Kultur

Beschlussvorschlag

Die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der
Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen:

Der LWL zahlt bei beauftragten oder gebuchten künstlerischen Leistungen von professionel-
len Akteurinnen und Akteuren der Freien Szene Mindesthonorare etwa nach Richtlinien des
Bundes oder des Landes NRW. Dies gilt zukünftig auch für Kooperationsprojekte bzw. durch
den LWL geförderte Projekte wie z.B. den LWL-Kulturfonds oder die LWL-Kulturstiftung.

Begründung

Mit der Bundesregelung zu Honoraruntergrenzen muss künstlerische und kreative Arbeit
angesichts ihres hohen gesellschaftlichen Stellenwerts seit dem 01.07.2024 auch
angemessen vergütet werden. Am 01.08.2024 hat das Land NRW als erstes Flächenland
nachgezogen.

Anlass für die Initiative sind nicht zuletzt die häufig prekären Einkommensverhältnisse vieler
professioneller freischaffender Künstlerinnen und Künstler. Obwohl die meisten über ein
abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen, bewegt sich ihr Jahreseinkommen laut
Statistiken der Künstlersozialkasse oft nahe der Armutsgrenze.
Die Kultusministerkonferenz hatte sich 2022 bereits auf eine Honorarmatrix geeinigt, die
künstlerische Tätigkeitsarten – unter anderem Autor/Autorin,
Aktionskünstler/Aktionskünstlerin, Schauspieler/Schauspielerin, Sänger/Sängerin,
Tänzer/Tänzerin oder Chorleiter/Chorleiterin – sowie Formate clustert, etwa Lesungen,
Ausstellungen oder Vorstellungen. Die Länder sind aufgefordert, diese einheitliche
Grundstruktur mit Zahlen zu füllen.

Die gestuften Basishonorare für NRW sehen beispielsweise für eine rund 90-minütige
Lesung von Autorinnen oder Autoren zwischen 250 Euro und 500 Euro vor – gestaffelt nach
der erwarteten Besuchendenzahl. Bei Ausstellungen richtet sich das Mindesthonorar auch
nach Wirtschaftskraft und Reichweite der jeweiligen Einrichtung sowie der Ausstellungsdauer.
Hier liegt die Spanne zwischen 600 und 1.200 Euro. Wird ein Angebot von mehreren
Künstlerinnen und Künstlern getragen, gibt es anteilige Honorierungen. Ähnlich wird das
durch zahlreiche weitere Sparten und Tätigkeiten durchdekliniert. Der Honorarsatz für
bildende Künstlerinnen und Künstler darf 70 Euro netto nicht unterschreiten.

Neben dem Bund und dem Land NRW hat beispielsweise auch die Gewerkschaft verdi
ähnliche Richtlinien auf den Weg gebracht. Die einzelnen Überlegungen unterscheiden sich
jedoch in einigen Details.

Fördernehmende müssen dies bei Antragstellung an den LWL bestätigen und bei den
jeweiligen Verwendungsnachweisen angeben. Eine Überprüfung erfolgt, wie üblich,
stichprobenartig.

Auch im Falle einer direkten Beauftragung von professionellen Akteurinnen und Akteuren der
Freien Szene durch den LWL sind die Honoraruntergrenzen wie beschrieben einzuhalten. Den
Nachweis dafür müssen die Beauftragten erbringen.

Beschlussvorschlag

CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beantragen einen systematischen Austausch der Innenbeleuchtung in den Museen, in denen noch keine LED-Beleuchtung vorhanden ist.

Dafür werden 500.000 € im Haushalt (je Haushaltsjahr 250.000 €) eingestellt. Die Mittel werden erst bereitgestellt, wenn die Prüfung durch die Verwaltung eine Wirtschaftlichkeit nachweist. Über den Nachweis zur Wirtschaftlichkeit werden die Ausschüsse informiert. Es sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

Begründung

In vielen LWL-Museen ist noch keine LED-Innenbeleuchtung vorhanden. Mit LEDs lassen sich bis zu 80 Prozent des Stromverbrauchs für die Beleuchtung einsparen. Für den Umstieg spricht auch die deutlich längere Lebensdauer. Eine Energiesparlampe hält bis zu 10.000 Stunden mit einer Brenndauer bei 60 Stunden/Woche also 3 Jahre. Eine LEDLampe hält bis zu 50.000 Stunden. Damit kann sie bis zu 15 Jahre bei vergleichbarer Brenndauer brennen. Damit müssen LEDs viel seltener gekauft und ausgetauscht werden. Die Wartungskosten werden neben den Stromkosten deutlich gesenkt werden und tragen zur Haushaltskonsolidierung bei. Niedervolt-Halogenlampen dürfen inzwischen nicht mehr produziert werden und sind somit schwierig nach zu beschaffen.

Die Beleuchtung mittels LED produziert außerdem kaum Wärme und ist somit schonender für die Exponate und die Besuchenden und spart Kosten für Kühlung. Einzelne LED-Strahler können viel gezielter die Ausstellungsstücke beleuchten und machen Ausstellungen entsprechend attraktiver.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit wurde vom LWL für die von den Kultureinrichtungen abhängigen Gewerbetreibenden eine Risikoabschätzung vorgenommen?
2. Gibt es einen Plan für eine mögliche zweite Corona-Welle?

