Positionspapier: Teilhabe stärken statt einschränken

Friedrich Merz sagt: Kostensteigerungen für mehr Inklusion seien eine „inakzeptable“ finanzielle Belastung. Das heißt: Unter dem Deckmantel von Kosteneffizienz drohen massive Einschränkungen der Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen. Tatsächlich gehen die ausgemachten Kostensteigerungen vor allem auf allgemeine Preissteigerungen, Tariferhöhungen sowie Fallzahlensteigerungen zurück. Diese dürfen nicht als Argument genommen werden für eine Einschränkung der Lebenschancen von Menschen mit Beeinträchtigungen.

Die BAGÜS (Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger) stößt seit einiger Zeit in dasselbe Horn. Viele der Vorschläge widersprechen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Z. B.:

• Bedarfsplanung von oben als Einschränkung der Wahlfreiheit;
• Rückkehr zu Belegungsrechten und Komplexitätsreduzierungen, was natürlich auf Kosten der individuellen Lebensgestaltung geht;
• Unterordnung der Teilhabe gegenüber der Pflege.
• Schlechter qualifiziertes Personal.

Zusammengefasst bedeutet das: Finanzen vor Selbstbestimmung, Kontrolle statt Vielfalt und Standardisierung statt Individualisierung.

Menschen mit Behinderungen dürfen nicht erneut zu Objekten behördlicher Steuerung werden. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Daran sind wir gebunden. Wer wie Friedrich Merz und die BAGÜS Sozialabbau fordert, soll das auch klar so sagen, statt die wahren Absichten hinter schönen Worten und Haushaltszahlen zu verstecken.

Die GRÜNE LWL-Fraktion hat gemeinsam mit anderen Grünen Expert:innen die Stellungnahme „Teilhabe stärken statt einschränken“ herausgebracht, die dieses Gebaren entlarvt. Wir erklären, welche Konsequenzen der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung drohen.

Wir haben MIT den Menschen gesprochen, über die Friedrich Merz spricht. Sie sind keine Objekte, sondern Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit klarsten Rechten und Pflichten.