LWL-Nachtragshaushalt 2026

Rede zum Nachtragshaushalt von Karen Haltaufderheide-Uebelgünn,

Landschaftsversammlung am 27.2.2026

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landesdirektor,

sehr geehrte Frau Vorsitzende der Landschaftsversammlung,
sehr geehrte Kolleg:innen,

der uns vorliegende Nachtragshaushalt ist in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich.

Zum Einen wollen wir mit diesem Nachtragshaushalt die Landschaftsumlage erheblich senken. Die Senkung der Landschaftsumlage um 0,65 PP bedeutet eine Verminderung der Zahllast für die Kommunen gegenüber der Planung um 128,8 Mio. Euro. Auch für die Mittelfristplanung sind deutliche Senkungen vorgesehen. Damit kommen wir den Kommunen in ihrer schwierigen Finanzsituation deutlich entgegen. Wir begrüßen diese Senkung der Landschaftsumlage sehr.
Die Möglichkeit zu einer Senkung der Landschaftsumlage gegenüber der Planung hat die Kämmerin Birgit Neyer in ihrer Amtsführung geschaffen und dargestellt. Dafür danken wir ihr ganz herzlich.Wir behaupten nicht, dass der Effekt allein auf die Leistung der Kämmerin zurückzuführen ist. Neben der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms aus der letzten Wahlperiode und inzwischen eintretenden Effekten der Digitalisierung ist er einem breiten Maßnahmenspektrum und auch externen Effekten geschuldet. Dennoch: Die Kämmerei hat einen guten Job gemacht. Bis hierher können wir allen Planungen für den Nachtragshaushalt sehr gerne zustimmen.
Aber nun kommt der zweite außergewöhnlichen Punkt dieses Nachtragshaushalts:
Genau diese Kämmerin, die uns in die Lage versetzt hat, die Umlage deutlich zu senken, soll jetzt aus dem Amt gehoben werden. Und weil man in der neuen Allianz unbedingt den Titel des Ersten Landesrates haben will, dazu aber nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Abwahl zusammenbekommt, muss eine zusätzliche Landesratsstelle geschaffen werden. Das kostet den LWL in den nächsten fünf Jahren 1 Mio. Euro. Wofür? Für Machtansprüche und Geltungsbedürfnis.
CDU und SPD sagen, die neue Stelle sei notwendig. Bisher ging es auch ganz gut ohne. Aber Sie müssen das sagen. Denn haushaltsrechtlich muss zwingend dargelegt werden, dass und warum bestehendes Personal die Aufgabe nicht bewältigen kann. Es ist allerdings nicht damit getan, dass man die Stelle für notwendig erklärt. Belege dafür fehlen vollständig.
Herr Koch sagt, er macht das, um zu sparen. Das sieht erstmal mit zusätzlichen Kosten von einer Million Euro wohl nicht so aus. Und entspricht auch nicht den Haushaltsvorgaben von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Wenn man allerdings Karsten Kochs Interview im Rums liest, ist klar, wo gespart werden soll: An der Zukunftsaufgabe schlechthin, am Weg zur Klimaneutralität. Wenn das so eintritt, stehen uns schwere Zeiten bevor. Und vermutlich wird die Rechnung bei steigenden CO2-Preisen nicht aufgehen.

Angesichts der Personalmanöver der CDU und SPD im LWL reiben sich die Mitgliedskörperschaften ungläubig die Augen. Wenn für die aktuelle Profilierungssucht Geld da ist, kann es ja mit der Finanzdisziplin und auch mit der Finanznot des LWL nicht so weit her sein. Es ist wirklich tragisch, dass dadurch ein altes Vorurteil bestätigt wird.

