Taschenspielertricks von CDU und SPD

Zur Senkung der Ausgleichsrücklage des Landschaftsverbands:

GRÜNE kritisieren finanzpolitische Taschenspielertricks von CDU und SPD

Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD im Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird die Ausgleichsrücklage des LWL in den kommenden zwei Jahren um 100 Millionen Euro von  181 auf 81 Millionen gesenkt. In den Folgejahren soll die Rücklage nur noch einen Zielbestand von 2 % des Haushaltsvolumens umfassen.

Vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situationen der Mitgliedskörperschaften sieht auch die GRÜNE Fraktion die Notwendigkeit, die Ausgleichsrücklage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe anzupassen.

„Bei allem Verständnis für die immer schwieriger werdende Lage der Kommunen: Der Antrag von CDU und SPD kommt zur Unzeit. Solche Entscheidungen müssen im Gesamtkontext des LWL-Haushaltes getroffen werden. Genau dieser Änderungsantrag von uns GRÜNEN wurde abgelehnt. Wir haben noch keinen Überblick, wie hoch die Aufwendungen des LWL für seine eigenen Aufgaben sein werden und greifen faktenfrei tief in unsere Rücklage. Zunächst wird also den Kommunen dieses „Geschenk“ angekündigt und natürlich positiv aufgenommen. Über die Höhe der zukünftigen Landschaftsumlage ist damit keine Aussage getroffen. Es ist damit zu rechnen, dass diese auch für 2027 steigen wird. Was ist das für ein Signal?

Auch die längerfristig von CDU und SPD geplante Reduktion der Ausgleichsrücklage geht zu weit. Angesichts einer Zeit multipler Krisen, unberechenbarer konjunktureller Schwankungen und sogenannter Sozialreformen, die den LWL mit Millionenbeträgen belasten werden, darf eine Anpassung nicht dazu führen, dass am Ende Leistungen zum Beispiel für Menschen mit Behinderung gekürzt werden müssen. Das wird diejenigen am härtesten treffen, die durch den Sozialabbau des Bundes ohnehin schon angegriffen werden“, sagt Co-Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide-Uebelgünn.

„CDU und SPD machen Finanzpolitik auf Kosten von Teilhabe. Wir wollen selbstverständlich auch stabile Kommunen, aber keine falschen Geschenke an die Mitgliedskörperschaften, deren Wirkung schnell verpuffen wird. Deswegen haben wir beantragt, die Rücklage in den Folgejahren auf einen Zielbestand von 2,5 % des Haushaltsvolumens, mindestens jedoch 100 Millionen Euro, zu stabilisieren“, ergänzt Wolfgang Gurowietz, fachpolitischer Sprecher im Finanzausschuss.

Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im Landschaftsausschuss abgelehnt. Der Antrag von CDU und SPD wurde gegen die Stimmen von GRÜNEN und Linke.Die Partei.Partei Mensch Umwelt Tierschutz beschlossen.

Link zum Antrag von CDU und SPD

Link zum Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN