„Entlastungs-Turbo“ täuscht

Entlastung der Kommunen im LWL-Gebiet richtig – „Entlastungs-Turbo“ von SPD und CDU täuscht über personelle Machtspiele hinweg

Die neue Koalition von CDU und SPD im Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat einen sogenannten „Entlastungs-Turbo“ zur Senkung der Landschaftsumlage vorgestellt. Die GRÜNEN im LWL begrüßen die Entlastung der Kommunen, kritisieren aber die teure Machtinszenierung der Koalition deutlich.

„Die Umlagesenkung ist ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, das wir noch zu Zeiten unserer Kooperation mit der CDU  mit entwickelt haben. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und jede Entlastung hilft unmittelbar vor Ort. Aber CDU und SPD schmücken sich mit diesem Erfolg, nachdem sie die dafür verantwortliche Erste Landesrätin Birgit Neyer abgesetzt haben“, kritisiert Co-Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide-Uebelgünn. „Wir begrüßen es sehr, dass die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau gehalten werden sollen. In den ersten Beratungen allerdings herrschte ein anderer Ton. Dort wurden Mittelkürzungen bei den Leistungen gefordert, während Repräsentationskosten eher steigen. Wir werden die neue Koalition an ihren eigenen Ansprüchen messen.“

Die GRÜNEN erwarten von der Koalition mehr Verantwortung und weniger politische Inszenierung. „Während CDU und SPD von einem ‚Turbo‘ sprechen, verlieren sie nachhaltige Verbesserungen aus dem Blick. Anstelle von effizienter Verknüpfung der Strukturen wird der Bereich Personal und Digitalisierung getrennt. Das erschwert gute Zusammenarbeit und hat mehr mit Machtfragen als mit sinnvoller Organisation zu tun“, sagt Co-Fraktionssprecherin Corinna Stöxen.