Kürzen, bis es kracht?

Bericht von der Online-Diskussion von GRÜNEN und LINKE – Die PARTEI – PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ im LWL und Vorschläge für eigene Aktivitäten

Die Wut darüber, dass in fast allen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme massiv gekürzt werden soll, ist riesig. Das zeigten die über 50 Teilnehmenden, die an der Online-Diskussion der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke – Die PARTEI – PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ im LWL teilnahmen. Die Moderator:innen Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Co-Fraktionssprecherin der GRÜNEN Fraktion im LWL und Rolf Kohn, Co-Sprecher der Linken Fraktion im LWL zeigten zu Beginn, dass die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe, die Grundsicherung oder auch unsere Gesundheitsversorgung in akuter Gefahr sind. Die Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der GRÜNEN im Bundestag und Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, machten die drohenden Kürzungen im Sozialbereich deutlich.

Bei vielen Leistungen insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe handelt es sich um Rechtsansprüche u. a. auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention, nicht um freiwillige „Geschenke“.  Eingriffe wie Zwangs-Poolen und Einschränkungen persönlicher Assistenz erhöhen die Belastung von Menschen, die ohnehin sehr belastet durch ihre Lebenssituation sind. Eine Mutter mit Kind mit Behinderung kann nicht auf die wenigen Stunden Unterstützung verzichten, die ihr rechtlich zustehen.

Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW, analysierte die politische Dynamik: Die Regierung setzt auf schnelle Verfahren und Intransparenz. Der öffentliche Leak des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes war notwendig, um Widerstand und Debatte zu ermöglichen. Aus Perspektive der Träger sind Kostensteigerungen nicht willkürlich, sondern resultieren aus mehr Leistungsberechtigten, ambulanten statt stationären Settings, Tarifsteigerungen, Energiepreisen, Inflation und Bürokratie. Prävention ist dabei günstiger als spätere „Reparatur“ – das Kürzen erhöht die Langzeitkosten.

Der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Robin Korte, verknüpfte die Vorhaben mit der akuten kommunalen Finanzkrise sowie ungelösten Fragen der Konnexität zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen tragen bundesrechtlich festgelegte Leistungen ohne auskömmliche Gegenfinanzierung, so dass sie letztlich zu Kürzungen gezwungen sind.

Dr. Birgit Rothenberg wies als Mitglied der Selbstbestimmt Leben-Bewegung darauf hin, dass öffentliche Äußerungen wie „man müsse den Goldstandard zurückschrauben“ Ängste bei den Betroffenen erzeugen. Wenn Leistungsträger die Entscheidungen alleine treffen, führt das zu Einschränkungen bei der Teilhabe, zu Kürzungen ohne Mitspracherechte. Individuelle Rechte werden dem angeblichen Sparzwang geopfert, was negative Folgen für Betroffene, ihre Familien und Freunde hat und das Vertrauen in die Demokratie beschädigt.

Zusammenfassend sind hier einige Kernpositionen und Forderungen des Gesprächs:

• Finanzierung: Der Bund muss gesetzlich beschlossene Leistungen gegenfinanzieren; beispielsweise über eine Vermögenssteuer und stärkere Bundesbeteiligung.
• Bürokratieabbau: Dieser ist nur dort sinnvoll, wo Leistungsberechtigte nicht schlechter gestellt werden. Bundesweite Vereinheitlichungen könnten Verwaltungskosten senken.
• Zivilgesellschaft und Träger: Die vorhandenen Strukturen sollten erst verändert werden, wenn es einen gleichwertigen Ersatz gibt, die Zusammenarbeit sollte auf Augenhöhe beibehalten und die Attraktivität, Leistungen zu erbringen, nicht abgebaut werden.
• Gesundheit und Psychotherapie: Einsparungen (z. B. GKV) werden Angebote z. B. für Kinder und Jugendliche massiv reduzieren und Folgekosten erzeugen.
• Rechtliche Schritte: Betroffenenklagen sind prinzipiell möglich, aber langwierig.

Das Fazit der Diskutierenden:

Die geplanten Kürzungen gefährden Rechtsansprüche, Inklusion und das Vertrauen in demokratische Institutionen, ohne die Finanzkrise der Kommunen zu lösen. Notwendig sind strukturelle Finanzierungsreformen, gezielter Bürokratieabbau zugunsten der Leistungsberechtigten, rechtliche und politische Gegenwehr sowie eine breite, überparteiliche Allianz zur Verteidigung eines inklusiven Sozialstaats.

Es ist nicht viel Zeit – im Herbst und Winter sollen eine ganze Reihe der Maßnahmen mittels Gesetze umgesetzt werden – Ministerin Prien hat z.B. zur Kürzung des Unterhaltsvorschuss schon konkrete Vorschläge gemacht.

Auch bei den Landschaftsverbänden in NRW wird schon konkret über die Umsetzung diskutiert.

