Finanzen

Zusatz- und Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 16/0172, Gründung einer Gesellschaft für die Errichtung und den Betrieb von Energieerzeugungs- und –
speicheranlagen durch die WLV GmbH

Beschlussvorschlag (Ergänzung):

• Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages: Eine Vertretung des LWL in der
Gesellschafterversammlung soll an den Vorsitz des Ausschusses für Bauen, Klima und
Umwelt gebunden sein.
• Neuer Punkt 3: Darüber hinaus wird der Ausschuss für Bauen, Klima und Umwelt in
der Zuständigkeitsordnung als fachlich zuständiger Ausschuss für die Gesellschaft
ergänzt. Dort wird regelmäßig über die Gesellschaft berichtet.
• Weiterhin wird der §2 des zu beschließenden Gesellschaftsvertrages folgendermaßen
ergänzt:

o § 2 – Gegenstand des Unternehmens
• Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb von
Energieerzeugungs-, und –speicheranlagen im Bereich erneuerbarer Energien für die
Eigenversorgung der Liegenschaften des LWL und seiner Tochtergesellschaften und
Stiftungen sowie die Unterstützung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe bei der
Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes. Dies umfasst auch die
Organisation und Abwicklung der Energieverteilung zu den vorgenannten
Liegenschaften.

Begründung: Erfolgt mündlich
Gez.
Wolfgang Gurowietz, fachpolitischer Sprecher Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Karen Haltaufderheide-Uebelgünn und Corinna Stöxen, Fraktionssprecherinnen

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen, dass die Verwaltung geeignete Unterstützungsmaßnahmen ergreift, um die Geschwindigkeit des EMAS-Einführungsprozesses beim LWL zu erhöhen. Die hierzu ggfs. erforderlichen Mittel sollen durch Umpriorisierung aus dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Umsetzungsprozess sowie die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.

Begründung

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Um dieses ambitionierte Vorhaben zu unterstützen, wurden bereits wichtige konzeptionelle Grundlagen gelegt, unter anderem durch das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK).

Ein zentraler Bestandteil des angestrebten Transformationsprozesses ist die EMASZertifizierung aller LWL-Einrichtungen. Es gilt: Für einen effektiven Klima- und Umweltschutz braucht es ein wirksames Umweltmanagementsystem. Bereits im November 2021 wurde die verbandsweite Einführung von EMAS politisch beschlossen. Begleitet durch die LWLStabsstelle Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit wird der Einführungsprozess vorangetrieben.

Im LWL-Psychiatrieverbund schreitet die EMAS-Einführung gut voran. Inzwischen sind fünf LWL-Kliniken EMAS-validiert, weitere bereiten sich auf die Einführung vor. Außerhalb des PV wird derzeit ein übergeordnetes EMAS-Pilotprojekt mit Unterstützung der LWLOrganisationsentwicklung durchgeführt, in dessen Rahmen drei Piloteinrichtungen – das LWL-Museum für Naturkunde, der LWL-Bau- und Liegenschaftsbetrieb sowie das LWLJugendhilfezentrum Marl – begleitet werden.

Erste Rückmeldungen aus den Piloteinrichtungen zeigen, dass die Implementierung von EMAS insbesondere die kleineren LWL-Einrichtungen vor Herausforderungen stellt. Daher soll der Rollout von EMAS eng von der Stabsstelle Klima begleitet werden. Für eine effiziente Einführung von EMAS bedarf es jedoch wesentlicher Vorarbeiten, die ebenfalls eine enge Begleitung erforderlich machen. Die Verwaltung wird beauftragt, hier geeignete Lösungsmöglichkeiten zu eruieren und umzusetzen. Hierfür ggfs. notwendige finanzielle Mittel sollen durch Umpriorisierung aus dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorschlag

Unter Berücksichtigung der sich seit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2025/2026 ergebenden Verbesserungen, wird der Hebesatz der Landschaftsumlage 2025 auf 17,90% festgelegt.

Der Hebesatz der Landschaftsumlage 2026 wird auf 18,45% festgesetzt.

Für die Mittelfristplanung sind die Verbesserungen der Orientierungsdaten des Landes unter Berücksichtigung der regionalisierten Herbst-Steuerschätzung und der Steuergesetzgebung umzusetzen.

