Die Verwaltung wird mit der entsprechenden konzeptionellen Weiterentwicklung des Programms beauftragt.

Begründung
Gerade in Zeiten von erstarkten demokratiefeindlicher Bewegungen und gerade mit Blick auf junge Menschen, die in ihrer demokratischen und partizipativen Bildung noch nicht ausgereift sind, muss das Programm in vollem Umfang fortgeführt werden.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel zeigt sich wieder unterschwellig und sogar offener Antisemitismus in Deutschland, auch bei jungen Menschen. Dem muss die Gesellschaft begegnen. Daher sollten bei der Fördermittelvergabe besonders auch Projekte berücksichtigt werden, die sich mit Antisemitismus beschäftigen.

Beschlussvorschlag
Bei der Maßnahme 21 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm Projekt „Perspektive Sehen 2020“ wird eine Einsparung nicht weiter geprüft.

Begründung
Das Projekt sichert qualitativ hochwertige Fördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit einer Sehschädigung. Gleichzeitig treibt das überregional angesiedelte Projekt die inklusive Unterstützung in Regelschulen voran.
Die Weiterentwicklung der LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sehen zu „Expertise-Zentren Sehen“ wird vorangetrieben und für die Beförderung zu den Peergroup-Angeboten für den Förderschwerpunkt „Hören und Kommunikation“ ausgeweitet. Auf diese Form der gelebten Inklusion wollen wir im Sinne der Kinder mit Behinderungen nicht verzichten.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt den Prozess der Neuordnung und Neuaufstellung der
kommunalen IT-Dienstleister in NRW aktiv zu begleiten und hierbei etwaige Möglichkeiten des Hosting und / oder Housing innerhalb der eigenen Rechenzentren des LWL für die kom-munale Familie zu ermöglichen. Ebenso soll ermittelt werden, ob und wie eigene Tätigkeiten an andere IT-Dienstleister ausgelagert werden können, beispielsweise ein Verzicht auf die eigene Rechenzentrumstätigkeit. Beide Szenarien sind dem Ausschuss für IT & Digitales dar-zustellen.

Begründung
Für viele, insbesondere kleine Kommunen wird es zunehmend herausfordernd einen sicheren Betrieb der IT-Infrastruktur zu gewährleisten. Da der LWL in seinen Rechenzentren noch über räumliche Kapazitäten verfügt, soll eine etwaige Mitnutzung erörtert werden. Gleichzeitig befindet sich das Land NRW in einem Konsolidierungsprozess, welchem sich der LWL nicht verschließen darf. Vor diesem Hintergrund muss auch die eigene Tätigkeit hinterfragt werden.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die regelhafte Durchführung von Architektenwettbewerben zu prüfen.
Begründung
Architektenwettbewerbe haben im Kulturbereich eine Berechtigung und sind mitunter Voraussetzung für die Erlangung von Fördermitteln.
Bei Standard- und Zweckbauten (z. B. bei Verwaltungsgebäuden) ist die regelhafte Durch-führung von Architektenwettbewerben nicht erforderlich und sollte künftig nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen.
Die o.g. angedachte Maßnahme kann sich aufwandsmindernd auswirken.

Gemeinsamer Zusatzantrag CDU und GRÜNE Fraktion im LWL zu Beschlussvorlage LWL-Klinik Herten, Schaffung eines neuen Mitarbeitendenparkplatzes, hier: Baubeschluss (Vorlage 15/1008), ungeändert beschlossen 15/1172

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst am 22.9.2022 einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Liegenschaften des LWL und der WLV-Gruppe durch die Gründung einer Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um insbesondere den Ausbau von Photovoltaik zu erweitern.
Sobald eine solche Gesellschaft arbeitsfähig ist, soll der neue Parkplatz für die Beschäftigten der LWL-Klinik Herten mit Photovoltaik überdacht werden. Die nötigen Vorkehrungen werden mit dem Bau des Parkplatzes vorgenommen.

Zum Antrag im Gremiensystem:

https://allris.lwl.org/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1209007.pdf

Beschlussvorschlag
• Die an die Westfälische Bücherei für Hörmedien für das Haushaltsjahr 2023 gezahlte Soforthilfe wird in den Jahren 2024 und 2025 mit je bis zu 30.000 € fortgeführt.
• Es wird geprüft, ob zukünftig eine Förderung über andere Finanzierungswege (z. B. die Sozialstiftung) möglich ist.