Deswegen planen GRÜNE und Linke im LWL Veranstaltungen zur Auswertung und Schwerpunktsetzung. Dabei werden interessierte Betroffene nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ eingebunden. Auch eine Dokumentensammlung wird angelegt.

Wenn Sie mitarbeiten möchten oder einen öffentlichen Zugang zu den Dokumenten erhalten wollen, melden Sie sich gerne bei gruenegeschaeftsstelle@lwl.org.

Zum Abschluss folgen Vorschläge für eigene Aktivitäten: 

1. Anfragen an die Stadträte und Kreistage

Stellen Sie gemeinsam Anfragen an die Stadträte und Kreistage und nutzen Sie die Ergebnisse zur Information an alle Betroffenen und Bürger:innen. Dazu haben wir 4 Musteranfragen erstellt und eine „Gebrauchsanweisung“.

Jede Einwohner:in hat das Recht, Fragen zu stellen, meist zu Beginn einer Ratssitzung oder einer Sitzung des Kreistages. Wenn Sie dazu Fragen haben und Unterstützung brauchen, schreiben Sie uns – wir helfen gerne.

1. Gespräche mit Kommunalpolitiker*innen suchen und anderen Multiplikatoren

Suchen Sie das Gespräch mit den Fraktionen in den Stadträten und den Kreistagen. Schildern Sie die Betroffenheit und die negativen Folgen der Streichungen. Manche Bürgermeister:innen haben auch eine Sprechstunde – gehen Sie dorthin. Schlagen Sie vor, dass der Stadtrat oder Kreistag eine Resolution gegen die Sparmaßnahmen verfasst. Sprechen Sie mit den Vertretungen von Menschen mit Behinderungen. Sprechen Sie die Gewerkschaften an und gehen Sie auf die Mitgliederversammlungen.

1. Postkarten schreiben

Schreiben Sie Postkarten an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten – wir haben eine Vorlage erstellt, die jede:r für sich Nutzen kann. (Link?) Auch Abgeordnete haben Sprechstunden – gehen Sie hin.

1. Familie und Team für Gespräche nutzen

Besprechen Sie die Streichungen mit ihrer Familie, in Ihrem Team, in der Mitgliederversammlung, schreiben Sie dazu in Ihrem Mitgliederbrief und bitten Sie, aktiv zu werden mit einem der o.g. Vorschlägen.

1. Verbände, Vereine und Interessenvertretungen vor Ort ansprechen

Die Kürzungen treffen konkret viele Menschen und Einrichtungen vor Ort: Suchen Sie das Gespräch mit der Selbsthilfe, mit Fraueneinrichtungen und Verbänden, mit der Elternschaft der Schulen und den Lehrer:innen. Sprechen Sie mit den Erzieher:innen Ihrer Kita.  

1. Beteiligung an sozialen Protesten, z.B. von „Es reicht“ oder den Gewerkschaften oder von Studierendenvertretungen

Beteiligen Sie sich an Demonstrationen und Aktionen gegen Streichungen in allen sozialen Bereichen. Es gibt zahlreiche in ganz Deutschland, z.B. von „Es reicht“ oder den Gewerkschaften. Tragen Sie die Forderungen in diese Proteste hinein, bitten Sie um Redebeiträge bei den Organisatoren und erstellen Sie gemeinsam Plakate und Transparente mit Forderungen gegen die Streichungen. Zeigen Sie Gemeinsamkeiten auf. Nehmen Sie teil, auch wenn Sie nicht mit allen Forderungen und Aktivitäten ganz einverstanden sind. Fragen sie uns, ob in Ihrer Nähe Aktionen sind oder geplant sind.

1. Petitionen unterstützen, unterschreiben und Unterschriften sammeln

Es gibt im Netz einige Petitionen. So hat die Petition der Lebenshilfe mehr als 180.000 Unterzeichner:innen gehabt und wurde im Petitionsausschuss behandelt. Unter der Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ hat die Lebenshilfe Tipps gesammelt, wie Sie aktiv werden können.

1. Machen Sie Ihre Aktionen mit Berichten und Fotos öffentlich

Berichte und Fotos von Aktionen machen anderen Menschen Mut, selber aktiv zu werden. Schicken Sie diese an die Presse, schicken Sie sie an uns – wir veröffentlichen diese mit Ihrer Zustimmung. Und wir freuen uns, wenn Sie uns Ihre eigenen Ideen zu Aktionsformen schicken, die wir weitergeben können. Schicken Sie uns Vorschläge und Anregungen, was man Alles machen kann.

Herzliche Grüße

Für die GRÜNE Fraktion im LWL

Karen Haltaufderheide Uebelgünn/Corinna Stöxen

Für die Fraktion Die Linke – Die PARTEI – PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ im LWL

Rolf Kohn/Sonja Crämer-Gembalczyk