Teure Rochade der SPD

GRÜNE im LWL stimmen dem Nachtragshaushalt mit deutlicher Entlastung der Kommunen zu

Deutliche Kritik an teurer Rochade der SPD

Der Nachtragshaushalt des LWL wurde in der heutigen Landschaftsversammlung beschlossen. Mit diesem geht eine Verminderung der Zahllast für die Kommunen gegenüber der Planung um 128,8 Mio. Euro einher. Auch für die Mittelfristplanung sind deutliche Senkungen vorgesehen. Die GRÜNEN begrüßen die Senkung der Umlage sehr. Gleichzeitig kritisieren sie scharf die auf Wunsch der SPD durchgesetzte Schaffung eines zusätzlichen Dezernates und die Amtsenthebung der demokratisch gewählten Ersten Landesrätin Birgit Neyer.

„Mit der Umlagesenkung von 18,45 auf 17,8 Prozent kommen wir den Kommunen in ihrer schwierigen Finanzsituation deutlich entgegen. Doch Birgit Neyer, unter deren Führung die Senkung der Landschaftsumlage möglich wurde, wird mit dem nun beschlossenen Antrag von CDU und SPD ihres Amtes als Erste Landesrätin enthoben. Weil CDU und SPD den Titel des Ersten Landesrates aus Machtanspruch und Geltungsbedürfnis beanspruchen, dazu jedoch nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Abwahl zusammenbekommen, setzten sie die Schaffung einer zusätzlichen Landesratsstelle durch.“ Das neue Dezernat mit der Zuständigkeit „Personal und Finanzen“ wird den LWL in den nächsten fünf Jahren mindestens 1 Mio. Euro kosten. „Zusätzliche Mittel dafür sieht der Nachtragshaushalt allerdings nicht vor. Die Aufwendungen sollen zumindest für 2026 aus der laufenden Haushaltsbewirtschaftung gedeckt werden. Das nährt den Verdacht, dass für derartige Personalmanöver aus Profilierungsgründen weiterhin Geld vorhanden ist. Damit wird leider auch das Vorurteil der mangelnden Finanzdisziplin des LWL geschürt, was angesichts der Finanznot der Kreise und Kommunen tragisch ist“, sagt Co-Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide-Uebelgünn.

„Mit der Aufsplittung des Dezernates für Personal und Finanzen und den Stabsbereichen Digitalisierung sowie Klimaschutz werden frisch entstandene fortschrittliche Strukturen auseinandergerissen. Eine effiziente Digitalisierung auf kurzen Dienstwegen hat sich dank der starken Führungs- und Kommunikationsarbeit von Birgit Neyer gerade erst begonnen zu entfalten. Digitalisierung und Automatisierung hängen ganz eng zusammen mit Wirtschaftlichkeit, mit Priorisierung von Investitionen und mit Personalentwicklung, was wir nun nicht mehr unter einem Dach haben werden“, sagt Co-Fraktionssprecherin Corinna Stöxen, „Wir können dieses Vorgehen nicht akzeptieren und haben im Landschaftsausschuss gegen die Aufsplittung der Dezernate und die Funktionsverschiebung des Amtes der Ersten Landesrät:in auf das neue Dezernat „Personal und Finanzen“ gestimmt, für die übrigens erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden mussten. Dass wir trotzdem dem Nachtragshaushalt zustimmen liegt daran, dass die Senkung der Umlage zu wichtig ist, um sie angesichts dieses unsauberen Vorgehens von CDU und SPD abzulehnen. Wir sind weiterhin an sachorientierter Politik für Westfalen-Lippe orientiert – gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen der Landschaftsversammlung.“

Rede zum Nachtragshaushalt von Karen Haltaufderheide-Uebelgünn

Rede zur Funktionsübertragung der Ersten Landesrätin von Corinna Stöxen