Kritik an Wahl des Ersten Landesrates

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vom 22. Mai 2026

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Wahl des Ersten Landesrates und Dezernenten für den Geschäftsbereich Finanzen und Personal. Stellungnahme zur Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe vom 22. Mai 2026.

„Hier wurde aus Machtgründen eine unnötige Personal-Entscheidung getroffen, die die Mitgliedskörperschaften in den nächsten Jahren eine Million Euro kosten wird. Und das in einer Zeit, in der Kommunen und Kreise finanziell an der Wand stehen. Eine Reform mit gravierenden Auswirkungen auf unser Sozialsystem wird diskutiert, der LWL fährt ein Konsolidierungsprogramm. CDU und SPD sprechen gerne von Sparzwang, wenn es darum geht, wichtige Errungenschaften wie die Klimaneutralität bis 2030 und die an der UN-BRK ausgerichtete Inklusion in Frage zu stellen. In ihrem Bündnis-Vertrag behaupten sie, Doppelstrukturen vermeiden zu wollen. Diese Kombination ist alles andere als die verlässliche, handlungsfähige Politik für die Menschen in Westfalen-Lippe, für die dieses Bündnis stehen will“, sagt Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide-Uebelgünn.

„Birgit Neyer hat sich in ihrer Wahlzeit einen Ruf als verantwortungsvolle LWL-Kämmerin und innovativ sowie wirtschaftlich denkende Expertin für Neuorganisation erarbeitet. Statt ihren Weg der Neuaufstellung konsequent weiterzugehen, wird sie ohne überzeugende Begründung abgewählt. Zudem wird die sinnvolle Verbindung von Personalwesen und Digitalisierung in einem Dezernat auseinandergerissen und Dienstwege werden verlängert. Wer aus machtpolitischen Gründen so handelt, riskiert das Vertrauen der Bürger:innen“, ergänzt die zweite Fraktionssprecherin Corinna Stöxen.

Auf dem Bild: Co-Fraktionssprecherinnen Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (links, Ennepe-Ruhr-Kreis) und Corinna Stöxen (Kreis Minden-Lübbecke). Foto: Ute Schernau.

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