Begründung

Die technologische Entwicklung ist rasant und Hörmedien sind über das Internet leicht zu beziehen. Die Ansprüche, die kommerzielle Angebote an die technische Kompetenz der Nutzenden stellen, können von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen nicht immer erfüllt werden. Blinde Menschen bzw. Menschen mit Hör- oder Sehbehinderung sind auf möglichst barrierefreie Hörangebote angewiesen, die an ihre Bedürfnisse angepasst sind. Fortschreitende Digitalisierung kann in diesem Bereich zu Ausschlüssen führen.
Die Westfälische Bücherei für Hörmedien unterscheidet sich in ihren Angeboten qualitativ von kommerziellen Anbietenden. Die Einlesungen sind vollständiger als bei kommerziellen Verlagen. Es werden auch Zeitschriften vollständig inklusive der Bildbeschreibung eingelesen. Die Medien dürfen nur an blinde, seh- und lesebehinderte Menschen herausgegeben werden.
Deshalb wird eine weitgehende Barrierefreiheit sichergestellt. Im Unterschied zu kommerziellen Hörbüchern werden Autorennamen und Internetadressen buchstabiert. Zugesandte Medien bieten insbesondere für Menschen mit schweren Behinderungen ein haptisches Erlebnis.
Kundinnen und Kunden sind vor allem ältere Menschen mit Behinderungen. Über 60 % sind zwischen 60 und 100 Jahre alt. Die Hörbücherei inkludiert deshalb auch Sozialarbeit für die Nutzenden, arbeitet auf einer kundenorientierten persönlichen Ebene, hält Kontakte und berät.
50.000 Hörbücher sind aktuell im Bestand, die Lesungen sind im Gegensatz zu kommerziellen Aufnahmen vollständig.
1/5 der aufgenommenen Bücher für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen kommen aus Münster. Es gibt ein starkes Netzwerk von Sprecherinnen und Sprechern aus Münster und Umgebung. Die WBH hat ca. 5.000 aktive Hörerinnen und Hörer.
Die Westfälische Bücherei für Hörmedien erhält 45 % ihrer Einnahmen aus Landesmitteln (NRW, Rheinland Pfalz, Saarland). Das Land NRW hat seit zehn Jahren seinen Zuschuss nicht erhöht. Die Bücherei steht deshalb unter hohem finanziellen Druck. Im Jahr 2022 erhielt sie deshalb vom LWL eine Soforthilfe in Höhe von 60.000 €. Ziel einer Verstetigung des LWL-Zuschusses ist, langfristig einen den Bedürfnissen der Nutzenden angemessenen und ord-nungsgemäßen Betrieb zu ermöglichen.
Das Auflesen eines Buches durch professionelle Sprecherinnen und Sprecher kostet ca. 650 €. Der Zuschuss von 60.000 € ermöglicht somit das Auflesen von rund 80 Büchern im Jahr.

Beschlussvorschlag

Die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen:

Der LWL zahlt bei beauftragten oder gebuchten künstlerischen Leistungen von professionel-
len Akteurinnen und Akteuren der Freien Szene Mindesthonorare etwa nach Richtlinien des
Bundes oder des Landes NRW. Dies gilt zukünftig auch für Kooperationsprojekte bzw. durch
den LWL geförderte Projekte wie z.B. den LWL-Kulturfonds oder die LWL-Kulturstiftung.

Begründung

Mit der Bundesregelung zu Honoraruntergrenzen muss künstlerische und kreative Arbeit
angesichts ihres hohen gesellschaftlichen Stellenwerts seit dem 01.07.2024 auch
angemessen vergütet werden. Am 01.08.2024 hat das Land NRW als erstes Flächenland
nachgezogen.

Anlass für die Initiative sind nicht zuletzt die häufig prekären Einkommensverhältnisse vieler
professioneller freischaffender Künstlerinnen und Künstler. Obwohl die meisten über ein
abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen, bewegt sich ihr Jahreseinkommen laut
Statistiken der Künstlersozialkasse oft nahe der Armutsgrenze.
Die Kultusministerkonferenz hatte sich 2022 bereits auf eine Honorarmatrix geeinigt, die
künstlerische Tätigkeitsarten – unter anderem Autor/Autorin,
Aktionskünstler/Aktionskünstlerin, Schauspieler/Schauspielerin, Sänger/Sängerin,
Tänzer/Tänzerin oder Chorleiter/Chorleiterin – sowie Formate clustert, etwa Lesungen,
Ausstellungen oder Vorstellungen. Die Länder sind aufgefordert, diese einheitliche
Grundstruktur mit Zahlen zu füllen.

Die gestuften Basishonorare für NRW sehen beispielsweise für eine rund 90-minütige
Lesung von Autorinnen oder Autoren zwischen 250 Euro und 500 Euro vor – gestaffelt nach
der erwarteten Besuchendenzahl. Bei Ausstellungen richtet sich das Mindesthonorar auch
nach Wirtschaftskraft und Reichweite der jeweiligen Einrichtung sowie der Ausstellungsdauer.
Hier liegt die Spanne zwischen 600 und 1.200 Euro. Wird ein Angebot von mehreren
Künstlerinnen und Künstlern getragen, gibt es anteilige Honorierungen. Ähnlich wird das
durch zahlreiche weitere Sparten und Tätigkeiten durchdekliniert. Der Honorarsatz für
bildende Künstlerinnen und Künstler darf 70 Euro netto nicht unterschreiten.

