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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Konsolidierungsmaßnahme 23; Jugendhof Vlotho optimieren

Beschlussvorschlag
1. Eine Schließung des Jugendhofes Vlotho ist nicht Gegenstand des Prüfauftrages zur laufenden Nummer 23 der Haushaltskonsolidierungsliste.
2. Der jährliche Zuschussbetrag für den Jugendhof Vlotho für das Jahr 2024 wird auf 870.000 Euro festgesetzt.

Begründung
Aufgrund der [...]  Weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahme: Regelhaftigkeit von Architektenwettbewerben prüfen

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die regelhafte Durchführung von Architektenwettbewerben zu prüfen.
Begründung
Architektenwettbewerbe haben im Kulturbereich eine Berechtigung und sind mitunter Voraussetzung für die Erlangung von Fördermitteln.
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Maßnahme 44 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm, „Lastenverteilung denkmalbedingte Betriebsmehr- und Leerstandskosten“

Beschlussvorschlag
Am Grundsatz der Lastenverteilung wird festgehalten. Der Psychiatrieverbund wird zukünftig 30 % der denkmalbegründeten Betriebsmehrkosten tragen.

Begründung
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe fühlt sich als Eigentümer der Liegenschaften im Psychiatrieverbund und gleichzeitig [...]  Weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antrag zur Konsolidierungsmaßnahme 48 – Fortführung der Planungen zum LWL-Bildungs- und Forschungszentrum Heiliges Meer und Prüfung der Teilnehmendenbeiträge

Beschlussvorschlag
Die Planungen aus dem Museumsentwicklungsplan zum LWL-Bildungs- und Forschungszentrum Heiliges Meer (Konsolidierungsmaßnahme 48) werden fortgesetzt, um mittelfristig eine Umsetzung zu ermöglichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gestaltung bzw. Höhe der Teilnehmendenbeiträge [...]  Weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antrag zur Konsolidierungsmaßnahme 55 – Moratorium Zuschüsse und Förderungen

Beschlussvorschlag
Die Zuschüsse und Förderungen werden nicht gekürzt. Stattdessen werden die Mittel für die unterschiedlichen Einrichtungen im Konsolidierungszeitraum verstetigt.

Begründung
Die Gesamtfinanzierung der unterschiedlichen Einrichtungen soll gesichert werden. Der Landschaftsverband [...]  Weiterlesen