Inklusion und Behindertenpolitik

Die zeitnahe Beteiligung der Menschen mit Behinderung in institutionalisierter Form beim LWL ist das vordringliche Ziel und soll noch in diesem Jahr realisiert werden. Deshalb müssen die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen bis zum Herbst in einem schlanken, aber partizipativen Prozess durch die Verwaltung des LWL gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden. Nur so kann erreicht werden, dass das Ziel zeitnah und effektiv erreicht wird und der Entstehungsprozess sich nicht unnötig in die Länge zieht und sich ggf. sogar in einem langen Prozess auf dem Weg zu einem solchen Gremium verliert. Die nachhaltige Implementation und Evaluation ist mit den Behindertenselbstorganisationen durchzuführen.

Die Verwaltung des LWL wird beauftragt bis zur Landschaftsversammlung im Oktober 2021 die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Behindertenbeirates in partizipativer Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Vertretungen der Menschen mit Behinderung zu erarbeiten, mit dem Ziel der Verabschiedung einer solchen Satzung im September 2021 und der Aufnahme der Beratungen dieses neuen Beirates noch in diesem Herbst. Dabei sollen folgende Eckpunkte Berücksichtigung finden.

1. Beim LWL wird ein Inklusionsbeirat zur Partizipation von Menschen mit Behinderung gebildet.
2. Die Selbstorganisationen sollen im Inklusionsbeirat mit einer Mehrheit vertreten sein. Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter sollte zwischen 10 bis 12 Mitglieder sein. Das genaue Verfahren soll zwischen der Verwaltung des LWL mit dem Landesbehindertenrat und der LAG Selbsthilfe NRW e.V. unter besonderer Berücksichtigung deren partizipatorischer Interessen abgestimmt werden.
3. Die LWL-Fraktionen sind jeweils mit einer Vertreterin/einem Vertreter beteiligt.
4. Die Sitzungen sollen etwa 2 – 4 Mal im Jahr stattfinden. Terminlich sollen sie sich an der Beratungsfolge der thematisch einschlägigen Ausschüsse des LWL orientieren.
5. Nach zwei Jahren findet eine Evaluation der Arbeit des Inklusionsbeirates unter Beteiligung der Behindertenselbstorganisationen statt, in der geprüft werden soll, ob Weiterentwicklungsbedarfe bestehen.

Beschlussantrag

Der Landschatfsausschuss möge beschließen:

1. Die Verwaltung geht umgehend in den Austausch mit dem zuständigen Ministerium und ruft die Antragsformalitäten für das NRW-Sonderprogramm für die Ferienbetreuung 2020 von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf ab.
2. Die Verwaltung berät alle LWL-Förderschulen bei der Antragstellung und unterstützt bei Bedarf.
3. Es wird wohlwollend geprüft, an welchen Stellen der Schulträger Aufgaben zusätzlich übernehmen kann, ob beim Bereitstellen von Räumlichkeiten, beim Personal (Hausmeister*innen), bei den organisatorischen Verwaltungstätigkeiten.
4. Ziel ist, zeitnah sowohl schulische Angebote zu ermöglichen als auch Betreuungsmaßnahmen mit anderen freien Anbietern.

Begründung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennt an, welches hohe Maß an zeitlicher und planerischer Flexibilität und Arbeitsleistung den Mitarbeiter*innen der Verwaltung angesichts der Coronapandemie abverlangt wird und dankt ihnen für ihr großes Engagement. Sie erkennt auf der anderen Seite auch an, dass nach Wochen der Unsicherheit und nur kurzfristigen Planbarkeit die Schulleitungen vor Ort Unterstützung benötigen, ebenso wie die Eltern Planungssicherheit und Entlastung von der Kinderbetreuung brauchen.

Die NRW-Landesregierung plant, für die kommenden Sommerferien zusätzliche Programme aufzulegen, die ausgerichtet werden auf die besonderen Belange von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf sowie von Kindern, die nach dem Wegfall der täglichen Beschulung den Anschluss zu verlieren drohen (Pressemitteilung des Ministeriums für Schule und Bildung NRW vom Freitag, 12.6.2020). Für viele Anbieter der Kinder- und Jugendhilfe stellt aber die Umsetzung eine riesige Herausforderung dar.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche wieder Sozialkontakte herstellen können und dass Eltern entlastet werden. Nicht zuletzt ist solch ein Angebot auch ein wichtiger Beitrag zum Kinderschutz.

Angesichts des engen Zeitkorridors bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Jugendhilfe und Schulverwaltung, falls erforderlich und organisatorisch möglich, zusammenarbeiten.

Gezeichnet:

Norbert Ostermann, Gertrud Welper, Gabriele Wentzek, Annette von dem Bottlenberg, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

Beschlussvorschlag
• Die Aufstockung der vorgesehenen Personalstellen für das Projekt „Aufbruch inklusiver Arbeitsmarkt“ soll in drei Stufen erfolgen. Dazu werden die geplanten 30 Vollzeitäquivalente in den Haushaltsjahren 2024, 2025 und 2026 mit je 10 Vollzeitäquivalenten umgesetzt.
• Nach der Einführungsphase findet eine Evaluation des Projektes statt.

Begründung
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich klar zur Gestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Gerade der Bereich der Eingliederungshilfe ist mit hohen Personalaufwendungen verbunden. Für das Projekt „Aufbruch inklusiver Arbeitsmarkt“ sind hohe Investitionen in den Personalbereich vorgesehen, denen ein langfristiger Konsolidierungseffekt gegenübersteht.
Um die Haushaltbelastung möglichst gering zu halten, soll die Einführung der Personalstellen dem geplanten Ausrollprozess und der Personalverfügbarkeit entsprechend stufenweise erfolgen.