Antrag: Ergänzungen zur Gründung der LWL-Energiegesellschaft

Zusatz- und Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 16/0172, Gründung einer Gesellschaft für die Errichtung und den Betrieb von Energieerzeugungs- und –
speicheranlagen durch die WLV GmbH

Beschlussvorschlag (Ergänzung):

• Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages: Eine Vertretung des LWL in der
Gesellschafterversammlung soll an den Vorsitz des Ausschusses für Bauen, Klima und
Umwelt gebunden sein.
• Neuer Punkt 3: Darüber hinaus wird der Ausschuss für Bauen, Klima und Umwelt in
der Zuständigkeitsordnung als fachlich zuständiger Ausschuss für die Gesellschaft
ergänzt. Dort wird regelmäßig über die Gesellschaft berichtet.
• Weiterhin wird der §2 des zu beschließenden Gesellschaftsvertrages folgendermaßen
ergänzt:

o § 2 – Gegenstand des Unternehmens
• Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb von
Energieerzeugungs-, und –speicheranlagen im Bereich erneuerbarer Energien für die
Eigenversorgung der Liegenschaften des LWL und seiner Tochtergesellschaften und
Stiftungen sowie die Unterstützung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe bei der
Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes. Dies umfasst auch die
Organisation und Abwicklung der Energieverteilung zu den vorgenannten
Liegenschaften.

Begründung: Erfolgt mündlich
Gez.
Wolfgang Gurowietz, fachpolitischer Sprecher Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Karen Haltaufderheide-Uebelgünn und Corinna Stöxen, Fraktionssprecherinnen