05. Dezember 2016

GRÜNE im LWL lehnen DIESE Umlageerhöhung und den Haushalt 2017 ab

Bild: Nico Meier, pixelio.de

Man "fand" noch 10 Mio € bei der Neubewertung der Pensionskassen und korrigierte die Prognose bei den Belastungen des Inklusionsstärkungsgesetzes um 6 Mio € nach unten. Auch die Behindertenhilfe will noch 1,5 Mio € weniger in 2016 ausgeben als prognostiziert. Damit passte es für die "GroKo" .
 
Ende August hatte ein Finanzloch von 144,2 Mio € und eine darin begründete angekündigte Planung für eine Erhöhung von  1,15 %-Punkten für einen kollektiven Aufschrei der Kommunen in Westfalen geführt. Allerdings war die Datenlage zu dem Zeitpunkt noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, so dass nachvollziehbare Verbesserungen bis Ende November einen offenen Finanzbedarf von "nur noch" 116,5 Mio € auswiesen.
 
Für die GRÜNEN in der Landschaftsversammlung kam die notwendige Erhöhung der Landschaftsumlage nicht überraschend; hatte die mittlere Finanzplanung schon eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte vorgesehen, so wurde die Lage bereits im letzten Jahr verschärft durch die Entscheidung der CDU/SPD-Mehrheit, die schon im Haushalt 2016 notwendige Erhöhung nicht in vollem Umfang zu beschließen. Auch die weiter steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe von ca. 130 Mio € kamen nicht unerwartet. Schon im Februar erklärte der Landesdirektor, dass als Konsequenz in diesem Jahr eine Umlage-Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte zu erwarten sei. Diese Vorwarnung ignorierten viel Städte und Kreise bei Aufstellung ihrer Haushalte.
 
Durch Zuständigkeitsverlagerung nach Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes kommen weitere Kosten auf den LWL zu. Im gleichen Maße werden aber Kommunen dabei entlastet. Durch die Pflegestärkungsgesetze werden ebenso Mehrkosten entstehen. Welche Kosten aus dem  Bundesteilhabegesetz entstehen werden, ist noch nicht bezifferbar.
 
Diese Risiken bleiben nun für 2017 allein beim LWL. Die Ende 2016 in der Ausgleichsrücklage verbleibenden 30 Mio € sollen diese Risiken decken können.
 
Das glaubt die GRÜNE LWL-Fraktion nicht, denn alle vorherigen Berechnungen der LWL- Verwaltung für die neue Gesetze gehen darüber hinaus. 300 Mio € Ausgleichsrücklage hat der LWL in den letzten Jahren im Sinne der Kommunen abgebaut. Nun ist er am Ende und begibt sich trotz aller Sparbeschlüsse und gegen die ausdrücklichen Warnungen des Innenministers und wider besseres Wissen in diese desolate Haushaltssituation.
 
Dabei wird von Städten, Kreisen und Gemeinden vergessen, dass die Entlastung des Bundes in Höhe von 266 Mio € genau für die Eingliederungshilfe gedacht war und somit an den LWL zurückfließen müsste, da er diese Aufgabe für die Kommunen erledigt.
 
Durch Fallzahl- und Kostensteigerungen entsprechen allerdings selbst diese Mittel bereits im nächsten Jahr nicht mehr den tatsächlichen Ausgaben. Der Bund steht in der Pflicht, für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Eingliederungshilfe eine Lösung zu finden.
 
In der jetzigen Situation muss der LWL aber nach Meinung der GRÜNEN für die Menschen mit Behinderungen in Westfalen handlungsfähig bleiben und einen Haushalt verabschieden, der das gewährleistet.