Erstaunlicherweise erhöht die Aufblähung der Führung weder die Personalaufwendungen, obwohl der Stellenplan eine zusätzliche B5-Stelle vorsieht, noch die Versorgungsaufwendungen oder Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der Nachtragshaushalt sagt lediglich:
„Die hierdurch entstehenden finanziellen Auswirkungen im Jahr 2026 werden im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung kompensiert. Die Stelle für das Vorzimmer wird durch eine Stellenverlagerung abgedeckt. Die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle ist nicht erforderlich.“
Wir fragen uns: Was wird wo eingespart, um die zusätzlichen Aufwendungen zu decken? Oder geht es um ver-decken? Wie gelingt Kostenneutralität in den Folgejahren? Wo ist die Haushaltsermächtigung für die zusätzliche Stelle? Und übrigens auch: Wie lange bleibt es bei B5?
Die Aussage, dass die neue Stelle aus dem laufenden Haushalt finanziert wird, reicht haushaltstechnisch nicht.
Es ist ja richtig, dass es in einem so großen Haushalt wie dem des LWL immer Verschiebungen gibt und dass die Abwicklung des Haushalts nie vollständig nach Plan verläuft. Doch: Die Aufwendungen für eine zusätzliche Stelle müssen im Haushaltsplan konkret dafür vorgesehen sein. Davon ist hier nichts zu sehen. Und ob die „Kompensation im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung“ als Deckungsvorschlag reicht? Da haben wir erhebliche Zweifel. Wenn es reichen würde zu sagen: „Wir haben schon insgesamt genug Geld“, dann könnten wir uns die Haushaltsaufstellung einfacher machen.
Konkret: der uns vorgelegte Nachtragshaushalt sieht gar keinen Teilergebnisplan für ein neues Dezernat vor. Zum Beschluss vorgelegt wird uns ein Dezernatsbudget, das verantwortet wird von der ersten Landesrätin Birgit Neyer mit einer winzigen Fußnote, dass der CDU/SPD-Beschluss im Haushaltsverlauf zu einer Aufteilung des dargestellten Dezernates führe. Eine genaue Abbildung der Dezernatsstruktur erfolge mit dem Haushalt 2027. Wir als Politik wissen also gar nicht so genau, was wir hier eigentlich beschließen.

Das ist alles andere als sauber, meine Damen und Herren.

Vielleicht hätten Sie mit Ihrem Geschacher wenigstens bis zum nächsten Haushaltsjahr warten können. Aber das hatten wir ja schon: Dagegen steht ein übergroßes und voreiliges Geltungsbedürfnisnh.
Fazit: Das neue Dezernat startet unglücklich mit allerlei haushaltstechnischen Fragwürdigkeiten. Und natürlich auch mit der Vermutung: wenn man ohne Erhöhung irgendeines Ansatzes das Geld für ein neues Dezernat übrighat, wäre auch eine stärkere Senkung der Umlage möglich gewesen, wenn man auf die zusätzliche Stelle verzichtet hätte.
Ich weiß, was Sie jetzt denken: Schließlich war es unsere Kämmerin, die den Haushalt aufgestellt hat. Das ist richtig. Und auch wieder nicht. Denn jeder hier weiß, was sich im Hause seit der Wahl abgespielt hat. Welcher Druck ausgeübt wurde, um genau zu dem fragwürdigen Ergebnis zu kommen, vor dem wir jetzt stehen. Der erste Gedanke war unverhohlene Machtgier, das Verhalten war unmenschlich und einer fairen Politik unwürdig. Sie haben dem Image des LWL großen Schaden zugefügt.
Wir haben dazu übrigens bisher nach außen den Mund gehalten. Sie waren es, die Halbwahrheiten und falsche Zusammenhänge in die Medien getragen haben und damit offenbart haben, was hier passiert.
Doch – kehren wir zurück zum Haushalt. Einerseits: wir begrüßen ausdrücklich die Senkung des Hebesatzes. Andererseits: das Vorgehen um die Erste Landesrätin Birgit Neyer und die Schaffung einer zusätzlichen Leitungsstelle unter Verschleierung der entstehenden Kosten können wir nicht akzeptieren.

Aber: Zorn und Enttäuschung sind keine guten Ratgeber in der Politik. Wir sind weiter daran interessiert, im LWL Politik für die Menschen zu machen und gut mit den Mitgliedskörperschaften zusammen zu arbeiten. Wir sind auch weiter daran interessiert, mit den Demokrat:innen im LWL produktiv zu guten Ergebnissen für die Menschen in Westfalen-Lippe zu kommen. Die Senkung der Umlage ist zu wichtig, um diesen Nachtragshaushalt abzulehnen. Wenn wir das täten, würden wir die Kommunen mit Ihren Verfehlungen belasten. Wir stehen weiter für saubere, sachorientierte und anständige Politik.

Und wir hoffen sehr, dass auch Sie wieder dorthin zurückkehren.