Begründung:

Die Schließungen der letzten Wochen haben viele Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich der Gastronomie, in eine schwierige Situation gebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, inwieweit dies auch für die von den Kultureinrichtungen des LWL abhängigen Gewerbetreibenden gilt.

Da der Erfolg vieler Kultureinrichtungen eng mit der Gastronomie verknüpft ist und andersherum gemeinsame Nutzungskonzepte bestehen (Z. B. die Gebläsehalle im Industriemuseum Hattingen, der Kaiser in Porta Westfalica), möchten wir wissen, ob die LWL-Kulturabteilung auf das Wegbrechen dieser Gewerbe vorbereitet ist, ob es Maßnahmen für ein Abfedern gab und ob es eine Vorbereitung auf eine mögliche zweite Corona-Welle gibt.

Gezeichnet:

Jens Burnicki, Helmut Fehr, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

Beschlussvorschlag:

Begründung:

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW (DSchG NRW) vorgelegt. Mit Schreiben vom 27.05.2020 wurde auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe an der Anhörung beteiligt. Mit der Neufassung soll das Denkmalschutzrecht in wesentlichen Punkten überarbeitet und weiterentwickelt werden.

Das bisherige Benehmensverfahren mit den Landschaftsverbänden soll im Bereich der Baudenkmalpflege abgeschwächt und durch ein Anhörungsverfahren ersetzt werden. Dies schwächt die Stellung der Landschaftsverbände in NRW in der Denkmalpflege erheblich.

Auch die geplante Verlagerung der Zuständigkeit der Unteren Denkmalbehörden von den Gemeinden zu den Kreisen, mit der Möglichkeit der größeren Gemeinden, sich diese Zuständigkeit zurückzuholen, wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch gesehen.

In vielen Gemeinden ist die Untere Denkmalbehörde identisch mit dem Bauamt. Wenn Behörden ohne Benehmensherstellung mit dem LWL entscheiden können, besteht die Gefahr, dass bei Interessenkonflikten der Denkmalschutz gegenüber Bautätigkeiten unterliegt. Auf diese Weise wird der Denkmalschutz in NRW marginalisiert.

Der LWL hat in der Verbändeanhörung am 15.03.2019 diese Punkte kritisch benannt.

Viele Institutionen und Interessenvertreter*innen haben das unterstützt, u.a. der Städte- und Gemeindebund NRW. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der LWL hier in der besonderen Verantwortung, Denkmäler als integrale Bestandteile unseres kulturellen Erbes und prägende und identitätsstiftende Elemente unserer Region zu schützen und weiter auf eine Änderung des Gesetzentwurfes hinzuwirken.

Gezeichnet:

Jens Burnicki, Helmut Fehr, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

Die Landschaftsversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept und einen Kostenplan für ein Online-Bestellsystem für alle LWL-Museen und Kultureinrichtungen.

Begründung:

Schon vor der Corona-Krise hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Anfrage für die Sitzung des Kulturausschusses am 12. Februar 2020 zu den Konsequenzen aus dem Besuchsansturm auf die Ausstellung „Turner. Horror and Delight“ zwei Fragen zu Online-Ticketing-Systemen gestellt, die von der Verwaltung bisher nicht beantwortet worden sind (Drs. 14/2288).

Die Fragen betreffen die Kosten für die Einrichtung eines Online-Bestellsystems, in dem Besucher*innen Eintrittskarten für bestimmte Zeitfenster kaufen können und ein Projekt für ein Online-Bestellsystem zunächst am LWL-Museum für Kunst und Kultur, das dann Schritt für Schritt auf weitere Museen ausgedehnt werden kann.

Mit der Corona-Krise zeigt sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umso deutlicher die dringende Notwendigkeit der Implementierung eines Online-Bestellsystems, das in allen Museen und Kultureinrichtungen genutzt werden kann.

Der FDP-Antrag 14/2333 beschränkt sich lediglich auf die Implementierung eines Ticketing-Systems für das Museum für Kunst und Kultur sowie für das Naturkundemuseum in Münster.

Gezeichnet:

Jens Burnicki, Helmut Fehr, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

Wir begrüßen die durch die Verwaltung vorgeschlagene ökologische Ausrichtung des Eingangs- und Ausstellungsgebäudes als Modell- und Leuchtturmprojekt ausdrücklich!

Wir möchten aber herausstellen, dass die oberste Priorität die ökologische Ausrichtung des Eingangs- und Ausstellungsgebäudes sein muss. Es soll ja der Begründung der Verwaltungsvorlage zufolge „als ein Modellprojekt des nachhaltigen Bauens unter Berücksichtigung neuester und zukunftsweisender Technologien errichtet werden“. Das muss schon im Beschluss klar sein.

Mit dem Änderungsantrag zum Antrag von CDU und SPD machen wir deutlich: Die ökologische Ausrichtung des Gebäudes muss natürlich unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit umgesetzt werden – die ökologische Ausrichtung darf aber nicht unter dem Vsorbehalt der Wirtschaftlichkeit erfolgen.

