Antrag: Doppelhaushalt 2025/2026: Programm "Partizipation und Demokratie fördern"

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen:

Für das LWL-Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ werden im Doppelhaushalt 2025/26 Ressourcen bereitgestellt, mit dem Ziel, 20 Projekte zu fördern.

Begründung

Seit 2001 werden im Rahmen des LWL-Programms „Partizipation und Demokratie fördern“ jährlich 51.100 Euro für die Projektförderung bereitgestellt.

Förderungszweck ist die Durchführung von Projekten in Westfalen-Lippe, in denen:

• Träger und Fachkräfte der Kinder-und Jugendarbeit
• Kinder, Jugendliche bzw. junge Erwachsene und
• Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

gemeinsam und kooperativ in einen konstruktiven Dialog über ein demokratisches Miteinander in den Kommunen und die Beteiligung/ Partizipation von Kindern und Jugendlichen eintreten. Die Förderhöchstsumme je Projekt beträgt 5000 Euro.

Im Dezember 2023 beschloss die Landschaftsversammlung einstimmig die Notwendigkeit dieses Förderprogramms. Es wurde eine Priorisierung auf die Themen Antisemitismus und Rassismus beschlossen. Im Ergebnis gingen bis zum 01.06.2024 insgesamt 32 Anträge ein: 11 Projektanträge mit dem neuen fachlichen Schwerpunkt wurden bewertet und binden bereits ein Volumen von 49.209 Euro. Weitere 13 Projekte mit einem Antragsvolumen von 50.680 Euro konnten nicht berücksichtigt werden.

Die übrigen acht Projekte hätten einer weiteren Beratung bedurft, um den Förderkriterien zu entsprechen.

Demokratiebildung und Partizipation sind ein Kernthema aller Projektideen. Gerade in politisch herausfordernden Zeiten stärken Projekte, die zur Demokratiebildung und Partizipation beitragen, die Widerstandsfähigkeit junger Menschen gegen extreme Ideologien.