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Bild: Karen Haltaufderheide bei ihrer Hausahltsrede in der Landschaftsversammlung

+++PRESSEMITTEILUNG+++ GRÜNE stimmen LWL-Doppelhaushalt nicht zu – Alle zukunftsweisenden Anträge wurden von der GroKo abgelehnt

Soeben hat die Landschaftsversammlung des LWL getagt und den Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe stimmte dem Haushalt nicht zu, weil alle zukunftweisenden Anträge im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung von der Großen Koalition [...]  Weiterlesen

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Investitionen für gute Kultur

+++ Pressemitteilung +++

GRÜNE fordern über 1 Mio. Euro mehr für den Kulturhaushalt

„Ein weltoffener LWL, der Vielfalt mitdenkt, digital vorangeht und dabei die Vergangenheit nicht aus dem Blick verliert. Damit diese Leitlinien mit Leben gefüllt werden, muss schnell investiert werden“, sagt Jens Burnicki. [...]  Weiterlesen

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GRÜNER Antrag zur Familienplanung im Sozialausschuss einstimmig angenommen

+++ Pressemitteilung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im LWL +++

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernimmt der LWL auch über den Jahreswechsel hinaus die notwendigen Kosten für Kontrazeptiva für Bewohner*innen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe. Für die Finanzierung dieser freiwilligen Leistung der Hilfe zur Familienplanung werden in den Doppelhaushaltsjahren 2020 und 2021 je 50.000 Euro eingestellt.
„Damit wird auch im kommenden Jahr, wenn die im Bundesteilhabegesetz vorgesehene Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen vollzogen ist, Rechtssicherheit geschaffen. Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die nicht über ausreichendes eigenes Einkommen und Vermögen verfügen und denen bisher nach Zahlung der Unterkunftskosten und einer Verpflegungspauschale nur ein geringer Betrag zur persönlichen Verfügung steht, können weiter auf die Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel zählen. Denn sichere Familienplanung ist für alle ein Menschenrecht“, sagt dazu Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide.

Der GRÜNE Antrag zur Übernahme der Kosten zur Empfängnisverhütung als freiwillige Leistung bei Bewohner*innen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe wurde im Zuge der Beratungen zum LWL-Doppelhaushalt im Sozialausschuss einstimmig angenommen. Die endgültige Entscheidung trifft die Landschaftsversammlung am 18. Dezember.

Hier geht es zum Antrag:
https://gruene-lwl.de/aktuelles/antrag-haushalt-hier-uebernahme-der-kosten-zur-empfaengnisverhuetung-als-freiwillige-leistung-bei-bewohnerinnen-in-besonderen-wohnformen-der-eingliederungshilfe/