Beschlussvorschlag
CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen:
Das breite Spektrum präventiv ausgerichteter dezernatsübergreifender Maßnahmen, insbesondere im LWL-PsychiatrieVerbund und in der LWL-Koordinationsstelle Sucht im Dezernat Jugend und Schule wird begrüßt. Damit die Leistungsangebote im Bereich Prävention auch weiterhin kontinuierlich und bedarfsdeckend fortentwickelt werden können, sollen Gespräche und leistungs- wie vergütungsbezogene Verhandlungen mit den jeweiligen externen Partnern verstärkt weitergeführt werden.
1. Im LWL-PsychiatrieVerbund sollen insbesondere folgende Projekte vorangetrieben werden:
- Auf- und Ausbau von Präventionsambulanzen in Kooperation mit dem MAGS NRW;
- Angeboten der Haftnachsorge in Abstimmung mit den weiteren Leistungserbringern in NRW sowie in Kooperation mit dem Justizministerium des Landes NRW als Regelversorgung;
- Psychotherapeutische Notfallversorgung bei Großschadensereignissen durch das LWL-Institut PraeNet im Zusammenwirken u.a. mit kommunalen und kommunalnahen Dienstleistern in den Regionen;
- Ausbau der Psychiatrischen Institutsambulanzen mit erleichterten Zugangsvoraussetzungen in Abstimmung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen;
- Verbesserte Entgeltvereinbarungen bei intensiv-ambulanten Leistungen der PIA;
- Weiterer Aufbau von Modellprojekten nach § 64b SGB V in Verhandlung mit den Krankenkassen.
Die o.g. Projekte sollen möglichst im in der Fortschreibung des Landespsychiatrieplanes verankert werden.
2. Die LWL-Koordinationsstelle Sucht (LWL-KS) unterstützt mit Angeboten zu Präventionsmaßnahmen und Frühintervention.
Begründung
Die fachliche Notwendigkeit der aufgeführten Projekte ist bereits in der Berichtsvorlage dargestellt. Mit diesem Beschluss sollen die Bestrebungen des LWL PsychiatrieVerbundes und der LWL Koordinationsstelle Sucht zur Weiterentwicklung ihrer präventiven Arbeit gestärkt werden.
Die Politik stellt sich ausdrücklich hinter die Konzeptentwicklungen für eine verbesserte Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention.
Mit Nachdruck müssen Verhandlungen mit den jeweiligen Partnern geführt werden.
