Stellungnahme zur Abwahl von Birgit Neyer als Erste Landesrätin

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe zur Situation im LWL – für den RUMS-Newsletter am 27.2.2026

Wir haben lange geschwiegen zu der öffentlichen Debatte um die Vorgänge im LWL seit der Kommunalwahl. Wir kümmern uns lieber um Inhalte und gute Politik. Doch die Halbwahrheiten und Verdrehungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch nötigen uns zu einer Klarstellung.

Herr Koch nennt das derzeitige, unwürdige Vorgehen „Gestaltungsanspruch“. Offensichtlich bezieht sich sein Anspruch nicht auf Inhalte, sondern auf Posten an der Verwaltungsspitze. Also wird um-gestaltet: Birgit Neyer, von der Landschaftsversammlung für acht Jahre als Erste Landesrätin gewählt, soll nach nicht einmal vier Jahren ihre Position als Stellvertreterin des Landesdirektors an einen SPD- Menschen abgeben. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang beim LWL. Und nebenbei: Es geht um Menschen, nicht um Marionetten der Macht. Georg Lunemann hat – wie seine Vorgänger- das Amt des Landesdirektors erst beansprucht, als die Amtszeit seines SPD-Vorgängers abgelaufen war. Kein Stil bei der SPD?

Doch es geht weiter: Die für eine Abwahl Birgit Neyers notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist nicht zu erreichen.  Also muss für den SPD-Machthunger eine zusätzliche Landesrats-Stelle geschaffen werden. Das kostet den LWL in den nächsten fünf Jahren 1 Million Euro. Dass diese Summe an anderer Stelle kompensiert werden soll, übertüncht das Problem. Der zusätzliche Aufwand ist erst einmal da. Und wenn Herr Koch behauptet, die grüne Kämmerin müsse weg, damit man sparen könne, sollte er sich mal fragen, unter wessen Leitung wir gerade die Umlage für die Mitgliedskommunen um Millionenbeträge senken können.

Herr Koch sollte eigentlich auch wissen, welche Bedeutung für die – auch von der SPD -angestrebte Klimaneutralität die ökologisch-orientierte Steuerung eines Kommunalverbandes hat. Mit 1400 Gebäuden, 1000 Dienstfahrzeugen, einer unübersehbaren Zahl von gefahrenen Kilometern in Spezialverkehren, 300 Mio € Einkaufsvolumen und 2,2, Mio. Kantinenessen im Jahr haben Gebäudestruktur, Mobilitätswende und klimabewusster Einkauf einen erheblichen Einfluss auf die Klimabilanz der gesamten Region. Wenn das der SPD nicht bewusst ist, stehen uns schwere Zeiten bevor. Und es wird am Ende teuer.

Bleibt nur zu hoffen, dass alle wieder zu einer verantwortungsbewussten Politik zurückkehren, wenn sich die erste Aufregung über neue Machtpositionen gelegt hat. Die vor uns liegenden Aufgaben sind zu wichtig für parteipolitisches Postengeschacher der SPD und CDU. Zumal die Profiteure der Nichtdemokrat:innen schon in Wartestellung stehen. Wir sind zu demokratischer Zusammenarbeit gerne bereit.