Kostspielige Funktionsübertragung

Rede Fraktion GRÜNE im LWL zur Funktionsübertragung Erste Landesrätin / Erster Landesrat von Corinna Stöxen,

Landschaftsversammlung am 27.2.2026 

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landesdirektor,

sehr geehrte Frau Vorsitzende der Landschaftsversammlung,

sehr geehrte Kolleg:innen,

mit dem Antrag von CDU und SPD, die Funktion der Ersten Landesrätin/des Ersten Landesrats auf die Landesrätin/den Landesrat für das neu geschaffene Dezernat Finanzen und Personal zu übertragen, gehen zwei Dinge Hand in Hand:

Das kostspielige Aufblähen der Verwaltungsspitze und

das Auseinanderreißen von frisch entstandenen fortschrittlichen Strukturen,
die eine effiziente Digitalisierung auf kurzen Dienstwegen gerade erst ermöglicht hatten.

Unter der GRÜNEN Ersten Landesrätin und Kämmerin, Birgit Neyer, waren IT und Digitalisierung in ein und derselben Hand zusammen mit Finanzen, Personal und Verwaltungsorganisation. Kurze Wege für komplexe Weiterentwicklungen. Das macht Sinn!

Digitalisierung beinhaltet auch Automatisierung. Und automatisieren kann man nur, wenn man vorhandene Prozesse, Aufgabenverteilungen und Verantwortlichkeiten umfassend aufarbeitet, sinnvoll strukturiert, in digitale automatisierte Lösungen überführt und verwaltungsinterne Prozesse dann daraufhin anpasst. Digitalisierung und Automatisierung hängen ganz eng zusammen mit Wirtschaftlichkeit, mit Priorisierung von Investitionen und mit Personalentwicklung. Für das Personal verändern sich die Aufgaben, die Qualifikationen verschieben sich, Stellenprofile ändern sich. Verantwortlichkeiten müssen neu definiert werden, Schnittstellen müssen reduziert werden.

All dies hat Potential für ein Kompetenzgerangel, auf das wir alle – dem guten Ergebnis zuliebe – auch verzichten könnten. Im Dezernat der ersten Landesrätin waren alle relevanten Kompetenzen unter einem Dach gebündelt. Der kurze Dienstweg zwischen den Akteuren und Akteurinnen hat in den letzten dreieinhalb Jahren Einzug gehalten und begonnen, sich zu etablieren. Diese so dringend erforderlichen effizienten Strukturen werden nun wieder künstlich auseinandergerissen und die Automatisierungsprozesse erheblich erschwert. In dieser Zeit ist genau das fatal!

Digitalisierung ist keine solitäres „Modernisierungsprojekt“, sondern eine Strukturantwort auf Ressourcenknappheit. Das Geld ist knapp, wobei man Geld noch drucken kann. Aber das Personal ist noch knapper, und backen können wir uns keines. Niemand streitet ab, in welchen Engpässen wir uns bereits jetzt befinden und in welche exponentiellen Problementwicklungen wir bereits bis zum Ende dieser Wahlperiode geraten werden. Eine von ganz wenigen Handlungsmöglichkeiten ist die Digitalisierung bzw. die Automatisierung von Verwaltungstätigkeiten.

Wenn allerdings der Drang nach Macht Vorrang vor sinnhafter Handlungsfähigkeit hat, dann schaden wir uns als LWL damit selbst. Wir schaden den Mitarbeitenden, auf deren Rücken die Arbeitslast getragen werden muss. Aber wir schaden noch viel mehr den Menschen, für die wir diese Arbeit erbringen: Den Menschen mit Behinderungen, den Menschen mit psychischen Erkrankungen, den Menschen in Westfalen-Lippe, die unsere Unterstützung so dringend brauchen.

Das ist widersinnig! Genau das wird der Politik von der Bevölkerung vorgeworfen: Machterhalt und Eigennützigkeit vor sinnvollem Agieren und Weitsicht. Die SPD begründet das neue teure Dezernat und die Funktionsübertragung damit, dass beides „notwendig“ sei. Weshalb notwendig, bleibt unbeantwortet. In Anbetracht des sinnfreien Rückschritts in verwaltungsinterne Absprachenotwendigkeiten, absehbarem Machtgerangel und künstlich herbeigeführter und vollkommen überflüssiger Bürokratie: Ein Paradebeispiel für den zutreffenden Vorwurf der Bevölkerung.

Nebenbei bemerkt: Es war auch abstrus zu beobachten, welch ein Aufwand betrieben worden ist, um eine demokratische Wahl – die Wahl einer Ersten Landesrätin für ACHT Jahre – jetzt schon nach dreieinhalb Jahren wieder aufzuheben. Ist halt auch ein Novum, solch ein Verhalten auf LWL-Ebene. Da musste erst tüchtig Druck ausgeübt werden, um einen freiwilligen Rückzug zu provozieren. Dann musste durchfantasiert werden, mit welchen Mehrheiten man vielleicht eine Abwahl durchbekäme und welche Außenwirkung das hätte. Und dann erst ist man nach Rücksprachen mit dem Ministerium zu der Lösung gekommen, die Geschäftsordnung so abzuändern, dass man wichtige Funktionen jetzt einfach ganz flexibel handhaben kann. Ein Hoch auf die gute Zusammenarbeit.

Wie auch immer – in Zukunft gilt noch mehr als heute:

Digitalisierung bedeutet Handlungsfähigkeit. Automatisierte Prozesse bedeuten Stabilität.

Mit der heutigen Mehrheitsentscheidung, die wir GRÜNE nicht mittragen, werden dem digitalen Fortschritt wieder Steine in den Weg gelegt. Unsere Dezernentin, Birgit Neyer, wird aber weiterhin alles daran setzen, aus den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten das Maximum herauszuholen.

Kopf in den Sand gibt es bei uns nicht.