Nur ein kleiner Zungenschlag? Für uns ein gewaltiger Unterschied!

2020 03 03 Antrag GRÜNE 14-2328 Änderung Detmold

2020 03 03 Antrag GRÜNE 14-2329 Änderung Detmold CDU_SPD

14/2328 – Betreff:

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zur Vorlage 14/2250 „Priorisiertes Investitionsprogramm für das LWL-Kulturdezernat“; hier: Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Eingangs- und Ausstellungsgebäudes im LWL-Freilichtmuseum Detmold

Beschlussantrag:

Der Landschaftsausschuss möge beschließen:Nach Satz 1 des Beschlussvorschlages („Der Errichtung eines neuen Eingangs- und Ausstellungsgebäudes mit ermittelten Gesamtkosten von rund 37 Mio. EUR wird vom Grundsatz her zugestimmt.“) wird folgender Satz eingefügt:„Im Sinne der ökologischen Ausrichtung des Museums soll das Eingangs- und Ausstellungsgebäude als ein Modellprojekt des nachhaltigen Bauens unter Berücksichtigung neuester und zukunftsweisender Technologien errichtet werden.“

Begründung:

Der in der Begründung zur Vorlage 14/2250 stehende Passus ist für den Neubau des Gebäudes von derart zentraler Bedeutung, dass er sich im Beschlussvorschlag wiederfinden muss. Dies ist ein wichtiges Signal für die mögliche Akquirierung weiterer Fördermittel.Der Vorrang als Modellprojekt des nachhaltigen Bauens unter Berücksichtigung neuester und zukunftsweisender Technologien ist daher klar herauszustellen.

Gez.

Thorsten Schmolke, Dr. Herbert Vollmer, Stefan Helmken, Werner Loke, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F.d.R.

Dr. Didem Ozan

14/2329 – Betreff:

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum gemeinsamen Antrag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion im LWL zur Ergänzung des Grundsatzbeschlusses zur Errichtung eines Eingangs- und Ausstellungsgebäudes im LWL-Freilichtmuseum Detmold (Drucksache Nr.: 14/2250)

Beschlussantrag:

Der Landschaftausschuss möge beschließen:In Beschlusspunkt 1 des gemeinsamen Antrags von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion wird Satz 2 folgendermaßen geändert:„Die Beauftragung verfolgt das Ziel, die hohen Erwartungen des Bauvorhabens auf Grundlage der Beschlussvorlage 14/2250 unter den dort beschriebenen wirtschaftlichen, finanziellen und terminlichen Gesichtspunkten abzusichern.“ Der Passus „an die Ökologie und Nachhaltigkeit“ im Satz 2 wird gestrichen.

Begründung:

Im Beschluss 14/2250 wird deutlich, dass hier ein Modellprojekt des nachhaltigen Bauens unter Berücksichtigung neuester und zukunftsweisender Technologien errichtet werden soll.Die Umsetzung dieses Modellprojektes ist unter den in der Beschlussvorlage beschriebenen wirtschaftlichen, finanziellen und terminlichen Gesichtspunkten abzusichern.

Gez.

Thorsten Schmolke, Dr. Herbert Vollmer, Stefan Helmken, Werner Loke, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

F.d.R.

Dr. Didem Ozan

Beschlussvorschlag
Das Arbeits- und Projektbudget „Freie Szene“ bleibt erhalten. Dem Arbeits- und Projektbudget „Freie Szene“ werden weiterhin 20.000 € Budgetmittel zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Budgetmittel über Dritte zu akquirieren.
Begründung
Die Personalstelle für die Koordinierungsarbeit „Freie Szene“ wurde inzwischen besetzt. Ohne Budgetmittel wird es nicht gelingen, die vielen Aufgaben adäquat zu erfüllen, vor allem auch Drittmittel zu akquirieren.

Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden die Kosten für den Museumsentwicklungsplan LWL-Museum für Kunst und Kultur inklusive des LWL-Preußen-Museums in Minden, Schloss Cappenberg und der Westfälischen Galerie im Kloster Bentlage auf 50.000 Euro reduziert und auf die Haushaltsjahre 2024 (45.000 Euro) sowie 2025 (5.000 Euro) gesplittet.
Die restlichen Gelder sollen durch Drittmittel und durch Umschichtungen im Haushalt dargestellt werden.
Begründung
Der projektierte Museumsentwicklungsplan für das LWL-Museum für Kunst und Kultur inklusive des LWL-Preußen-Museums in Minden, Schloss Cappenberg und der Westfälischen Galerie im Kloster Bentlage ist die Grundlage für eine zielgerichtete Museumsarbeit. Zudem wer-den Transparenz und eine Steuerungsmöglichkeit für die Kultureinrichtungen geschaffen.
Die Kosten für den Museumsentwicklungsplan liegen bei rund 100.000 Euro, die ursprünglich in 2024 (70.000 Euro) und in 2025 (30.000 Euro) im Haushalt veranschlagt werden sollten.