Begründung

Die Verwaltung hat in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 26. September 2024 den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 eingebracht. Für das Jahr 2025 wurde ein Hebesatz von 18,10% und für das Jahr 2026 ein Hebesatz von 18,75% vorgeschlagen.

Aufgrund der Verbesserungen, die sich aus dem Ergebnisberichtswesen, der Modellrechnung zur Gemeindefinanzierung, dem beschlossenen Konsolidierungsprogramm und weiteren ergebnisverbessernden Tatbeständen (u. a. Orientierungsdaten für das Jahr 2026) ergeben, ist eine Festlegung des Hebesatzes der Landschaftsumlage für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 17,90% und für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 18,45% möglich.

Die Landschaftsumlage würde sich im Jahr 2025 auf rd. 3.318,6 Mio. Euro belaufen, wodurch sich unter Berücksichtigung der Senkung des Hebesatzes um 0,2%-Punkte eine Entlastung der LWL-Mitgliedskörperschaften in Höhe von rd. 35,0 Mio. Euro ergibt.

Im Jahr 2026 würde sich die Landschaftsumlage auf rd. 3.523,2 Mio. Euro belaufen, wodurch sich unter Berücksichtigung der Senkung des Hebesatzes in Höhe von 0,3%-Punkten eine Entlastung der Kommunen in Höhe von rd. 20,3 Mio. Euro ergibt.

Die Orientierungsdaten sehen Steigerungsraten für die LWL-Umlagegrundlagen von 4,5%, 4,15% und 3,69% für die Jahre 2026 bis 2028 vor. Die regionalisierte Herbst-Steuerschätzung und die avisierte Steuergesetzgebung führen zu deutlichen Abschlägen auf diese Steigerungssätze. Gleichwohl gilt es die verbleibenden Verbesserungen in der Mittelfristplanung zu berücksichtigen.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Zahllast der Mitgliedskörperschaften im Doppelhaushalt 2025/2026 und in der zu Grunde liegenden Mittelfristplanung bis 2029 um bis zu 140 Mio. EUR senken lässt. Dies wäre in herausfordernden Zeiten ein wertvoller Beitrag zur Entlastung der kommunalen Familie.

Beschlussvorschlag
Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 23.9.2022
formuliert und ggf. durch eine Beschlussvorlage der Verwaltung ergänzt.

Begründung

Die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bitten die Verwaltung, in allen Fachausschüssen der kommenden Sitzungsperiode darzustellen, welche Vorkehrungen die Verwaltung für die im kommenden Herbst/Winter zu erwartende Energieknappheit (insbesondere von Gas, Öl
und Strom) plant.
Dabei sollten möglichst verschiedene Szenarien aufgezeigt werden.

Die möglichen Maßnahmen sollten möglichst einrichtungsscharf (alle Bereiche) dargestellt werden.
Außerdem schlagen die Fraktionen vor zu prüfen, ob es auch schon kurzfristig die Möglichkeit gibt, auf die abendliche und nächtliche Beleuchtung von einigen Gebäuden und Denkmälern zu verzichten.
Der Krieg in der Ukraine und in der Folge die Verknappung von fossilen Energien, besonders von Gas, macht es notwendig, einen Krisenplan für den Herbst/Winter für alle Einrichtungen des LWL zu erstellen, ungeachtet der Tatsache, dass mittelfristig die Umstellung auf erneuerbare Energien für viele Einrichtungen bereits beschlossen wurde.
Die Vorgabe 15 % Gas einzusparen (in den letzten Tagen sprechen manche sogar von 20 %), wird schmerzhafte Entscheidungen notwendig machen. Daher sind die Fachausschüsse mit
einzubeziehen, da differenzierte Abwägungsprozesse erforderlich sind und um eine breite Akzeptanz zu erreichen.
Ziel ist es, zu umfassenden Einsparungen von Energie in allen Bereichen und allen Einrichtungen des LWL zu kommen, ohne jedoch die Versorgung und Betreuung insbesondere der dem LWL anvertrauen Menschen zu gefährden.

