Kinder und Jugend

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche der im Impulspapier empfohlenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
2. Auf welchem Stand ist die Weiterentwicklung der Schutzkonzepte?
3. Wie weit ist die Verwaltung bei der Umsetzung von Qualifizierungen des Personals in Einrichtungen und Institutionen?
4. Wie ist der aktuelle Stand in der Weiterentwicklung der Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt?
5. Auf welchem Stand ist die Umsetzung der Unterstützungsinitiative der Allgemeinen Sozialen Dienste und Pflegekinderdienste?
6. Auf welchem Stand ist die Formulierung der fachlichen Empfehlungen für verbesserten Kinderschutz bei den Jugendämtern?
7. Welche Maßnahmen ergreift der LWL für die lokale und regionale sektorübergreifende Zusammenarbeit zum Kinderschutz und zur Prävention von und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt?
8. Welche rechtlichen Regelungsinitiativen will der LWL auf Bundesebene und auf Landesebene einbringen?

Begründung:

Am 25.9.2019 hat die Verwaltung im Landesjugendhilfeausschuss über das „Impulspapier zur Diskussion über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ des MKFFI berichtet. Im Impulspapier des Ministeriums werden differenzierte Empfehlungen, auch für die einzelnen Zuständigkeitsbereiche des Landesjugendamtes, formuliert.

Die beiden NRW-Landesjugendämter waren laut Vorlage 14/2085 bei der Erstellung des Impulspapiers intensiv beteiligt und in den Arbeitsgremien und Expert*innenrunden vertreten.

Bezugnehmend auf diesen Bericht bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen:

Gezeichnet

Annette von dem Bottlenberg, Elke Olbrich-Tripp

Für die Richtigkeit

Dr. Didem Ozan

Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird der Beschluss zur Kinder-und Jugendbeteiligung im LWL zur DS.: 15/1498 bis zum Ende dieser Wahlperiode ausgesetzt.

Begründung
Die Umsetzung des Beschlusses – insbesondere die Entwicklung eines Konzeptes zur geeigneten Form der Beteiligung im LWL – wird voraussichtlich nicht unerhebliche Ressourcen binden.
Eine professionelle Begleitung ist in der Praxis ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine gelingende Kinder- und Jugendbeteiligung. Kinder- und Jugendbeteiligung ist eben kein Selbstläufer – sie braucht neben finanziellen auch personelle Ressourcen.
Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die aktuelle Landesregierung verpflichtet, die Jugendbeteiligung in NRW zu stärken. In einem partizipativen Prozess soll ein „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ erarbeitet und umgesetzt werden. Aktuell werden die Beiträge aus diesem Prozess seitens des Landes bewertet, einen konkreten Vorschlag zum Aktionsplan gibt es nach wie vor nicht. Ebenfalls steht eine Entscheidung des Landes, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Angelegenheiten, die sie betreffen, verbindlich in der Gemeindeordnung festzuschreiben sowie das Mindestalter für Sachkundige Bürger und Bürgerinnen 16 Jahre abzusenken, noch aus. Entsprechende Vereinbarungen oder Regelungen sind wesentlich auch für eine Implementierung der Jugendbeteiligung beim LWL, so dass die Entwicklung hier zunächst abgewartet werden sollte.
Vor diesem Hintergrund soll der Beschluss zur DS.: 15/1498 zunächst ausgesetzt werden.
Unabhängig davon wird die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung weiterhin das Ziel verfolgen, Strategien kommunaler Jugendbeteiligung zu initiieren, zu verstärken und weiterzuentwickeln. Hierbei wird sie insbesondere in kommunalen Beratungskontexten und -konzepten auf der örtlichen Ebene bei der Entwicklung von Beteiligungsstrategien auf der Arbeitsebene aber auch auf der Ebene der Jugendhilfeausschüsse beraten.