Gesetzesentwurf bedroht Denkmalschutz in NRW!

Westfalen-Lippe. Am kommenden Sonntag, den 14. September öffnen wieder tausende Denkmäler in Westfalen-Lippe ihre Türen für Besuchende – so auch das Landeshaus des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe in Münster. Der Tag des offenen Denkmals steht für gelebte Geschichte, Begegnung und den gemeinsamen Einsatz für den Erhalt unseres kulturellen Erbes. In diesem Jahr liegt jedoch ein Schatten auf dem Aktionstag: Ein aktueller Gesetzesentwurf aus dem Ministerium für Heimat, Wohnen, Bau und Digitalisierung gefährdet massiv den Denkmalschutz im Land.

Martina Müller, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung des LWL: „Die Konsequenzen der geplanten Änderungen wären verheerend. Historische Gebäude sollen unter dem Mantel des Katastrophenschutzes pauschal vom Denkmalschutz ausgeschlossen werden – obwohl internationale Regelwerke wie die Haager Konvention ausdrücklich den Schutz von Kulturgut auch im Krisenfall fordern. Das von Ina Scharrenbach regierte Ministerium will künftig direkt Verfahren an sich ziehen – auch gegen den Willen von Kommunen und ohne fachliche Begründung. Lokale Denkmalschutzbehörden würden weitgehend entmachtet – verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Neue Denkmal-Eintragungen würden fast unmöglich, bestehende Denkmäler könnten ihren Status verlieren – auch Bodendenkmäler. Selbst Kirchen und Gedenkstätten könnten langfristig aus dem Denkmalschutz fallen.“

Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung des LWL: „Bürgerinnen, Bürger oder Initiativen sollen künftig keine Denkmäler auf Grundstücken von Bund, Land oder Hochschulen mehr vorschlagen können. Expertise und unabhängige Prüfung würden durch politische Entscheidungen ersetzt. Dies gefährdet nicht nur den Denkmalschutz, sondern auch demokratische Strukturen wie die kommunale Selbstverwaltung und damit die Demokratie insgesamt

Wir fordern, dass statt einer übereilten Novelle die vorgesehene Evaluation des im Jahr 2022 geänderten Denkmalschutzgesetzes erfolgt. Nur so lässt sich weiterer Schaden von unserem kulturellen Erbe abwenden!“

Der Gesetzentwurf findet sich unter diesem Link.

Hier ist die RRGV – Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung

Unter diesem Link gibt es alle Stellungnahmen und Pressemitteilungen des Denkmalschutz-Bündnisses NRW: Denkmalschutz