+++ Presseerklärung der GRÜNEN Fraktion zur Aufnahme von Marion Küpper in die Landschaftsversammlung des LWL +++
Timon Lütschen hat als Konsequenz der Abrechnungsaffäre im Kreistag Unna sein Mandat als Mitglied der Landschaftsversammlung niedergelegt. Seine Nachrückerin im Westfalenparlament ist Marion Küpper, der die Staatsanwaltschaft gewerbsmäßigen Betrug durch unrechtmäßig bezogene Verdienstausfallentschädigungen vorwirft.
Marion Küpper wurde nach der Kommunalwahl als Ersatzmitglied für Timon Lütschen im Falle seines Ausscheidens vom Kreistag Unna gewählt. Sie hat sich nun entschieden, das Mandat anzunehmen, so dass sie ab der Landschaftsversammlung am 20.12.2022 Mitglied sein wird.
Wir distanzieren uns von fragwürdigen Abrechnungspraktiken und stellen fest, dass dieses Verhalten nicht unseren Ansprüchen an die politische Integrität unserer Fraktionsmitglieder genügt. Daher wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marion Küpper nicht als Fraktionsmitglied aufnehmen und nicht mit ihr zusammenarbeiten und hat ihr diesen Beschluss bereits im Vorfeld mitgeteilt.
Die Entscheidung von Marion Küpper für das Mandat erscheint auf dieser Grundlage nicht nachvollziehbar, da sie als Einzelmitglied ohne Zugehörigkeit zu einer Fraktion in den Ausschüssen nicht inhaltlich mitarbeiten kann.
