Antrag: Doppelhaushalt 2025/2026: Optimierung der Implementierung der EMAS-Zertifizierung

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen, dass die Verwaltung geeignete Unterstützungsmaßnahmen ergreift, um die Geschwindigkeit des EMAS-Einführungsprozesses beim LWL zu erhöhen. Die hierzu ggfs. erforderlichen Mittel sollen durch Umpriorisierung aus dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Umsetzungsprozess sowie die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.

Begründung

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden. Um dieses ambitionierte Vorhaben zu unterstützen, wurden bereits wichtige konzeptionelle Grundlagen gelegt, unter anderem durch das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK).

Ein zentraler Bestandteil des angestrebten Transformationsprozesses ist die EMASZertifizierung aller LWL-Einrichtungen. Es gilt: Für einen effektiven Klima- und Umweltschutz braucht es ein wirksames Umweltmanagementsystem. Bereits im November 2021 wurde die verbandsweite Einführung von EMAS politisch beschlossen. Begleitet durch die LWLStabsstelle Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit wird der Einführungsprozess vorangetrieben.

Im LWL-Psychiatrieverbund schreitet die EMAS-Einführung gut voran. Inzwischen sind fünf LWL-Kliniken EMAS-validiert, weitere bereiten sich auf die Einführung vor. Außerhalb des PV wird derzeit ein übergeordnetes EMAS-Pilotprojekt mit Unterstützung der LWLOrganisationsentwicklung durchgeführt, in dessen Rahmen drei Piloteinrichtungen – das LWL-Museum für Naturkunde, der LWL-Bau- und Liegenschaftsbetrieb sowie das LWLJugendhilfezentrum Marl – begleitet werden.

Erste Rückmeldungen aus den Piloteinrichtungen zeigen, dass die Implementierung von EMAS insbesondere die kleineren LWL-Einrichtungen vor Herausforderungen stellt. Daher soll der Rollout von EMAS eng von der Stabsstelle Klima begleitet werden. Für eine effiziente Einführung von EMAS bedarf es jedoch wesentlicher Vorarbeiten, die ebenfalls eine enge Begleitung erforderlich machen. Die Verwaltung wird beauftragt, hier geeignete Lösungsmöglichkeiten zu eruieren und umzusetzen. Hierfür ggfs. notwendige finanzielle Mittel sollen durch Umpriorisierung aus dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen zur Verfügung gestellt werden.