Neben dem Bund und dem Land NRW hat beispielsweise auch die Gewerkschaft verdi
ähnliche Richtlinien auf den Weg gebracht. Die einzelnen Überlegungen unterscheiden sich
jedoch in einigen Details.

Fördernehmende müssen dies bei Antragstellung an den LWL bestätigen und bei den
jeweiligen Verwendungsnachweisen angeben. Eine Überprüfung erfolgt, wie üblich,
stichprobenartig.

Auch im Falle einer direkten Beauftragung von professionellen Akteurinnen und Akteuren der
Freien Szene durch den LWL sind die Honoraruntergrenzen wie beschrieben einzuhalten. Den
Nachweis dafür müssen die Beauftragten erbringen.

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen, basierend auf den LWL-Gebäudeleitlinien (Punkt 4.5.8 Liegenschaften/Außenanlagen – „Klimaanpassung“ in den Liegenschaften des LWL), die Verwaltung möge ein Programm zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie Entsiegelung und Hofbegrünung prüfen.

Es sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen wie z.B. das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und das Förderprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Zusätzliche Mittel sind über den BLB-Wirtschaftsplan bereitzustellen.

Begründung

Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise sind die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts von immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen wie Starkregen, Dürreereignissen, Stürmen und Überschwemmungen sowie der Bedrohung ganzer Ökosysteme ist die politische Antwort auf beide Krisen eine Frage unserer eigenen Sicherheit. Wir sehen uns in der Verpflichtung, die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, umfassend zu gewährleisten.

Um der Klimakrise wirksam entgegenzutreten, brauchen wir nicht nur den klimaneutralen Umbau der Strom- und Wärmeversorgung in den LWL- Einrichtungen, sondern auch Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Bauwerksbegrünungen und (Obst)baumpflanzungen bilden eine Schlüsselrolle für Hitzereduktion, Beschattung und Feinstaubbindung.

Pflanzen auf Fassaden dienen der Wasserspeicherung. Sie nehmen Regenwasser auf, wodurch die Kanalisation entlastet wird und das Risiko von Überschwemmungen bei Starkregen sinkt. Begrünte Fassaden können außerdem Schall absorbieren und sind somit der preiswerteste Lärmschutz. Bepflanzte Fassaden verbessern das Erscheinungsbild von Gebäuden und fördern nachweisbar die psychische Gesundheit von Menschen. Gleichzeitig werden Lebensräume für Insekten und Vögel geschaffen. Das fördert die Biodiversität, die für ein funktionierendes Ökosystem unerlässlich ist. Nicht zuletzt wirken begrünte Gebäude attraktiver und können den Marktwert der Immobilie steigern.

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen einen systematischen Austausch der Innenbeleuchtung in den Museen, in denen noch keine LED-Beleuchtung vorhanden ist.

Dafür werden 500.000 € im Haushalt (je Haushaltsjahr 250.000 €) eingestellt. Die Mittel werden erst bereitgestellt, wenn die Prüfung durch die Verwaltung eine Wirtschaftlichkeit nachweist. Über den Nachweis zur Wirtschaftlichkeit werden die Ausschüsse informiert. Es sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

Begründung

In vielen LWL-Museen ist noch keine LED-Innenbeleuchtung vorhanden. Mit LEDs lassen sich bis zu 80 Prozent des Stromverbrauchs für die Beleuchtung einsparen. Für den Umstieg spricht auch die deutlich längere Lebensdauer. Eine Energiesparlampe hält bis zu 10.000 Stunden mit einer Brenndauer bei 60 Stunden/Woche also 3 Jahre. Eine LEDLampe hält bis zu 50.000 Stunden. Damit kann sie bis zu 15 Jahre bei vergleichbarer Brenndauer brennen. Damit müssen LEDs viel seltener gekauft und ausgetauscht werden. Die Wartungskosten werden neben den Stromkosten deutlich gesenkt werden und tragen zur Haushaltskonsolidierung bei. Niedervolt-Halogenlampen dürfen inzwischen nicht mehr produziert werden und sind somit schwierig nach zu beschaffen.

Die Beleuchtung mittels LED produziert außerdem kaum Wärme und ist somit schonender für die Exponate und die Besuchenden und spart Kosten für Kühlung. Einzelne LED-Strahler können viel gezielter die Ausstellungsstücke beleuchten und machen Ausstellungen entsprechend attraktiver.