Beschlussvorschlag
Bei Geld-, Finanz- und Kapitalanlagen des LWL, seiner Tochterunternehmen und Stiftungen, an denen der LWL beteiligt ist, ist auch das Kriterium der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.
Alle bestehenden Geld-, Finanz- und Kapitalanlagen sollen vor diesem Hintergrund entsprechend überprüft werden und ggfls. – sofern die Anlagebedingungen nicht erfüllt sind – bis spätestens zum 31.12.2022 umgeschichtet werden. Als Nachhaltigkeitsmaßstab sind international anerkannte auf den ESG-Kriterien basierende Bewertungskriterien und die Anlagestrategie „Best-in-Class“ anzuwenden. Ergänzend wird eine grundsätzliche Negativliste mit ethischen und ökologischen Wertmaßstäben erarbeitet. Des Weiteren soll auch der Einsatz von Spezialfonds geprüft werden.
Die bestehenden Anlagerichtlinien sind entsprechend zu prüfen und ggfls. zu überarbeiten bzw. anzupassen.

Begründung

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat zur Erfüllung seiner Aufgaben eigenes Vermögen und Vermögen in Tochterunternehmen und Stiftungen gebildet, das nach allgemeinen Grundsätzen und verabschiedeten Anlagerichtlinien verwaltet wird. Zwischen den Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe besteht Einigkeit darüber, dass die Aspekte der Nachhaltigkeit in der Anlagestrategie des LWL und seiner Tochterunternehmen sowie seiner Stiftungen berücksichtigt werden sollen.
Zu den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit gehören insbesondere die sogenannten „ESG-Kriterien“, d.h. Umwelt, Soziales und Unternehmensführung als zu bewertende Faktoren eines Finanzinvests, die bei der Entscheidung über Geld- und Finanzanlagen mit einzubeziehen sind.
Die Fraktionen sind sich jedoch bewusst, dass neben den ESG-Kriterien auch das mit einer Vermögensanlage verbundene Risiko sowie die Rendite, ohne die die Aufgabenerfüllung nicht gesichert ist, berücksichtigt werden müssen. Diese Punkte können darüber hinaus in einem Konkurrenzverhältnis stehen.
Die bestehenden Anlagerichtlinien sollen daher unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen geprüft und ggfls. überarbeitet bzw. angepasst werden.
Alle neuen Anlageentscheidungen des LWL, seiner Tochterunternehmungen und Stiftungen, an denen der LWL beteiligt ist, sollen künftig auch die Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Negativliste zu erarbeiten, die sich an ethischen und ökologischen Wertmaßstäben orientiert.
Alle bestehenden Geld-, Finanz- und Kapitalanlagen sollen vor diesem Hintergrund entsprechend überprüft werden und ggfls. – sofern die Anlagebedingungen nicht erfüllt sind – bis spätestens zum 31.12.2022 umgeschichtet werden. Als Nachhaltigkeitsmaßstab soll eine international anerkannte Bewertung dienen.

Beschlussvorschlag
Der Hebesatz für die Landschaftsumlage 2024 wird unter Berücksichtigung der sich ergebenden Verbesserungen aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm (DS 15/1816) auf 17,35 % festgelegt.
Begründung
Die Verwaltung hat in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 28.09.2023 den Haushaltsplanentwurf 2024 mit einem Hebesatz von 17,55 %-Punkten eingebracht. Mit Vorlage 15/2062 wurde verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Verbesserungen, die sich aus dem Ergebnisberichtswesen, der Modellrechnung zur Gemeindefinanzierung und weiteren Ergebnis verbessernden Tatbeständen bei der Festlegung des Hebesatzes zur Landschaftsumlage zu berücksichtigen und diesen mit 17,50 %-Punkten zu beschließen.

Unter Berücksichtigung der zu fassenden Beschlüsse zum Haushaltskonsolidierungsprogramm und mit Rücksicht auf die Mitgliedskörperschaften ergeben sich aus Sicht der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-FW weitere Potentiale zur Senkung des Hebesatzes. Der Hebesatz ist daher gegenüber dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf um 0,2%-Punkte zu senken und auf 17,35 % festzusetzen. Die Landschaftsumlage würde sich dann auf rd. 3.113,5 Mio. EUR belaufen, wodurch sich eine Entlastung der LWL-Mitgliedskörperschaften in Höhe von rd. 34,1 Mio. EUR ergibt.

