LWL-Doppelhaushalt 2025/2026: Informationen für kommunale Fraktionen
| Liebe Freund:innen,
wir möchten Euch mit diesem Anschreiben einen Überblick über die aktuellen Finanzen des LWL geben und dabei auf das von uns beschlossene Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 sowie den derzeit in Beratung befindlichen Doppelhaushalt eingehen. Die Landschaftsumlage steigt kontinuierlich, während die Finanzlage der Kommunen in Westfalen-Lippe angespannt ist. Um dem entgegenzuwirken, haben wir 2023 ein Konsolidierungsprogramm beschlossen. Dieses Programm soll in allen Bereichen die Aufgaben, Strukturen und Standards des LWL kritisch überprüfen und Einsparpotenziale aufzeigen. Das Programm, das die Landschaftsversammlung im Dezember 2023 verabschiedet hat, umfasst 61 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 22 Millionen Euro. Diese wurden in den Haushalt 2024 und die Mittelfristige Finanzplanung einbezogen. Für einige Maßnahmen stehen noch Prüfungen aus, sodass hier weitere Einsparungen möglich sind. |
Die wichtigsten Grundsätze des Konsolidierungsprogramms sind:
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| Nach der aktuellen Prognose werden die bereits umgesetzten Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich Einsparungen von rund 22 Millionen Euro bringen. Davon haben etwa 16 Millionen Euro eine nachhaltige Wirkung, die auch in den Planungen für 2025 und 2026 berücksichtigt wird.
Das Konsolidierungsprogramm wird von der Verwaltung kontinuierlich überprüft, und es werden weitere Einsparmöglichkeiten identifiziert, um die finanzielle Last zu reduzieren. Für mehr Details zu den Maßnahmen könnt Ihr die verlinkte Berichtsvorlage 15/1816 einsehen.
Was haben wir als GRÜNE Fraktion im Rahmen der Konsolidierung erreicht? Gemeinsam mit der CDU haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Umlagebelastung für die Kreise, kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte gesenkt wird. Dabei war es uns aber wichtig, dass notwendige und sinnvolle Projekte – besonders in den Bereichen Klima, Bauen, Kultur, Digitalisierung, Jugend und Soziales – nicht blockiert oder gefährdet werden. Insgesamt haben wir 26 Anträge zur Konsolidierungsphase von 2024 bis 2027 eingereicht und mehrheitlich beschlossen. Hier sind alle Anträge.
Zum Doppelhaushalt 2025/2026: Auch bei Euch vor Ort sind die Diskussionen über die Kosten der Eingliederungshilfe und mögliche Handlungsoptionen für den LWL sicherlich präsent. Die Eingliederungshilfe für mehr als 100.000 Menschen in Westfalen-Lippe als Instrument zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bleibt eine zentrale finanzielle Herausforderung, die von Bund und Land angemessen finanziert werden muss. Hier haben wir als GRÜNE bereits mehrere Initiativen gestartet. Inklusion bleibt für uns auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe.
Herzliche Grüße
Martina Müller Karen Haltaufderheide-Uebelgünn
Fraktionssprecherinnen
Anlagen in den Links:
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