Beschlussvorschlag
Die Eintrittspreise für Erwachsene und Gruppen (auch bei Sonderausstellungen) werden um 20% erhöht.
Der Mobilitätsfonds wird um 100 T€ erhöht.
Begründung
Eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise für Erwachsene und Gruppen ist geboten. Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche sowie die eintrittsfreien Tage bleiben unberührt.
Der Mobilitätsfond wird von Schulklassen aus ganz Westfalen-Lippe sehr gut angenommen. Der Fonds wird stetig stärker nachgefragt, war zuletzt überzeichnet, so dass eine Aufstockung als sinnvoll erachtet wird.

Beschlussvorschlag
Einer Erhöhung des Verkaufspreises für die MuseumsCards bis zu 60,00 Euro wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem LVR den Verkaufspreis abzustimmen
Begründung
Eine Erhöhung des Verkaufspreises der MuseumsCards ist geboten. Die Erhöhung muss in Abstimmung mit unserem Schwesterverband erfolgen.

Beschlussvorschlag
1. Eine Schließung des Jugendhofes Vlotho ist nicht Gegenstand des Prüfauftrages zur laufenden Nummer 23 der Haushaltskonsolidierungsliste.
2. Der jährliche Zuschussbetrag für den Jugendhof Vlotho für das Jahr 2024 wird auf 870.000 Euro festgesetzt.

Begründung
Aufgrund der Ergebnisse der Leistungsdaten der vergangenen Jahre und unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen soll der Zuschussbetrag für das Jahr 2024 gegenüber den Vorjahren um 50.000,00 € gekürzt und auf 870.000 € festgesetzt werden.
Lässt man die Corona-Schäden außer Acht, wurde der Zuschuss seit 2016 (mit Ausnahme des Jahres 2022 im Zusammenhang mit der Baumaßnahme) nicht vollständig in Anspruch genommen, so dass auch regelmäßig Mittel dem Eigenkapitalunterkonto zugeführt werden konnten. Das Eigenkapital beläuft sich auf rund 710.000 € (Stand 31.12.2022) und bietet in dieser Höhe eine ausreichende Rücklage.
Hinzu kommt, dass die Fachkraftstellen im Bereich der Fortbildung wieder vollumfänglich besetzt sind und für das Jahr 2024 auch im Übrigen von einem uneingeschränkten Betrieb ausgegangen werden kann.
Eine Festsetzung des Zuschussbetrages in Höhe von 870.000 € zunächst für das Jahr 2024 ist vor diesem Hintergrund vertretbar.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung zur Optimierung des Jugendhofes Vlotho ist sodann über die Höhe des Zuschusses für die weiteren Jahre zu entscheiden.

Beschlussvorschlag
Am Grundsatz der Lastenverteilung wird festgehalten. Der Psychiatrieverbund wird zukünftig 30 % der denkmalbegründeten Betriebsmehrkosten tragen.

Begründung
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe fühlt sich als Eigentümer der Liegenschaften im Psychiatrieverbund und gleichzeitig Obere Denkmalbehörde verantwortlich für die Sanierung und sinnvolle Nutzung der Gebäude im Psychiatrieverbund, die unter Denkmalschutz stehen.
Daher hält der LWL am Grundsatz der Lastenverteilung – wie 2018 beschlossen – fest.
Gleichzeitig erfordert die finanzielle Situation des Landschaftsverbandes in allen Bereichen Sparmaßnahmen. Daher werden ab dem Haushaltsjahr 2024 30% der denkmalbegründeten Betriebsmehrkosten vom Psychiatrieverbund übernommen werden.

Beschlussvorschlag
Die Zuschüsse und Förderungen werden nicht gekürzt. Stattdessen werden die Mittel für die unterschiedlichen Einrichtungen im Konsolidierungszeitraum verstetigt.

Begründung
Die Gesamtfinanzierung der unterschiedlichen Einrichtungen soll gesichert werden. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird weiterhin einen bedeutenden Beitrag zum Bestand der Einrichtungen leisten. Die Einrichtungen benötigen Planungssicherheit.

Beschlussvorschlag
Bei der Maßnahme 21 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm Projekt „Perspektive Sehen 2020“ wird eine Einsparung nicht weiter geprüft.

Begründung
Das Projekt sichert qualitativ hochwertige Fördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit einer Sehschädigung. Gleichzeitig treibt das überregional angesiedelte Projekt die inklusive Unterstützung in Regelschulen voran.
Die Weiterentwicklung der LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sehen zu „Expertise-Zentren Sehen“ wird vorangetrieben und für die Beförderung zu den Peergroup-Angeboten für den Förderschwerpunkt „Hören und Kommunikation“ ausgeweitet. Auf diese Form der gelebten Inklusion wollen wir im Sinne der Kinder mit Behinderungen nicht verzichten.

Beschlussvorschlag
Die Mittel für die Angehörigenarbeit (Maßnahme 45 des Haushaltskonsolidierungsprogramms) werden beibehalten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderwege zu optimieren und gegebenenfalls neu zu justieren.

Begründung
Die Angehörigenarbeit leistet direkte Arbeit für die Menschen in Westfalen-Lippe. Sie ist grundsätzlich effektiv und wertvoll. Der LWL wird durch diese Unterstützung positiv wahrgenommen. Das Geld kommt unmittelbar bei den Menschen an.
Allerdings gibt es inzwischen eine Vielzahl von Angehörigenvereinen und eine hohe Fluktuation ihrer Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.
Daher soll die Verwaltung die Förderwege im Rahmen einer Vorlage darstellen und gegebenenfalls diese neu justieren.

Beschlussvorschlag
• Die an die Westfälische Bücherei für Hörmedien für das Haushaltsjahr 2023 gezahlte Soforthilfe wird in den Jahren 2024 und 2025 mit je bis zu 30.000 € fortgeführt.
• Es wird geprüft, ob zukünftig eine Förderung über andere Finanzierungswege (z. B. die Sozialstiftung) möglich ist.

Begründung

Die technologische Entwicklung ist rasant und Hörmedien sind über das Internet leicht zu beziehen. Die Ansprüche, die kommerzielle Angebote an die technische Kompetenz der Nutzenden stellen, können von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen nicht immer erfüllt werden. Blinde Menschen bzw. Menschen mit Hör- oder Sehbehinderung sind auf möglichst barrierefreie Hörangebote angewiesen, die an ihre Bedürfnisse angepasst sind. Fortschreitende Digitalisierung kann in diesem Bereich zu Ausschlüssen führen.
Die Westfälische Bücherei für Hörmedien unterscheidet sich in ihren Angeboten qualitativ von kommerziellen Anbietenden. Die Einlesungen sind vollständiger als bei kommerziellen Verlagen. Es werden auch Zeitschriften vollständig inklusive der Bildbeschreibung eingelesen. Die Medien dürfen nur an blinde, seh- und lesebehinderte Menschen herausgegeben werden.
Deshalb wird eine weitgehende Barrierefreiheit sichergestellt. Im Unterschied zu kommerziellen Hörbüchern werden Autorennamen und Internetadressen buchstabiert. Zugesandte Medien bieten insbesondere für Menschen mit schweren Behinderungen ein haptisches Erlebnis.
Kundinnen und Kunden sind vor allem ältere Menschen mit Behinderungen. Über 60 % sind zwischen 60 und 100 Jahre alt. Die Hörbücherei inkludiert deshalb auch Sozialarbeit für die Nutzenden, arbeitet auf einer kundenorientierten persönlichen Ebene, hält Kontakte und berät.
50.000 Hörbücher sind aktuell im Bestand, die Lesungen sind im Gegensatz zu kommerziellen Aufnahmen vollständig.
1/5 der aufgenommenen Bücher für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen kommen aus Münster. Es gibt ein starkes Netzwerk von Sprecherinnen und Sprechern aus Münster und Umgebung. Die WBH hat ca. 5.000 aktive Hörerinnen und Hörer.
Die Westfälische Bücherei für Hörmedien erhält 45 % ihrer Einnahmen aus Landesmitteln (NRW, Rheinland Pfalz, Saarland). Das Land NRW hat seit zehn Jahren seinen Zuschuss nicht erhöht. Die Bücherei steht deshalb unter hohem finanziellen Druck. Im Jahr 2022 erhielt sie deshalb vom LWL eine Soforthilfe in Höhe von 60.000 €. Ziel einer Verstetigung des LWL-Zuschusses ist, langfristig einen den Bedürfnissen der Nutzenden angemessenen und ord-nungsgemäßen Betrieb zu ermöglichen.
Das Auflesen eines Buches durch professionelle Sprecherinnen und Sprecher kostet ca. 650 €. Der Zuschuss von 60.000 € ermöglicht somit das Auflesen von rund 80 Büchern im Jahr.